SBR-Bericht Neustadt: Endlich eine Kontaktstelle gegen Diskriminierung, Hanse 3 und der Alter Leipziger Bahnhof, Förderungen und ein Zebrastreifen

An diesem Montag, den 16. März 2026, besprachen wir im Bezirksrat in einer fünfstündigen Sitzung viele Fördervorlagen, den Erhalt der Hanse 3, die Bebauung des Alten Leipziger Bahnhofs und wir haben endlich eine Kontakt- und Sammelstelle für Diskriminierung in der Neustadt.

NO-GO! Kontaktstelle gegen Diskriminierung

Die NO-GO! Kontakt- und Sammelstelle gegen Diskriminierung in der Dresdner Neustadt startete am 01.10.2025 in einer zunächst dreimonatigen Pilotphase. Ziel dieser Phase war es, das Angebot im Stadtteil bekannt zu machen, erste Rückmeldungen zu Diskriminierungs- und Unsicherheitserfahrungen zu sammeln und die Grundlage für eine nachhaltige Präventions- und Meldestruktur im zentralen Ausgehviertel Dresdens zu schaffen.

Die Kontaktstelle beantragt 4.490€ für die Fortführung und den Ausbau der Meldestelle und die weitere Vernetzung im Stadtteil. Dazu gehört:

Kontakt- und Meldestelle weiter aufbauen
Awareness-Arbeit & Vernetzung
Datenerhebung & Auswertung
Maßnahmenentwicklung

Der Antrag wurde bereits auf der letzten Sitzung vertagt, da Grüne und SPD die Wirksamkeit infrage stellen. Deshalb gibt es nun eine weitere Vorstellung des Projekts, wo unter anderem die Ergebnisse der ersten drei Monate vorgestellt werden. Als Probleme wurden im No-Go Report identifiziert:

Grenzüberschreitungen sind strukturell präsent
Alkoholkonsum und räumliche Verdichtung wirken als Verstärker
Übergriffe geschehen hauptsächlich durch männliche Personenbis Oktober
Awareness-Strukturen werden erwartet, sind aber nicht immer klar sichtbar
kein genereller Vertrauensverlust aber Wunsch zur Professionalisierung
Handlungsmöglichkeiten sind für Betroffene nicht klar

Im Januar und Februar wurden die ersten drei Monate ausgewertet, im März und April gibt es weitere intensive Gespräche und Pressearbeit. Ab Mai wird ein Awareness und Präventionsarbeit entwickelt und umgesetzt sowie die Netzwerkarbeit weiter betrieben. Im November und Dezember folgt der nächste No-Go Report.

Sowohl Grüne als auch SPD haken erneut ein, ob das Projekt sinnvoll ist. Es wird angeführt, dass die Klubs bereits über das Klubnetz gefördert werden, dass es bereits die Nachtschlichter·innen und den Neustadtkümmerer gibt, dass es das Heimwegtelefon gibt und für häusliche Partnergewalt die Initiative StoP da ist. Das sind alles Nebelkerzen, die an der Aufgabe von No-Go vorbei gehen.

Sascha Möckel argumentiert sehr emotional zu dem Projekt und zeigt viele Punkte und persönliche Erfahrungen auf, die klar machen, dass das Projekt gebraucht wird. Er führt an, dass das Thema gesellschaftlich schwierig ist und wir hier eine wichtige, wegweisende Rolle mit Vorbildcharakter einnehmen können.

Ich fasse abschließend zusammen, dass die Kontakt- und Sammelstelle nicht für die Klubs da ist, sondern ein Angebot für Betroffene sexualisierter Gewalt. Die Nachtschlichter·innen sind ein Awarenessteam am Freitag und Samstag an neuralgischen Punkten der Äußeren Neustadt, haben räumlich und zeitlich also einen anderen Fokus. Der Neustadtkümmerer ist genereller Ansprechpartner für Probleme der Anwohnenden und baut keine Datenbank zu sexualisierter Gewalt auf. Das Heimwegtelefon ist ein Angebot, um konkrete Gefahrensituationen abzumildern, kein strukturelles Werkzeug. Und ebenso hat StoP einen engeren Fokus mit anderen Ansätzen und Methoden. Es wurde noch angeführt, dass das Projekt zu groß sei für die beantragte Summe. Darin sehe ich keinen Nachteil, sondern einen Vorteil, hier eine Anschubfinanzierung zu leisten, die nachhaltig wirkt.

Infrage gestellt wurde noch, ob das eine originäre Aufgabe des Bezirksrats ist. Ich zitiere kurz aus der Fachförderrichtlinie, die eindeutig konstatiert:

Mitwirkung an der Verbesserung des kulturellen und sozialen Lebens im Stadtteil
aktive Vernetzung der stadtteilorientierten Arbeit

Damit ist eine Förderfähigkeit gegeben – sonst hätte das Amt den Antrag auch gar nicht zugelassen.

Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 6 Ja (Linke, Sascha, DissDD und ich), 4 Nein (CDU, AfD, Team Zastrow) bei 7 Enthaltungen (Grüne und SPD).

Hanse 3

Die Hanse 3 plant eine Kampagne zum Kauf des Atelierhauses um dieses langfristig zu erhalten. Von den rund 18.500€ Gesamtkosten werden 4.270€ als Förderung beantragt. Die Kampagne umfasst:

Werbung über Flyer, Plakate und Social Media um Sponsor·innern und Unterstützer·innen zu gewinnen
Vernetzungsveranstaltungen mit Personen des Eigentümers, aus der Politik, der Stadtverwaltung und Expert·innen aus der Kunst-, Kultur- und Architekturszene
Kooperationen mit ortsansässigen Genossenschaften, Vereinen und Initiativen wie der Blauen Fabrik, GEH8 und dem Zentralwerk
Weiterentwicklung des Kauf- und Bewirtschaftungskonzepts
verwaltungsfestes Sanierungskonzept (Brandschutz, Denkmalschutz etc.)

Veit Joneleit (DissDD) fragt, inwiefern die Ateliers nach dem Kauf schon belegt bzw. noch frei sind. Die Hanse 3 hat dazu noch keine abschließende Aussage.

Norbert Rogge (Grüne) fragt, wie die Gespräche/Kontakte zwischen Globus und der Hanse 3 aussehen. Die Kontakte sind nicht gut, Globus hat kein Interesse daran – Kommunikation läuft über die Stadt. Sie sind skeptisch, wie die Stadt jetzt verhandelt und wollen deshlab in Kooperation mit anderen Akteur·innen selbst Lösungen finden.

Katharina Kern und Johannes Schwenk (beide CDU) sprechen davon, dass es sich bei diesem Projekt um eine politische Kampagne handele und stellen die Zulässigkeit infrage. Amtsleiter Barth betont mehrmals, dass dieser Projektantrag zulässig und rechtmäßig ist. Sascha Möckel ergänzt, dass wir selbstverständlich ein politisches Gremium sind und mit unseren Förderungen politische Ziele unterstützen oder ablehnen.

Christian Demuth beantragt, die Förderung um das Catering um 500€ zu kürzen. Der Änderungsantrag wird mit 8 Ja-Stimmen, bei 6 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

Der Rat bewilligt den geänderten Antrag mit 14 Ja-Stimmen, bei 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung.

Bebauungspläne Alter Leipziger Bahnhof

Wir haben mehrere Anträge zur Bebauung des Alten Leipziger Bahnhofs vorliegen:

Das Amt für Stadtplanung und Mobilität stellt die aktuellen Pläne für das Areal des Alten Leipziger Bahnhofs vor. Ab dem Sommer soll es in die Entwurfsplanung gehen.

Sascha Möckel merkt an, dass im Entwurf kein Kulturschutzgebiet ausgewiesen wird. Außerdem fragt er, was mit dem Club Puschkin passiert. Felix Göhler (SPD) fragt anschließend nach den Änderungswünschen aus dem Bauauschuss. Der Vertreter des Stadtplanungsamtes weist darauf hin, dass das Projekt sich noch in einer sehr frühen Phase befindet. Einige Punkte werden erst zu einem späteren Zeitpunkt konkretisiert bzw berücksichtigt.

Der Club Puschkin ist bei einem privaten Eigentümer eingemietet, man hat darauf keinen Einfluss. Man versucht jedoch, alternative Standorte zu finden.

Sascha Möckel fragt nach, ob es ein Erinnerungskonzept gibt. Das Amt für Stadtplanung ist dazu mit dem Geschäftsbereich für Kultur sowie der Initiative zum Gedenkort Alter Leipziger Bahnhof in Abstimmung.

Felix Göhler (SPD) beantragt, die Änderungswünsche des Bauauschusses in der Vorlage zu ergänzen. Dem Ergänzungsantrag wird einstimmig zugestimmt.

Der Bezirksrat stimmt auch den geänderten Vorlagen einstimmig zu.

Das Stadtplanungsamt strebt im Areal des Alten Leipziger Bahnhofs ein Umlegungsverfahren an. Die Eigentumsverhältnisse im nördlichen Teil des Areals sind noch etwas komplex, es gibt 12 verschiedene Eigentümer·innen. In diesem Umlegungsverfahren sollen jetzt Grundstücke getauscht werden, sodass die Bebaubarkeit gewährleistet werden kann.

Auch dieser Vorlage stimmt der Bezirksrat einstimmig zu.

Nutzungskonzept Brachfläche Marta-Fraenkel-Straße

Die SachsenEnergie stellt ihre Pläne für das Grundstück (Flurstück 1582/18) zwischen Friedhof und Schule vor. Das Grundstück hat eine Größe von 3.240m² und wurde altlastensaniert.

Intentionen sind:

Nutzung als Ausgleichsgrundstück für versiegelte Flächen anderswo
Aktivierung ungenutzter Flächen
wachsender Bedarf an Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge

An der Marta-Freankel-Straße sollen Ladesäulen für 7 E-KfZ entstehen. Dahinter entsteht eine Grünfläche mit Baumpflanzungen, die im hinteren Bereich einen Hügel erhalten soll. Ganz hinten entstehen Hochbeete für Urban Gardening bewirtschaftet durch einen Verein. Für die Schule ensteht ein Schulgarten und ein beschatter Bereich für ein „Klassenzimmer im Grünen“. Aus dem Elternkollektiv gibt es sehr großen Zuspruch, die Fläche zu nutzen und zu bewirtschaften.

Das Grundstück soll nicht eingezäunt werden und bleibt offen für alle. Bänke und Papierkörbe sind aus Vandalismusgründen nicht geplant, außerdem wäre die SachsenEnergie für die Leerung verantwortlich.

Umgesetzt wird das Projekt bis Ende 2026, Baubeginn für die Ladesäulen ist der 1. April, für den Park der Spätsommer. Die Kosten belaufen sich insgesasmt auf rund 700.000€.

Der Verein Rudolf rollt hatte sich stark für die Nutzung des Grundstücks als Skate- und Bikepark eingesetzt und über eine Petition 4.500 Unterschriften gesammelt. Leider gab es seitens der SachsenEnergie keine Rücksprache mit dem Verein. Als Antwort fällt, dass die SachsenEnergie ein Konzept aufsetzen musste, dass förderfähig ist. Hinzu kommt, dass die Fläche als Versiegelungsausgleichfläche genutzt wird – und dem steht eine Sport- und Spielfläche entgegen, da zu wenig entsiegelt würde. In der Diskussion ergänzt Amtsleiter Barth, dass das Problem der fehlenden Skateanlagen im Stadtbezirk bekannt ist. Im Zuge des Umbaus der Bahnanlagen am Haltepunkt Industriegelände sollen neben den Graffitiflächen auch Skateanlagen entstehen.

Sascha Möckel fragt nach, ob die Weggefallenen Kunstateliers und -initiativen mitgedacht wurden. Es wird erklärt, dass das alte Gebäude (Nikkifaktur u.a.) aufgrund der Altlasten nicht erhalten werden konnte. Ein Neubau scheiterte an der Stelle aufgrund der Auflagen zur Friedhofsnähe. Die SachsenEnergie bündelt ihr kulturelles Engagement vorangig am Kulturkraftwerk Mitte. Sascha ergänzt, dass es eben nicht um neuwertige Atelierflächen wie beim Kraftwerk Mitte geht, da diese zu teuer für die Freie Szene und Subkultur sind. Hier wird erwidert, dass das zwar stimmt, aber diese Probleme nicht mit diesem Grundstück gelöst werden können.

Ich frage nach, ob ein Tor zum Friedhof geplant ist. Dagegen hat sich die Friedhofsverwaltung entschieden, da die Tore derzeit viele Probleme in Hinsicht auf Müll bereiten. Ein Tor bleibt jedoch weiterhin eine Option zu einem späteren Zeitpunkt.

Saisonauftakt im Alaunpark

Das Kinder- und Jugendbüro beantragt 1.040€ für den Saisonauftakt im Alaunpark. Dort sollen u.a. auch die Ergebnisse der Beteiligungen zur Louisenstraße gezeigt werden.

Der Bezirksrat bewilligt die Förderung einstimmig.

Zebrastreifen auf der Hechtstraße

Die Grünen im Bezirksrat beantragen eine sichere Querungsstelle auf der Hechtstraße, Höhe Bärwalder Straße gegenüber dem Hechtpark. Der Bezirksrat stimmt dem Vorschlag einstimmig zu, der nun dem Oberbürgermeister vorgelegt wird.

Thementage Sucht im Projekttheater

Das Ensemble La Vie beantragt 7.340€ für ein Theaterstück zur Suchtprävention. Zielgruppe sind vorallem junge Menschen.

Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltunge (AfD).

Familiensonntag in der Bibliothek Neustadt

Für die Fortsetzung des offenen Familienangebots der Bibliothek Neustadt beschließt der Bezirksbeirat 1.300€ einstimmig.

Vorstellung Förderverein „BUGA Dresden 2033“

Der Förderverein BUGA Dresden 2033 wurde gegründet um Privatpersonen, Vereinen, Initiativen, (Hoch-)Schulen und sozialen und kulturellen Trägern eine Beteiligungmöglichkeit zu geben. Der Verein wurde im Dezember 2025 gegründet und hat Stand März 2026 45 Mitglieder.

Vom 26. März bis 29. März gibt es einen Stand auf der Dresdner Oster-Messe. Am 7. Mai gibt es ein Vernetzungstreffen zum Thema Nordpark.

Weiteres Dialogdisplay aka Geschwindigkeitstafel

Am Bischofsweg Ecke Prießnitzstraße soll für 6.400€ ein Dialogdisplay angeschafft werden. Diese Tafeln zur Anzeige der Geschwindigkeit vorbeifahrender Autos haben sicher ihren Nutzen. Allerdings steht in Frage, ob wir bei der vorliegenden Haushaltssperre die Mittel nicht sinnvoll in Förderprojekte stecken und die Anschaffung um ein Jahr verschieben sollten. Katja Lehmann (Grüne) beantragt die Vertagung bis zum Vorliegen des Nachtragshaushalts. Dem wird mit 15 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen zugestimmt.

Beseitigung der Provisorien um die Carolabrücke

Julia Sasse (Team Zastrow) stellt den Antrag ihrer Stadtratsfraktion vor.
Team Zastrow beantragt, die provisorische Verkehrsführung und Beschilderung durch eine kostengünstige Neuregelung zu ersetzen.

Felix Göhler (SPD) stellt einen Ersetzungsantrag, damit im Antrag klar steht, dass die Umleitung für Radfahrer·innen nicht wegfallen darf.

Norbert Rogge (Grüne) ergänzt, dass Radwege vom Fußverkehr räumlich getrennt werden sollen. Die SPD übernimmt dies in ihren Antrag.

Der Bezirksbeirat stimmt dem Ersetzungsantrag mit 15 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (Team Zastrow) bei 1 Enthaltung (AfD) zu.

Dem Antrag ersetzten Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme (Team Zastrow) zu.

Weitere Förderanträge

Kammerfabrik
- Für die Konzertreihe „Kammerfabrik“ in der Blauen Fabrik werden 5.000€ beantragt.
- Der Bezirksrat lehnt die Förderung mit 7 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Aus der Reihe – Frühling 2026
- Die Hanse 3 beantragt 3.272€ für die Konzertreihe „Frühling 2026“.
- Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen.
Gartenkonzerte am Alten Leipziger Bahnhof
- Die Blaue Fabrik beantragt 3.900€ für Workshops zum Emsemble-Spiel sowie drei Bigbandkonzerte.
- Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 16 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung.
Musik an St. Martin
- Die Pfarrkirche St. Martin beantragt 2.000€ für ein Chorprojekt.
- Der Bezirksrat bewilligt die Förderung mit 7 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen.
Tanzwoche der 148. Grundschule
- Die 148. Grundschule beantragt 2.600€ für ihre Tanzwoche.
- Im Diskussionsverlauf werfen die Grünen auf, ob nicht über Spenden der Eltern die Fördersumme reduziert werden kann. Die Antragsstellenden sagen, dass eine gewisse Reduzierung tragbar ist. Allerdings folgt dem kein Änderungsantrag der Grünen und es gibt die Gefahr, dass der gesamte Antrag abgelehnt wird. Ich beantrage daher hilfweise, die Fördersumme auf 1.300€ zu reduzieren. Dieser Antrag wird angenommen, auch wenn ich meinen eigenen Antrag ablehne.
- Der Bezirksrat bewilligt die Förderung in Höhe von 1.300€ mit 15 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Bis zum nächsten Bericht,

Johanna Kluge
*Vorsitzende der Neustadtpiraten*