#NoAfd Demo in Gorbitz – Polizeigesetz zeigt schon jetzt sein hässliches Gesicht

Erlebnisbericht: Piraten mit bei Demonstration „Solidarische Nachbarschaften” in Dresden Löbtau / Gorbitz 

Zusammen mit den Piraten Dresden West haben die Neustadtpiraten am Donnerstag an der Demonstration „Solidarische Nachbarschaften – gegen soziale Ausgrenzung, Rassismus und Sexismus“ im Zusammenhang mit der AfD-Veranstaltung am Amalie-Dietrich Platz teilgenommen. Die Demonstration wurde von vielen lokalen Akteuer_innen unterstützt und durch die Antifaschistische Initiative Löbtau in Kooperation mit Kein Viertel Für Ausgrenzung organisiert.

Mit ca. 200 Teilnehmer_innen zogen wir vom Conertplatz zum Amalie-Dietrich Platz. Die vielen verschiedenen Fahnen und Transparente haben dabei gut verdeutlicht, wie bunt und vielfältig der Dresdner Westen ist.

Neben zahlreichen Redebeiträgen haben wir lautstark gegen die rassistischen Hetzer der AfD Stellung bezogen und uns gefreut, alte Bekannte von Grünen, Linken und der SPD zu treffen.

Allerdings: Am Amalie-Dietrich Platz selbst hat sich zum wiederholten mal gezeigt, welche Konsequenzen das bestehende und weiter verschärfte Polizeigesetz mit sich bringt. U.a. wurden mindestens zwei Demonstrationsteilnehmer_innen verdachtsunabhängig von der Polizei kontrolliert und der Zugang zur Demonstration damit verhindert. Rechtliche Begründungen haben wir genauso wenig wahrgenommen wie einen sensiblen Umgang mit dem Geschehen selbst. Eine eigentlich sehr friedliche Demonstration wurde immer wieder durch Übergriffe der Polizei überschattet. Mindestens zwei weitere Sympathisanten der Demonstration wurden durch die Polizei ohne Not festgenommen und eine Person mit auf das Revier geschleppt.

Folglich zeigten wir uns zusammen mit den weiteren Demonstrationsteilnehmer_innen vor der Polizeistation solidarisch mit den Gefangenen.

Am Ende des Tages lässt sich wieder einmal das Fazit ziehen, dass unsere Befürchtungen zum neuen Polizeigesetz eigentlich schon eingetreten sind und die staatliche Repression schon jetzt massiv zugenommen hat. Es bestärkt uns in unserer Überzeugung, das Polizeigesetz stoppen zu müssen!

Auch die Auswirkungen der neuen “Gefahrengebiete” lassen sich in Gorbitz schon erkennen: Die durch den Stadtrat beschlossene Alkoholverbotszone am Amalie-Dietrich-Platz hat die “Symptome” nur verschoben und die zusätzlichen Repressionen haben zu zusätzliche Spannungen und echten Problemen im Stadtteil geführt. Die Trinkorte verteilen sich nun über das Wohngebiet sodass nun eine sinnhafte Sozialarbeit kaum mehr möglich ist.

Deswegen werden wir uns auch hier weiterhin dafür einsetzen, dass das Alkoholverbot und das “Gefahrengebiet” aufgehoben wird. Wir fordern an deren Stelle einen Stadtteil-Kümmerer als Ansprechpartner_in für die verschiedenen Akteure sowie zusätzliche Stellen in der mobilen Jugendarbeit.

Abschließend noch was Positives: Der Demonstrationstag hat wieder einmal gezeigt, was für tolle Menschen in unseren Stadtteilen leben, für die es sich lohnt, Ihre Anliegen aufzunehmen und umzusetzen.

Wir freuen uns schon auf die #unteilbar Demonstration am 24.08. Die Piraten Dresden West werden sich dem Aufruf anschließen, um 12.30 Uhr am Park neben der Huschhalle mit weiteren Initativen des Dresdner Westens gemeinsam zur Demonstration anzureisen.

 … stay tuned!