SBR-Bericht Neustadt: Königsbrücker, Rudolf-Leonhard, Lößnitz 5 und eine Meldestelle für Diskriminierungen

Die Sitzung am 10. November 2025 hatte eine kurze Tagesordnung. Am wichtigsten waren die Förderung einer Antidiskriminierungsstelle, die Verkehrsberuhigung der Rudolf-Leonhard-Straße, ein Erbbaurecht für die Lößnitzstraße 5 sowie Informationen und Anträge zur Königsbrücker.

Königsbrücker Straße

Auf unseren ausdrücklichen Wunsch wird der aktuelle Stand der Planung zur Königsbrücker Straße vorgestellt.

In den 90er Jahren wurden die ersten Planungen aufgenommen. 2004 wurde ein erstes Planfeststellungsverfahren, 2009 ein zweites Verfahren eingestellt. Der Stadtratsbeschluss vom Juni 2016 war dann ausschalggebend. Es gab 8 Varianten mit teilweise mehreren Untervarianten. Im Planungsfeststallungsbeschluss vom 16. Mai 2024 gibt es Baurecht für die Variante 8.7.

Inhalt der Planung sind der bauliche Ist-Zustand, die unzureichende Verkehrssicherhet, barrierefreie Haltestellen, Ertüchtigung der Gleisanlagen, fehlende Radanlagen und ein mangelhaftes Erscheinungsbild. Es werden 1,5km Königsbrücker erneuert und 300m Bischofsweg saniert. Das betrifft Fahrleitungen, Beleuchtung, Entwässerung, Ampeln, Versorgungsleitungen, Gleisabstände und weiteres. Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, separate Radanlagen und gesicherte Querungsmöglichkeiten.

Zwischen Albertplatz und Katharinenstraße gibt es eine Trennung zwischen Tram und Auto, zwischen Katharinenstraße und Bischofsweg nutzen Tram und Auto eine gemeinsame Spur und ab Bischofsweg gibt es wieder eine Trennung, weshalb dort auch 122 Bäume fallen. Geplant ist 133 Bäume neu zu pflanzen (Ulme und Linde, bei Platzbereichen auch andere Arten). Weiterhin sollen 3 Trinkbrunnen, Sitzmöglichkeiten und Fahrradbügel die Seitenräume aufwerten. Die vorhanden historischen Materialien (Lausitzer Granit etc.) sollen wiederverwendet werden. Die Gehwege sollen zwischen Katharinenstraße und Bischofsweg auf 5 Meter verbreitert werden.

Der Eschenplatz soll zwischen Scheunenhofstraße und Eschenstraße ein verkehrsberuhigter Bereich werden. Das Wildparken entfällt, dafür gibt es Sitzmöglichkeiten und neue Bäume.

Der Schauburgvorplatz wird neu gepflastert, bekommt einen Trinkbrunnen, eine umlaufende Sitzbank und Bäume.

Ab Sommer 2026 soll die Planung innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden. Es gibt 6 Bauphasen (4 auf der Königsbrücker, 2 auf dem Bischofsweg). Der Verkehr wird halbseitig an der Baustelle vorbeigeführt. Der Bischofsweg wird zwischen Bischofsplatz und Förstereistraße erneuert. Die Umleitungsstrecken Eschenstraße, Schönbrunnstraße und Tannenstraße werden bereits ertüchtigt.

Linie 7, 8 und 13 werden von Sommer 2026 bis Sommer 2029 zu verschiedenen Zeiten umgeleitet. Von 2026 bis 2027 werden 7 und 8 über die Großenainer Straße umgeleitet, die 13 verkehrt planmäßig. Von Sommer 2027 bis Sommer 2028 gibt es nur Schienenersatzverkehr. Ab 2028 bis 2029 fahren 7 und 8 wieder planmäßig, die 13 verkehrt über die Hansastraße. Die S-Bahn vom Bischofsplatz soll Entlastung schaffen, dazu wurden noch keine Gespräche mit dem VVO/der DB geführt zwecks höherer Auslastung. Die Anregung wird mitgenommen.

Die derzeitigen Sondernutzungen auf den Gehwegen werden mit Baubeginn gekündigt und können nach Abschluss der Baumaßnahmen neu beantragt werden. Das Café Europa wird seine Sondernutzung nicht mehr bekommen, weil dort die Haltestelle barrierefrei ausgebaut wird.

Auf dresden.de/koebrue gibt es ständig aktualisierte Informationen, unter koebrue@dresden.de werden individuellle Fragen beantwortet. Im Sommer 2026 gibt es vor Baubegiinn eine Bürgerinformationsveranstaltung. Ab Baubeginn gibt es ein festes Baubüro mit Ansprechpersonen vor Ort.

Die SPD reicht den Antrag „Neue Köni“ ein und fordert:

• ein Bürgerempfehlungsverfahren im Sinne der Beteiligungssatzung
• und die Königsbrücker als „Neue Mitte“ der Neustadt zu denken und damit Äußere Neustadt und Hecht zu vereinen.

Ich kritisiere, dass hier der „Boulevard Königsbrücker“ der Initiativen Königsbrücker muss leben und Stadt muss atmen abgekupfert wird, die genau so etwas seit Jahren fordern. Zweitens kritisiere ich, dass mit der Ablehnung der Bestandssanierung – den auch die SPD bewilligte – eine Trennung der beiden Quartiere auf Jahrzehnte zementiert wurde. Gleichzeitig wurde mein Antrag auf eine Durchführung des Bürgerforums in der vorletzten Sitzung abgelehnt. Insofern ist ein Bürgerempfehlungsverfahren wie ein Feigenblatt, da es weniger Durchsetzungskraft hat als das Bürgerforum. Den SPD-Antrag hätte ich so abgelehnt bzw. ergänzt, da ich die Doppelzüngigkeit nicht gutheiße. Hier wird der Versuch gemacht, mit Worten etwas schönzureden, was vorher kaputt gemacht wurde.

Christian Demuth (SPD) erwidert, dass nichts vom „Boulevard Königsbrücker“ kopiert wurde, da er das Konzept nicht kenne. Das ist noch erschreckender, da es zeigt, dass sich im Vorfeld der Königsbrücker-Beschlüsse nicht mit den Anliegen der Anwohnenden-Initiativen beschäftigt wurde.

Norbert Rogge (Grüne) stellt nun einen Ersetzungsantrag und fordert:

• ein Bürgerbeteiligungsverfahren für die soziokulturelle Erschließung der nicht verkehrlich genutzten Flächen
• und Aktionsformate, die bereits während der Bauphase die Königsbrücker als zentrale Achse erlebbar machen.

Die SPD übernimmt die Formulierungen der Grünen, erhält jedoch ihren Punkt 2 („Neue Mitte der Neustadt“). In der Form stimme ich dem Antrag zu.

Der geänderte Antrag wird mit 12 Ja bei einer Enthaltungen (Team Zastrow) angenommen.

Verkehrsberuhigung Rudolf-Leonhard-Straße

Die Grünen stellen den Antrag, den Verkehr auf der Rudolf-Leonhard-Straße zu beruhigen. Sie fordern:

• den ortsfremden Durchgangsverkehr auf der Rudolf-Leonhard-Straße zwischen Buchenstraße und Bischofsplatz dauerhaft und deutlich zu reduzieren
• dabei den Einsatz von gegenläufigen Einbahnstraßenregelungen, Geschwindigkeitsbeschränkungen, modalen Filter, Dialog-Displays und anderen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im gesamten Straßenverlauf zu prüfen
• ebenfalls zu prüfen, ob ein Fußgängerüberweg über die Rudolf-Leonhard-Straße auf Höhe des Spielplatzes zwischen Buchen- und Tannenstraße einen signifikanten Beitrag im Bezug auf Schulwegsicherheit und Verkehrsberuhigung leistet und diesen gegebenfalls anzuordnen
• die erforderlichen Maßnahmen vor Beginn der Sanierungarbeiten an der Königsbrücker Straße im Sommer 2026 umzusetzen

Das mein Atelier auf der Rudolf-Leonhard-Straße ist, kann ich die Punkte vollständig nachvollziehen und stimme diesem zu.

Der Antrag wird mit 12 Ja bei 3 Enthaltungen (CDU, Team Zastrow) angenommen.

NO-GO! Kontaktstelle gegen Diskriminierung

Die Neustadt ist ein Stadtteil, wo viele Menschen aufeinandertreffen. Dabei kommt es zwangsläufig zu Spannungen, dazu gibt es bereits viele Angebote wie die Nachtschlichter·innen oder die Awarenessanlaufstelle Ost. Was allerdings noch fehlt ist eine Meldestelle, um soziologisch belastbare Daten zu erhalten. Solch eine Meldestelle hatte der Tolerave e.V. vor einigen Jahren betrieben. Nun soll diese Arbeit wieder aufgenommen werden, getragen vom Awareness stärken! e.V..

Bei der Meldestelle geht es nicht darum Betroffenenberatung anzubieten (das macht zum Beispiel die Awarenessanlaufstelle), sondern um die Sammlung der Vorfälle, um auf betreffenden Clubs zugehen zu können und Lösungen zu finden.

Meldungen können digital und per Telefon gemacht werden, es gibt Sprechzeiten und Flyer. Es werden Workshops für Gastronomie und Clubs geplant. Die Meldungen werden mit Art, Zeit, Ort und Betroffenengruppe dokumentiert. Der NO-GO!-Report wird quartalsweise im Bezirksrat vorgestellt.

Dieser stellt einen Förderantrag über knapp 2.500 EUR, um die Stelle für das letzte Quartal 2025 zu finanzieren. In dieser Zeit soll das Projekt aufgebaut werden mit der Einrichtung der Webseite und Social Media, Flyer zu erstellen und zu verteilen, Pressearbeit zu machen, das Netzwerk auszubauen und weitere Kooperationen zu suchen. Für 2026 ist dann ein weiterer Antrag geplant, um die Meldestelle fortzuführen.

Der Antrag wird mit 4 Enthaltungen (CDU/Team Zastrow/Grüne) angenommen.

Erbbaurecht zur Lößnitzstraße 5

Der Stadtrat hat 2014 beschlossen, das Grundstück auf der Lößnitzstraße 5 zu verkaufen. Der letztendliche Käufer nahm das Angebot der Stadt dann jeodch nicht an, da der Lärmschutz sehr aufwendig gewesen wäre. Deshalb gab es eine Konzeptausschreibung, bei der das Grundstück in städtischer Hand bleibt und die Nutzung erbbaurechtlich vergeben wird. Die Ausschreibung schrieb eine kreativwirtschaftliche Nutzung vor, wobei 15% der Nutzung nichtkommerziell erfolgen muss.

Insgesamt haben sich drei Bietende gemeldet. Der Zuschlag ging an eine Genossenschaft, die das Gebäudenensemble zu großen Teil erhält und 25% Kreativwirtschaft und 75% Soziokultur vorsieht.

In der Vorlage wird nun ein Erbbaurecht für 35 Jahre beantragt. Dabei gibt es eine Reservierungszeit von einem Jahr, in der die Genossenschaft die Zeit hat, die Planungen zu konkretisieren und ggf. vom Vertrag zurückzutreten. Die Stadt kann dann eine neue Ausschreibung aufsetzen. Nach 35 Jahren wird die Nutzung evaluiert und kann zu auszuhandelnden Bedingungen verlängert werden.

Torsten Abel (Grüne) fragt nach, ob das Konzept Erbbaurecht jetzt häufiger von der Stadt genutzt werden wird. Es wird geantwortet, dass es einen Beschluss dazu gibt, keine städtischen Grundstücke mehr zu verkaufen, um den Haushalt zu sanieren. Insofern wird ein Erbbaurecht – wo möglich – vorgezogen.

Der Antrag wird einstimmig beschlossen.

Sonstiges

• Beleuchtung am Spielplatz Louisengrün
  • Hanna Ogrzewalla (Grüne) fordert den Spielplatz „Louisengrün“ in der Winterzeit mit einer geeigneten Beleuchtung auszustatten. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, dass eine energiesparende und umweltverträgliche Beleuchtung (z.B. LED mit Bewegungsmeldern oder Zeitschaltsteuerung) eingesetzt wird.
  • Die Beleuchtung soll dabei nicht durchgängig vorhanden sein, sondern während des Winters Aufenthalte zum Sommer ähnlich zu ermöglichen.
  • Frau Dr. Kern (CDU) wünscht sich eine Ergänzung, damit die Beleuchtung nur zu den Öffnungszeiten an ist. Diese Ergänzung wird von der Antragsstellerin übernommen.
  • Die Vorlage wird mit 15 Ja bei einer Enthlatung (Team Zastrow) angenommen.
• Informationen zur Wärmeplanung Dresden
  • Es wurde der Plan für die Wärmeversorgung Dresdens vorgestellt.
  • Dresden hat die Besonderheit, dass 90% der Wärme über Gas realisiert wird (Fernwärme, aber auch Einzelhäuser). Das soll reduziert werden. um Abhängigkeiten zu minimieren.
  • Geprüft werden Solarthermie, Wasserstoff, Fernwärme aus Biogas, Rechenzentren und weiteren unabhängigen Quellen und dezentrale Potentiale (Pelletkessel, Solar, Wärmepumpen, Eisthermie, Containerlösungen für Nachbarschaften etc.).
  • Für die Neustadt kommen Fernwärme und Wasserstoff in Frage. Gebäude- und Nachbarschaftsnetze haben weniger Potential (< 16 Gebäude).
  • Ziele sind die Klimaneutralität, die Reduktion der Importabhängigkeit, die volkswirtschaftliche Stärkung, technologischer Fortschritt unt eine ausgewogene Weiterentwicklung („Schwamm-Prinzip“).