SBR-Bericht: Königsbrücker, Neustadt Art Festival, Political Art Days, Klang & Kruste, Kultur am Pavillon und Kriminalstatistik
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause konnten wir weitere Projekt fördern, da der städtische Nachtragshaushalt das Budget des Bezirksrats erhöht hat. Außerdem wurde uns wieder die Verdachtsfallstatistik der Polizei vorgestellt und eine Info zur Königsbrücker ausgereicht.
Bürgerinformation Königsbrücker
Ab 7. September soll die Königsbrücker Straße gebaut werden. In diesem Rahmen gibt es eine Info-Veranstaltung für Anwohnende und Gewerbetreibende am 20. August um 18 Uhr in der Gesamtschule Campus Cordis (Stauffenbergallee 8, 01099 Dresden). Dafür ist eine Anmeldung notwendig.
Sollten die 100 Plätze belegt sein, gibt es die Möglichkeit an einem Livestream mit Chat-Möglichkeit teilzunehmen.
Aus dem Programm:
Vor Ort erhalten Sie jeweils Informationen zum aktuellen Planungsstand und zum von der Auftraggebergemeinschaft geplanten Bauablauf. Natürlich können Sie auch Ihre Fragen an Vertreter der Landeshauptstadt Dresden, der SachsenEnergie und der Dresdner Verkehrsbetriebe AG stellen. Zudem lernen Sie Ihre Ansprechpartner vor Ort kennen, die Ihnen während der Bauzeit für Ihre Anliegen und Fragen zur Verfügung stehen.
Polizeiliche Kriminalstatistik
Zu Beginn der Sitzung wurde uns die polizeiliche Kriminalstatistik für die Äußere Neustadt vorgestellt. Als Vorbemerkung wurde wie immer erklärt, dass es sich nur um das Hellfeld handelt, alle Tatverdachte erfasst werden (ohne Zusammenhang ob Verurteilung oder nicht), es gibt eine zeitliche Unschärfe und eine Abhängigkeit vom Anzeigeverhalten. Außerdem werden keine Staatsschutzdelikte und kein Ordnungswidrigkeiten erfasst.
- Die Statistik stellt da, dass die Anzahl der Straftatsverdachte um 10,9% zurückgegangen ist und den niedrigsten Wert seit 2016 hat.
- Wenig überraschend ist, dass die Fälle pro 100.000 Einwohnende in der Neustadt im Vergleich zur gesamten Stadt höher liegt, was allerdings an erhöhter Polizeipräsenz sowie dem allgemeinen Charakter der Neustadt als Partyviertel liegt.
- Die einfachen Diebstähle sind im Vergleich zu 2024 um 16% zurückgegangen.
- Der Diebstahl unter erschwerenden Umständen ist um 23,3% zu 2024 zurückgegangen.
- Die Aufklärungsquote bei den Straftatsverdachte gegen die sexuelle Selbstbestimmung (sexualisierte Gewalt) ist unverändert hoch bei 85%. Eine statistische Einordnung der Fälle im Vergleich zu den Vorjahren ist schwer möglich, da die Gesetzeslage erweitert wurde.
- Sascha Möckel merkt hier an, dass das Dunkelfeld bei diesen Verdachtsfällen mit 90% angenommen wird.
- Rohheitsdelikte und Straftatsverdachte gegen die persönliche Freiheit sind unverändert hoch mit einer Aufklärungsquote von ca. 75%.
- Die Fälle in der Gewaltkriminalität sind um 13,7% gestiegen. Die Aufklärungsquote liegt bei 56,9%.
- Bei den Raubstraftatsverdachten gab es einen Anstieg von 85,9%.
- Bei der Straßenkriminalität gibt es einen Rückgang bei den Verdachtsfällen von 14,8% zu 2024.
- Bei den Verdachtsfällen der Rauschgiftkriminalität gibt es einen Rückgang von 37,5% im Vergleich zu 2024.
- Der Rückgang erklärt sich unter anderem aus der Legalisierung von Cannabis.
- Außerdem handelt es sich immer um so genannte Kontrolldelikte. D.h., wenn weniger kontrolliert wird, gibt es weniger Verdachtsfälle.
- Zum Albertplatz wird berichtet, dass sich das Sicherheitsgefühl nur gering verbessert hat. Die Präsenzmaßnahmen haben zumindest zu einem Rückgang der Raubstraftaten geführt. Der Schwerpunkt liegt bei Rohheits- und Gewaltdelikten.
Projektförderung: Es gibt wieder etwas Geld
Der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause noch den Nachtragshaushalt beschlossen. Damit wurden die Kürzungen für die Stadtbezirke teilweise zurückgenommen. Statt 6,60€ pro Einwohnenden gibt jetzt immerhin 8,25€. Das ist zwar immer noch weniger als die ursprünglich eingestellten 10€; zumindest haben wir jetzt wieder Geld, um auch im zweiten Halbjahr die vorher gekürzten Projekte und neue Projekte fördern zu können. Nach einer kurzen Präsentation durch Amtsleiter Barth reichen die neuen Mittel aus, um die bisher beantragten und geplanten Projekte finanzieren zu können.
Kinderturnshow
Der TURNados Dresden beantragen 2.982,30€ für eine Kinderturnshow zum 10-jährigen Vereinsjubiläum.
Die TURNados wurden von Eltern der 19. Grundschule gegründet, um für die Kinder des Jägerparks ein Sport- und Freizeitangebot aufbauen zu können. Ziel sind gemeinsame Bewegung mit einem inklusiven Fokus.
Die Show „Affen stark & Löwen schlau“ wird von Kindern für Kinder gemacht, das sportliche Niveau ist dabei nicht entscheidend. Es gibt Mitmachtänze und Rhythmusspiele.
Die Förderung wird einstimmig angenommen.
Kultur am Pavillon
Kultur am Pavillon beantragt 5.000€ für ihre Konzerte für das zweite Halbjahr 2026. Der Stadtbezirksbeirat hatte bereits vor dem Sommer Förderung bewilligt, allerdings wurde die Fördersumme aufgrund der Haushaltslage damals so stark gekürzt, dass sie nicht für alle Konzerte gereicht hat.
Im Mai und Juni waren die Konzerte sehr gut besucht, im Juli konnten keine stattfinden, da dafür das Geld nicht gereicht hat. Der jetzige Antrag ist für die Konzerte im August und September.
Der SBR bewilligt die Förderung mit 13 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung (AfD).
Political Art Days
Der CAMBIO e.V. beantragt 8.000€ für die Political Art Days (PADs). Das Stadtbezirksamt empfiehlt eine Förderung von 6.500€.
Die PADs sind ein dreitägiges Festival für Globales Lernen an der Schnittstelle von Kunst, Aktivismus und entwicklungspolitischer Bildung. In diesem Jahr beleuchten die PADs die sozialen und ökologischen Aspekte globaler Bewegungsmuster – von Waren, Dienstleistungen und Migration in Zeiten der Klimakrise.
Die Förderung wird mit 11 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen (AfD, Team Zastrow) bei Enthaltungen (CDU)angenommen.
Klang & Kruste
Das Kulturkollektiv beantragt 6.444€ für das Projekt „Klang & Kruste – Musik, Kuchen und Kultur von hier“. Das Stadtbezirksamt empfiehlt eine Förderung von 5.000€.
Johannes Schwenk (CDU) macht wiederholt die Dikussion auf, warum hier Honorarmittel gezahlt werden, wo doch die Förderrichtlinie den Fokus auf die Förderung des ehrenamtlichen Engagements hat. Erneut wird ihm erwidert, dass die Förderung des ehrenamtlichen Engagements mit Kosten einherkommt, die sich nicht minimieren lassen. So zum Beispiel die Kosten für Technik und deren qualifizierter Aufbau und Betreuung sowie die Künstler·innen, die Kosten für ihre Ausbildung, Instrumente und den Proberaum haben.
Lotte Brock (Die PARTEI) beantragt, das Projekt mit den ursprünglich beantragten 6.444€ zu fördern. Dieser Antrag wird mit 11 Ja-Stimmen bei 4 Nein-Stimmen (CDU, Team Zastrow, AfD) angenommen.
Die Förderung wird mit 11 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen (Team Zastrow, AfD) bei 2 Enthaltungen (CDU) bewilligt.
Neustadt Art Festival
Das Neustadt Art Kollektiv beantragt 4.200€ für das Neustadt Art Festival 2026.
Der SBR bewilligt die Förderung mit 11 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (Team Zastrow, AfD).
Finanzierung von Maßnahmen
- Der SBR soll 1.300€ für 5 Ferienkurse am Heinrich-Schütz-Konservatorium bereitstellen. Die Vorlage wird mit 12 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen (CDU, Grüne) bewilligt.
- Für die Beteiligung an der Kooperation mit der STADT NACH ACHT 2026 und der Mitteldeutschen Nachtkulturkonferenz MiNa beschließt der Stadtbezirksbeirat einstimmig 1.000€.
- Für die Ausstattung der Neustädter Grundschulsporthallen (4. Grundschule, 15. Grundschule und 103. Grundschule) mit höhenverstellbaren Basketballkörben sollen wir 9.932€ zur Verfügung stellen. Das wird einstimmig angenommen.
- Am Bischofsweg Ecke Prießnitzstraße soll ein Dialogdisplay aufgestellt werden. Dafür beschließt der SBR, 6.400€ bereitzustellen. Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
- Außerdem gab es noch eine Vorlage, 2027 zwei verkaufsoffene Sonntage auf der Hauptstraße stattfinden zu lassen. Die Vorlage wird mit 8 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
Bis zum nächsten Bericht,
Stadtbezirksbeirat
Vorsitzende der Neustadtpiraten