Polizeigesetz
Die Neustadtpiraten setzen sich auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen dafür ein, dass es keine Verschärfung des Polizeigesetzes geben wird. Wird eine Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag beschlossen, werden alle Mittel ausgeschöpft, um die Auswirkungen abzumildern, die Menschen über ihre Rechte zu informieren und den gesellschaftlich-politischen Protest gegen den “Überwachungs- und Kontrollwahn” des Staates auf die Straße zu bringen.
Blogbeiträge
SBR-Bericht: Polizeiverordnung, Straßenkunst und das erste Mikrodepot für Dresden
Kurz gesagt: Der Bezirksrat hat ein abgeschwächtes Alkoholabgabeverbot beschlossen. Aber lest selbst…
Eine Dekade progressive Neustadtpolitik
Nun, viel mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Party! 🎉 🥳 🪅
SBR-Bericht: Strategie Soziale Ecke, KiKlA-Stube, Scheune-Interim
Am 15. März tagte der SBR Neustadt erneut unter Corona-Bedingungen. Diesmal wurde zum ersten Mal eine Sequenz – der Tagesordnungspunkt zur Sozialen Ecke – live gestreamt. Unser Bezirksrat Jan konnte diesmal nicht dabei sein, dafür berichtet Anne euch von der Sitzung. Die große Überraschung zuerst: Holger Zastrow himself war tatsächlich physisch anwesend im SBR! Strategie […]
SBR-Bericht: Soziale Ecke, Parkgebühren und Großveranstaltungen
Dies ist der Bericht zur Sitzung des Bezirksrates Neustadt am 2. November 2020. Es war zur Abwechslung mal eine kurze Sitzung. Dank des Themas »Soziale Ecke« fehlte es jedoch nicht an Heftigkeit. Anträge zur Sozialen Ecke Grüne und SPD reichten bereits zur letzten Sitzung zwei Anträge zur Sozialen Ecke ein. Diese wurden nun formal auf […]
Resolution zur Sozialen Ecke
Neustadtpiraten, Die PARTEI und LINKE fordern repressionsfreie Maßnahmen Neustadtpiraten, Die PARTEI und die LINKE bringen zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden-Neustadt einen Ersetzungsantrag zum Thema Soziale Ecke ein. Dieser sieht die Ecke als sozialen Treffpunkt für viele Menschen und fordert, dass jegliche Konsumverbote zu unterlassen sind. Als Maßnahmen gegen die auftretenden Konflikte werden eine Ausweitung […]
Gespräch mit Bürgermeister Sittel über die Soziale Ecke: Viele Parallelen, nur beim Alkoholverbot nicht
Wir schrieben einen Offenen Brief an den 1. Bürgermeister Detlef Sittel. Dieser hatte in einem Interview dazu aufgerufen, Vorschläge zur Sozialen Ecke abseits eines Alkoholverbotes an ihn heranzutragen. Das haben wir getan und erhielten dafür eine kurzfristige Einladung ins Rathaus, dem Anne, Jan und Manuel als Delegation der Neustadtpiraten folgten. Aus den ursprünglich 30 Minuten […]
SBR-Bericht: Soziale Ecke, Haushalt und Anderes
Bericht über das Soziale Eck Ganze zwei Stunden nahm der erste Tagesordnungspunkt ein: Ein Bericht von Stadtbezirksamt, der Polizei – vertreten durch Polizeirat Sven Fischer – und dem Gemeindlichen Vollzugsdienst (GVD) – vertreten durch Frau Gerschner – über die Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der »Schiefen Ecke«. Nach der Vorstellung der Statistiken kam das Publikum zu […]
Kommentar zur Zukunft der sozialen Ecke
Dies ist ein Bericht und Kommentar zur gestrigen Diskussion rund um die Soziale Ecke von Manuel Wolf. Ahoi! Heute geht es um eine Kreuzung mit sehr vielen Namen: Assi-Eck, Schiefe Ecke, Krawalle, Soziale Ecke, Feuchtes Eck. Gemeint ist damit die Kreuzung Louisenstraße / Görlitzer Straße. Jetzt wird es Leute geben, die von dieser Kreuzung vielleicht […]
Das Stadtteilzentrum Putzi ist geräumt
Am heutigen Mittwoch wurden die drei besetzten Villen auf der Königsbrücker Straße geräumt. Wir verurteilen die Räumung, da die Gebäude vorher 28 Jahre ungenutzt waren und der Betriebsablauf der Dental-Kosmetik GmbH durch die Besetzung nie gestört wurde. Ganz im Gegenteil zeigt die große positive Resonanz, dass die Villen einer Nutzung zuzuführen sind. Dafür haben die […]
Aus fünf mach sieben – neuer Neustadtpiratenvorstand gewählt
Was haben die Neustadtpiraten nicht alles 2019 geschafft: Zwei Wahlkämpfe, hunderte Unterstützungsunterschriften gesammelt, 20.000 Sticker gedruckt und verteilt, Demonstrationen veranstaltet oder unterstützt und Arbeit im Stadtbezirksbeirat Neustadt sowie im Stadtrat geleistet. Und nun geht die Reise der Neustadtpiraten auch 2020 weiter – und das mit einem noch viel aktiveren und schlagkräftigeren Vorstand. Neben den “alten” […]