Wahlprogramm 2014
Wahlprogramme der Piraten im Jahr 2014
- Wahlprogramm der Piraten Dresden zur Stadtratswahl am 25. Mai
- Wahlprogramm der Piratenpartei zur Europawahl am 25. Mai
- Wahlprogramm der Piraten Sachsen zur Landtagswahl am 31. August
Wahlprogramm der Neustadtpiraten
Kultur
Rettung der Spätshops
Die Neustadtpiraten fordern eine Rücknahme der Polizeiverordnung, die den Straßenverkauf von Alkohol am Freitag und Samstag ab 22 Uhr verbietet.
Leerstand und Freiflächen nutzen
Wächterhäuser
Die Neustadtpiraten streben den Dialog mit Hauseigentümern in der Neustadt an, um Wächterhäuser und Kulturnutzungen zu verstärken. Weiterhin setzen sie sich dafür ein, leerstehende Immobilien und brachliegende Flächen zu katalogisieren und diesen Katalog öffentlich zur Verfügung zu stellen. Dazu können bestehende Kataloge erweitert (z.B. Leerstandsmelder) oder eigene Konzepte entwickelt werden.
Parkplätze zu Spielplätzen und grünen Inseln umbauen
Die Neustadtpiraten wirken darauf hin, Parkplätze der Öffentlichkeit zuzuführen und zu Spielplätzen und grünen Inseln umzubauen.
Spielplätze und Parkecken kulturell beleben
Zur Förderung der freien und Straßenkultur in der Neustadt streben die Neustadtpiraten die kulturelle Belebung von gemeinsam genutzten Räumen an. Eine unbürokratische Nutzung von Spielplätzen, Straßen und Parks soll ermöglicht werden.
Entwicklung altes Postgelände
Die Neustadtpiraten sprechen sich dafür aus, das alte Postgelände für eine Schule und ein Jugend- und Freizeitzentrum zu nutzen.
“Putzi”-Gelände
Die Neustadtpiraten wollen, dass der zur Zeit leerstehende Platz auf dem “Putzi”-Gelände für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Die leerstehenden Villen eignen sich zur Zwischennutzung als Wächterhäuser. Die Betonfläche eignet sich zur Begrünung und kann als Kleinpark und Spiel- und Sportplätze verwendet werden.
Guerilla-Gardening
Die Neustadtpiraten sprechen sich dafür aus, Flächen für Guerilla-Gardening freizugeben. Vor allem Baumscheiben und spärlich bewachsene Ecken erleben dadurch eine Aufwertung. Guerilla-Gardening wird damit Bestandteil der vielfältigen Straßenkunst.
Alaunpark
Westerweiterung Alaunplatz
Wir fordern eine zügige Westerweiterung des Alaunplatzes in Richtung “Russensportplatz”. Hierbei ist die Schaffung von Sport- und Freizeitangeboten in Form von öffentlichen und frei zu benutzenden Sportstätten vorzusehen (Bolzplatz, Basketballplatz, Half-Pipe, Tischtennisplatten, Schach-/Backgammontischen, BMX Hügel, Feuerstelle). Die Erweiterung muss sich mittelfristig bis an die Tannenstraße erstrecken, um einen barrierefreien nördlichen Zugang zu ermöglichen.
Müllkonzept für den Alaunpark
Wir fordern dem Problem des Mülls auf dem Alaunplatz nicht mit Strafen und Kontrollen, sondern mit mehr und geeigneten Papierkörben, häufigerer Leerung, vermehrter Reinigung des Platzes sowie dem Aufstellen von Müllcontainern zu begegnen. Viele Menschen erzeugen viel Müll; das ist eine Tatsache und kein Problem.
Hierbei begrüßen wir kreative Ideen, die die Menschen motivieren, ihre Hinterlassenschaften zu den Sammelstellen zu bringen. Mögliche Beispiele sind Müllsäckespender, gemeinsame Sammelaktionen, spielerische Müllentgegennahme, Pfand auf Pizzakartons und anderes.
Grillverbot
Die Neustadtpiraten sprechen sich gegen ein Grillverbot im Alaunpark aus.
Spielplätze
Die Neustadtpiraten fordern die Abschaffung der Öffnungszeiten von Spielplätzen.
Stadtentwicklung
Nutzung DVB-Gebäude und Umland
Wir sind für den Erhalt des DVB-Hochhauses am Albertplatz.
Um die Sanierung des DVB-Hochhauses zu sichern, akzeptieren wir die Ansiedlung eines kommerziellen Investors. Die Kaufkraftverschiebungen bezüglich der lokalen Anbieter müssen hierbei jedoch unter 10% liegen. Für das Hochhausgebäude fordern wir jedoch die Nutzung als echtes Bürgerhaus (z.B. Verwaltung, Kita, Bibliothek, Gastro, Ateliers, Proberäume). Die Stadt wird als Investor bevorzugt.
Sollte nicht zeitnah ein Investor oder ein kommunal finanzierter Verwendungszweck für das DVB-Hochhaus gefunden werden, setzen sich die Neustadtpiraten für eine Sicherung des Objekts durch die Grundstückseigentümer und die Stadt Dresden, sowie eine anschließende Nutzung als Wächterhaus ein.
Alter Leipziger Bahnhof: Neustadtpiraten unterstützen Globus-ohne-mich
Die Flächen auf und um den alten Leipziger Bahnhof sollen einer Nutzung wie Wohnen, Arbeiten, Freizeit, Schule, Kita zugeführt werden. Auch eine kleinteilige und dezentrale Nutzung für lokalen Einzelhandel ist denkbar. Einen (Globus-) Hypermarkt inkl. der projektierten Parkflächen und im Umfeld angesiedelten Einzelhandelsflächen lehnen die Neustadtpiraten ab.
Die Neustadtpiraten wirken darauf hin, dass das Gelände des Alten Leipziger Bahnhofs im Flächennutzungsplan als Eisenbahngelände ausgeschrieben ist. Das Gelände wird von der Stadt Dresden aufgekauft, umgenutzt und unter Durchmischungsgebot und nach Bedarf an Wohnungsbau, Gewerbe und Kultur verkauft, verpachtet oder vermietet.
Königsbrücker Straße
Ziel der Neustadtpiraten ist eine städtebauliche Aufwertung der Königsbrücker Straße bei gleichzeitiger Verbesserung der verkehrlichen Situation aller Verkehrsteilnehmer. Ziel ist eine Königsbrücker als ein funktionierendes und mit Leben gefülltes Stadtzentrum mit Verbindungsfunktion zwischen Hechtviertel und der Neustadt. Einen überbreiten Ausbau mit vier Fahrspuren (z.B. Variante 4/5/6/7/7mod) lehnen die Neustadtpiraten ab.
Die Planungen zur Straßenraumgestaltung sollten sich an folgenden Prämissen orientieren:
- Die Gehwege an der Königsbrücker Straße müssen breit und komfortabel zur urbanen Nutzung gestaltet sein (Flanieren, Aufhalten, Einkaufen, Auslagen, Cafe). Ziel ist ein von der Bevölkerung nutzbarer Boulevard Königsbrücker Straße.
- Der Radverkehr auf der Königsbrücker Straße muss durchgängig und in beide Fahrtrichtungen eine attraktive, sichere und komfortable Radverkehrsführung erhalten.
- Der Straßenbahn muss zügige Durchfahrt gewährt werden. Hierfür ist eine Vorrangschaltung der Bahn innerhalb eines interaktiven Verkehrsführungskonzepts (Straßenbahn als Pulkführer) zu bevorzugen. Besondere Gleiskörper (eigenes Gleisbett) lehnen die Neustadtpiraten für die Königsbrücker ab. Komfortable, barrierefreie Haltestellen sind umzusetzen, wobei die jeweils raumsparendste Variante bevorzugt werden muss. Moderne Konzepte wie Bike-N-Ride sind zu implementieren.
- Im Bereich zwischen Kathatrinenstraße und Bischofsweg soll der ruhende (Kfz-)Verkehr grundsätzlich als “Kurzzeitparken” realisiert werden. Für den ruhenden Radverkehr sind ausreichend Abstellmöglichkeiten (z.B. Radbügel in der Nähe von Haltestellen für eine Umsetzung von Bike-N-Ride) vorzusehen. Nördlich der Paulstraße ist die Anzahl an Kfz-Parkplätzen zu erhalten, bzw. in örtlicher Nähe neu zu schaffen.
- Dem Erhalt der Vorgärten und Straßenbäume und einer möglichst geringen Neuversiegelung von Flächen muss in der Planung der Königsbrücker Straße höchste Priorität eingeräumt werden, d.h. die heutigen Bordlagen sind im Wesentlichen zu erhalten.
S-Bahn-Haltepunkt Bischofsplatz und Umgestaltung
Wir unterstützen die Umgestaltung des Bischofplatzes und den geplanten Neubau eines S-Bahn-Haltepunktes Bischofsplatz. Wir sind gegen einen sterilen Platz zum Aus- und Umsteigen, daher plädieren wir für ein Konzept welches den Bischofsplatz/Ost mit in die Planung einbezieht. Hierbei ist auf eine Steigerung der Aufenthaltsqualität innerhalb einer Gesamtkonzeption (Geschäfte, Cafés, Dienstleistung, Carsharing, Fahrradstationen) Wert zu legen.
Äußere Neustadt als Pilotprojekt für den Shared Space
Parkplatzkonzept
Die Neustadtpiraten setzten sich für eine Änderung des Parkplatzkonzeptes in der Äußeren Neustadt ein. Folgende Vorschläge werden schrittweise eingeführt und deren Auswirkung kontinuierlich geprüft.
Das Parken in der Äußeren Neustadt ist vornehmlich Anwohnern vorbehalten. Eine entsprechende Bescheinigung für Fahrzeuge ist unbürokratisch erhältlich.
Parkplätze werden schrittweise nach dem Park+Ride-Prinzip an die Peripherie gelegt. In diesem Zusammenhang sprechen sich die Neustadtpiraten für ein unterirdisches Parkhaus im Bereich des Russensportplatzes mit Zufahrt über die Tannenstraße und 300 bis 500 Parkplätzen aus.
Das muss im Zusammenhang mit einem schlüssigen Verkehrsystem (Quartierbusse, fahrscheinloser Nahverkehr) geschaffen werden.
Fahrradstraßen
Wir fordern die Umwandlung der Straßen Alaunstraße, Hechtstraße von Bischofsplatz bis Ecke Buchenstraße, Katharinenstraße, Louisenstraße, Martin-Luther-Straße, Prießnitzstraße und Rudolf-Leonhardt-Straße zu Fahrradstraßen mit zugelassenem KFZ-Verkehr.
Verkehrsberuhigte Bereiche
Außer der Rothenburger Straße, Görlitzer Straße und dem Bischofsweg sowie den oben genannten Fahrradstraßen werden alle Straßen in der Äußeren Neustadt und im Hechtviertel zu verkehrsberuhigten Bereichen.
Anwohnerparkplätze, Lieferverkehr und ÖPNV werden dabei berücksichtigt.
Einbahnstraßen abschaffen
Im Shared Space Äußere Neustadt sind Einbahnstraßen nicht mehr notwendig. Engstellen werden für den Lieferverkehr (Einfahrtverbotsschilder) und PKWs ausgewiesen.
Verkehrsschilder abschaffen
Im Sinne des Shared Space werden Verbots- und Gebotsschilder innerhalb der Äußeren Neustadt so weit wie möglich entfernt. Hinweisschilder bleiben bestehen.
Ampeln abschaffen und durch Zebrastreifen ersetzen
Die KFZ-Ampeln an der Ecke Görlitzer-/Rothenburger-/Louisenstraße und an der Ecke Bischofsweg/Görlitzer Straße werden nicht benötigt.
Radfahren in Parks erlauben
Fahrradfahren in Parks ist erlaubt.
HafenCity und Pieschenpark
Die Neustadtpiraten bekennen sich grundsätzlich zu den Zielen des Masterplans Hafencity mit Wohnbebauung, Büros, Erhalt des Alten Schlachthofs, Schulen, Kitas und Grünzüge mit Verbindungsfunktion (Rad/Fuß: Neustädter Bahnhof bis Elbe, West bis Ost). Wir fordern aber eine Erweiterung des Konzepts auf die Entwicklung hin zu einem voll funktionsfähigen neuen Stadtteil mit Sport- und Freizeitangeboten, Studentenwohnheim, Seniorenresidenz, dezentrale Einkaufsmöglichkeiten, Gewerbe und Gastro. Hierbei ist zwingend ein soziales, ökonomisches und kulturelles Gleichgewicht innerhalb der Wohn- und Gewerbestruktur zu schaffen, sowie die Synergien mit den angrenzenden Stadtteilen Pieschen und Neustadt zu nutzen.
Neben dem Ziel, das gesamte Areal nördlich der Leipziger Straße zügig im Sinne dieses erweiterten Masterplans zu entwickeln, steht die Forderung das gesamte Areal südlich der Leipziger Straße zu einem Natur- und Freizeitpark umzunutzen (Arbeitstitel “Pieschenpark”). Hierzu ist der Flächennutzungsplan entsprechend anzupassen (z.B. Parkanlage/Sondergebiet Freizeit). Die Fläche ist so weit wie möglich zu entsiegeln (Investitionsruine Leipziger 29, Maltesergelände, Gebäude um Bücherbörse), von Straßenbahnführung (Umweltbrücke), Radwegen und Sport- und Freizeitanlagen abgesehen.
Der elbnahe Verlauf des auch überregional bedeutsamen Elberadweges bleibt erhalten. Denkmalgeschützte und historisch wertvolle Bestandsgebäude sind zu erhalten (z.B. Leipziger 27, Hafengebäude). Der Hafen bleibt ein Motorsport- und Anlegehafen. Bestehende gewerbliche Nutzer (Beache, Segway-FunPark) sind erwünscht. Der Freiraum Elbtal ist als Kultur- und Freizeitgelände Teil des Pieschenparks.
Zu den bestehenden Angeboten werden Grillflächen, Bouleplätze, Halfpipe, Freibühne und Sportflächen angelegt. Der Umbau erfolgt schrittweise und nachhaltig über mehrere Jahre mit konsequenter Bürgerbeteiligung.
Soziales
Autonomie der Neustadt von Sachsen und Deutschland (Bunte Republik Neustadt)
Wir fordern die Erneuerung der Bunten Republik Neustadt, die bereits 1992 proklamiert wurde, als autonome Region. Eichhörnchen im Hanfgewand sollen unsere basisdemokratischen Königinnen sein. Außerdem erachten wir eigene Briefmarken, eine Armee aus Flausch, freies, uneingeschränktes Internet und überall Wireless-Lan-Kabel als notwendig. Im Sinne der Währungsunion wird der Euro als Ablösung des BRN-Dollars akzeptiert.
Die Bunte Republik hat die Steuerhoheit und entscheidet selbst, wie die Steuern im Inneren und nach außen verteilt werden. So stehen ein Bedingungsloses Grundeinkommen für Neustadtbewohner und die explizite Förderung des Einzelhandels im Vordergrund.
Politisches Asyl wird allen Menschen gewährt, die aktiv gegen Rassismus, Homophobie, Sexismus und Menschen- und Bürgerrechtsverletzungen arbeiten oder diese aufdecken (Whistleblower) und deswegen verfolgt werden.
Pfand gehört daneben
Wir setzen uns für eine Umrüstung der Mülleimer in der Dresdner Neustadt und im Hechtviertel zu “pfandfreundlichen Mülleimern” ein.
Fahrender Ritter
Die Landeshauptstadt Dresden soll in Zusammenarbeit mit humanitären Organisationen einen Kältebus betreiben. Die Neustadtpiraten fordern die Einrichtung eines Kältebusses für den Zeitraum von November bis März im Stadtgebiet Dresden. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Maßnahme nur vorrübergehend notwendig ist und langfristigen Lösungen gefunden werden.
Verkehr
Quartierbus – Pilotprojekt Neustadt
Wir fordern die Einrichtung von Quartierbussen, die die Stadtteile Äußere Neustadt, Hechtviertel, Preußisches Viertel und das Gebiet um den Jägerpark erschließen. Dazu sehen wir Kleinbusse, die ohne festen Fahrplan und verstärkt in den Abend- und Nachtstunden verkehren als gute Lösung.
Bildung
Schulnetzplanung OrtsAmt Neustadt
Die Neustadtpiraten fordern, dass bei der Fortschreibung des Schulnetzplans nicht weiter der beste Fall von geringsten Schülerzahlen als Grundlage für Prognosen genommen wird. Die Planungen des zukünftigen Bedarfs soll mindestens 20% mehr Schüler (Grund-, Mittelschule und Gymnasium) in diesem sich sehr dynamisch entwickelnden Viertel zu Grunde legen.
Effiziente Schulnutzung
In schulischen Räumen (Klassenräume, Aulas, Sporthallen) soll außerschulischen Aktivitäten (Vereine, Initiativen) unbürokratisch und kostengünstig die Nutzung ermöglicht werden.