Hafencity: CDU trifft Investoren hinter verschlossenen Türen – Dresdner Piraten fordern Transparenz und Mitbestimmung (Update)
Am gestrigen Mittwoch lud die CDU Pieschen zum allmonatlichen “Dämmerschoppen”. Zu Gast war die Projektleitung der geplanten USD Hafencity. Auf ihrer Parteiwebseite warb die CDU damit, dass Diskussion und das Einbringen von Erfahrungen und Ansichten möglich seien. Umso enttäuschter waren Anwohner und Dresdner Piraten, als ihnen der Einlass mit der Begründung verwehrt wurde, es handle sich um eine geschlossene Veranstaltung.
“Wieder einmal zeigt sich, dass weder USD noch CDU Interesse an einem Gespräch mit den Pieschenern haben.”, kritisiert Jan Kossick, Stadtratskandidat der PIRATEN im Wahlkreis Pieschen. “Derartiger Hinterzimmerpolitik, bei der politische Entscheidungsträger und Investoren unter sich bleiben, mangelt es an Transparenz. Das kann nicht im Interesse der Dresdner sein.”
Die Piratenpartei fordert die Mitbestimmung der Bevölkerung an öffentlichen Bauvorhaben. Zudem lehnen die PIRATEN Dresden eine Bebauung im Flutgebiet ab. Stattdessen setzen sie sich dort für die Schaffung eines Pieschenparks ein.
Foto: CC BY-NC-ND 2.0 .Vini
Eine Pressemitteilung der Servicegruppe Öffentlichkeitsarbeit der Piraten Dresden.
Update
Auf der hier abgebildeten offiziellen Einladung der CDU Pieschen stand explizit, dass Gäste “gern gesehen” seien.
Update #2
Inzwischen berichten auch die Dresdner Neusten Nachrichten über die Veranstaltung und auf Twitter hat die bisher kaum in Erscheinung getretene @CDU_Dresden einen schweren Stand:
https://twitter.com/Pirat_impyer/status/428826261821992960
@neustadtpiraten @ansdan00p @CDU_Dresden So ne Hafencity ist voll knorke. Läuft toll* hier in HH.
*leblos mit ersten sichtbaren Baumängeln
— Claudius Holler (@C_Holler) January 30, 2014
https://twitter.com/neuntausendfux/status/428840328645181440
@CDU_Dresden Zum Sachverhalt: Gibt es neue Erkenntnisse, die bisher außer Acht gelassen wurden? Brauchen wir eine Hafencity in Dresden?
— 🔥🐲 Steffen Peschel @steffenster@chaos.social (@Steffenster) January 30, 2014
@neuntausendfux @CDU_Dresden Ist das noch demokratisch? Oder kann man es unter "So geht sächsisch" verbuchen?
— rene gade (@wiegades) January 30, 2014
@CDU_Dresden @Piraten_SN In der Einladung hiess es aber "Gäste sind gern gesehen!"; galt nicht für alle, oder? #angstvormvolk
— Tilo Kießling (@kieszling) January 30, 2014
Ich hab ja das Gefühl @CDU_Dresden will nur ein bisschen pöbeln
— b4sti (@b4sti_) January 30, 2014
https://twitter.com/uebertellerrand/status/428970613592829953
Die @CDU_Dresden findet ihre Ausreden vermutlich mit Hilfe e.mentalen Korkenziehers i.90°-Winkel zu e.Phrasen-Tornado@kieszling @Piraten_SN
— Ysann 🇺🇦🔴🏳️🌈 (@dalFionavar) January 30, 2014
@CDU_Dresden Huch, ist das Pofallachen jetzt in Dresden? Ich dachte, der wollte zur Bahn? Oder fuhr die nicht? // @kieszling
— Kai Denker (@Phaidr0s) January 30, 2014
Zum Abschluss ein positives Fazit:
Na endlich twittert auch die @CDU_Dresden.
— 🔥🐲 Steffen Peschel @steffenster@chaos.social (@Steffenster) January 30, 2014
Ist das nicht die Entscheidung des CDU-Ortsverbandes, wen er zu seiner Veranstaltung einlässt?
Natürlich. Es ist und bleibt aber Hinterzimmerpolitik.
Ich kann auch nochmal bestätigen, dass auch in der schriftlichen Einladung zum Dämmerschoppen (die zwar nur CDU-Wähler im Briefkasten hatten) ausdrücklich steht, dass “Gäste gern gesehen” sind. Ich wähle zwar die CDU nicht (das sieht man mir sicher auch an 😉 ) , aber ich wollte doch gern als Anwohnerin und Interessierte an der Veranstaltung teilnehmen. Ich war enttäuscht, dass man mir den Eintritt verwehrte. Offensichtlich ist doch dadurch, dass die Pieschener CDU (oder die CDU allgemein) nicht daran interessiert ist, mit Interessierten ins Gespräch zu kommen. UndOder dass die Organisatoren des Abends mutwillig versuchen, die Investoren und auch die geneigten “Freunde der CDU” (heißt soviel wie “Genossen” bei Linken und SPD – kleiner Insider 😉 ) von Menschen fernzuhalten, die das Vorhaben kritisch bewerten könnten. Hinterzimmerpolitik der übelsten Sorte!
Veranstaltungen der Ortsverbände finden in der Tat in der Regel meist in Hinterzimmern von Gaststätten statt. Sie richten sich zunächst an die Mitglieder dieser Parteien. Inwieweit man sich da öffnet, ist sicher sehr unterschiedlich. Manchmal werden auch öffentliche “Bürgerversammlungen” organisiert, die sich explizit an die Bürger des Stadtteils richten. Politische Entscheidungen werden in den Mitgliederversammlungen eher selten getroffen. Deswegen scheint mir der Begriff “Hinterzimmerpolitik” nicht ganz angemessen.
Wenn es nicht um Politik ging: Welchen Zweck verfolgte dann das Treffen zwischen CDU und USD?
Ich war nicht dabei und es ist mir auch egal. Ich habe keineswegs geschrieben, dass es nicht um Politik gehe, sondern dass Entscheidungen – etwa über die Bebauung des Pieschener Hafens – nicht in den unteren Parteigliederungen getroffen werden.
Sehen Sie, das unterscheidet uns Piraten von der CDU: Wir fragen die Anwohner*innen gerne bevor wir etwas entscheiden, während die CDU lieber Bier mit den Investoren trinkt. Schön, dass Sie dies als stellvertretender Pieschener Ortsbeirat noch einmal bestätigt haben 🙂
Ich bin keineswegs stellvertretender Ortsbeirat in Pieschen! In der Abkanzelung von Mitdiskutanten unterscheiden Sie sich weder von der CDU noch von Ihrer Bundespartei. Bitte um Nachsicht, dass ich mich hier beteiligt habe. Wird nicht wieder vorkommen.
Ich meinte natürlich stellvertretender Ortsberat in Plauen. Das tut mir leid.