Zweifelhafte Wünsche der Bürgerfraktion (Update)
Ortsbeirat Martin Schulte-Wissermann soll grundlos abgesägt werden
Auf der nächsten Stadtratssitzung am 13. und 14. Dezember 2012 im Kulturrathaus hat die Bürgerfraktion ohne Nennung von Gründen beantragt, den Neustädter Ortsbeirat Dr. Martin Schulte-Wissermann abzuberufen. Schulte-Wissermann erklärt dazu: “Auch ich kenne die Gründe nicht! Meine Mitgliedschaft bei den Piraten kann es aber nicht sein – immerhin wird diese schon fast ein Jahr lang geduldet. Vielleicht ist es mein Einsatz gegen GLOBUS oder der für eine wirklich schöne Königsbrücker Straße, vielleicht ist es auch meine Opposition zu einer Vereinigung beider Wählervereinigungen zu einem konservativen Wählerbündnis – ich weiss es nicht.”
Marcel Ritschel, Vorsitzender der PIRATEN Dresden: “Dies ist ein unglaublicher Vorgang. Eine Abwahl nach Gutsherrenart ist durch die Satzung der Stadt ausdrücklich verboten. Dies ist ein Gipfel der Intransparenz, die Spitze von Hinterzimmermachenschaften im Stadtrat und ein Tiefpunkt der Dresdner Politikkultur.”
Norbert Engemaier, Generalsekretär der Dresdner PIRATEN ergänzt: “Das Vorgehen der Bürgerfraktion hat uns überrascht. Sollte sich der Verdacht erhärten, dass hier ein Ortsbeirat für sein überparteiliches Engagement abgestraft werden soll, wäre dies ein Armutszeugnis für das Demokratieverständnis der Bürgerfraktion – ein weiterer Baustein für mehr Politikverdrossenheit. Wir Piraten werden daher alle demokratischen Instrumentarien ausschöpfen, um Martins ehrenamtliche Arbeit zu schützen.”
Abschließend erklärt Schulte-Wissermann: “Mich macht besonders traurig, dass die Bürgerfraktion noch nicht einmal die Größe hatte, mit mir vorab zu sprechen. Es ist hart, den Antrag auf die eigene Abwahl von der Presse zu erfahren”.
Update: Auch die Neustadtgrünen melden Zweifel an der politischen Vertretbarkeit und Rechtmäßigkeit der Abberufung an.
Update: Auch die Dresdner Stadtratsfraktion der SPD findet deutliche Worte.
Update: Der Antrag wurde vorerst von der Tagesordnung genommen und wird von der Oberbürgermeisterin geprüft.
Eine Pressemitteilung der Servicegruppe Öffentlichkeitsarbeit der Piraten Dresden.