SBR Neustadt: Ist das Kunst und kann das weg?

In der heutigen Sitzung vom 23. Februar 2026 ging es nicht nur um die Kulturfördermittel, die Alaunparkreinigung und die Königsbrücker. Aus persönlichen Gründen werde ich jedoch nur diese Themen beleuchten.

Ist das Kunst und kann das weg?

Die Angst geht um im Bezirksrat. Die Angst, dass am Jahresende keine Mittel übrig sind, die noch für eine Gehwegreparatur ausgegeben werden können. Das führt dazu, dass alle Kulturprojekte massiv gekürzt werden. Das passiert meist schon im Antragsprozess in Rücksprache mit den Antragsstellenden, so dass ursprüngliche Antragssummen bereits um 40% bis 50% gekürzt sind. Es gibt zwar immer wieder große Bekundungen, das man doch gern mehr geben würde – allein Lippenbekenntnisse bleiben es. Ganz hart traf es das Akustikkollektiv: Dort beantragte Norbert Rogge (Grüne) eine schon vom Bezirksamt um 40% gekürzte Förderung um weitere 7.000 EUR zu kürzen – und kürzte damit letztendlich um 75%. Lediglich Lotte Brock (Die PARTEI) setzte sich ein, mir war es wegen Befangenheit nicht möglich, zum Antrag zu reden.

Aufstockung der Mittel für einen sauberen Alaunpark

Der Bezirksrat hatte bereits letztes Jahr 4.000 € für eine Imagekampagne zur Sauberkeit des Alaunparks beschlossen. Durch die Haushaltssperre fehlen dem Bezirksamt nun Gelder, um den Eigenanteil an der Imagekampagne (2.000 €) zu bezahlen und weitere 4.000 € um die Großmüllcontainer durch die Stadtreinigung entleeren zu lassen. Das Defizit von 6.000 € liegt nun als Finanzierungsantrag an den Rat vor.

Lotte Brock (Die PARTEI) stellt den Änderungsantrag, nur die 2.000 € für die Imagekampagne zu bezahlen und die Müllentsorgung zu verweigern – um eben ein Signal zu setzen, dass Kürzungen auch im öffentlichen Raum ankommen. Hinzu kommt, dass Bezirksräte immer wieder zur Aushilfe für andere Ämter herangezogen werden. Vor allem beim Alaunpark fragwürdig, da dieser nicht nur von Neustädter·innen benutzt wird.

Lottes Änderungsantrag wird fast mit den Stimmen von mir, DissDD und den Grünen angenommen – aber nur fast. Der nicht geänderte Hauptantrag geht dann ebenso knapp durch.

Enteignungen für den Ausbau der Königbrücker

Für den Umbau der Königsbrücker zu einer Stadtautobahn muss am Albertplatz ein Grundstück erworben oder enteignet werden. Unser Stadtrat Schulte-Wissermann stellt die wichtige Frage, warum überhaupt enteignet werden muss, obwohl immer wieder behauptet wurde, es wären alle nötigen Grundstücke im Besitz der Stadt. Außerdem hakt er nach, wieviele Grundstücke noch aufgekauft/enteignet werden müssen.

Es ist wohl kein Widerstand von den Eigentümer·innen zu erwarten und deshalb würde das Mittel der Enteignung nicht notwendig sein. Weiterführend wird geantwortet, 22 weitere Grundstücke seien betroffen und insgesamt wolle die Stadt 2,5 Millionen Euro für den Ankauf bzw. die Enteignung ausgeben. Das lässt doch aufhorchen: 2,5 Millionen für heutige Gehwege, die dann zu einer superbreiten Straße umgewandelt werden – das klingt nicht sehr sinnvoll.

Bis zum nächsten Bericht,