Bericht aus dem Stadtbezirksbeirat vom 12. November 2018
Dieser Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.
Liebe Leute!
Lauer Herbst im Stadtbezirksbeirat
Hier mein Bericht zur 49. Stadtbezirksbeiratssitzung am 12. November 2018:
Es begann mit dem Bebauungsplan 3041, Gleisgabelung Eschenstraße (südlich des Bischofsplatzes, westlich am Dammweg). Die Bahn, der die Flächen außer der Straße gehören, wünscht dort eine „hochwertige Nutzung“, also entsprechend Vermarktbares. Der Bebauungsplan soll Aufenthaltsqualität, Freiflächen, auch Begrünung schaffen. Ein Ergänzungsantrag von Grünen, Linken und SPD fordert eine gastronomische und kulturelle Nutzung der Bahnbögen, jugendgerechte Freianlagen mit Half-Pipe und mehr Eschen auf der Eschenstraße. Die FDP sprach gegen Verkehrsberuhigung (bitte nochmal sich diesen Satz zu merken, denn das macht die FDP bei jeder Verkehrsplanung, so dass es eigentlich überflüssig ist, das jedes Mal extra zu erwähnen). Die Ergänzung wurde mit 12:1:2 Stimmen angenommen, die geänderte Vorlage mit 14:1:0 (Neinstimme FDP, na logisch).
Dann folgte die Vorlage zur Instandsetzung und Erneuerung der Carolabrücke. Sie rostet, Beton fällt herunter. Gebaut werden soll in zwei Zügen 2019/2021, für gut 8 Millionen €. Grüne und Linke fanden die geplante Verbreiterung der Radwege nicht ausreichend und stellten einen Ersetzungsantrag, der eine entsprechende Neuplanung fordert. Die Verwaltung argumentierte, dass das technisch wohl nur um den Preis eines „Ersatzneubaus“ der Brücke möglich sei, der Antrag also wie so oft unrealistisch. Ich vertraue weder den Grünen noch dem Straßenbauamt und habe mich daher enthalten. 8 Ja für die Ersetzung der Vorlage (6 Grüne und 2 Linke), 3 Nein (CDU, FDP), 4 Enthaltungen (SPD, 2 Linke, Pirat).
Die Vorlage zur Entwässerungssatzung war dann sowas wie der Volkshochschulteil der Sitzung im Schnellsprechverfahren. Öffentliche und private Abwasseranlagen. Regenrohrsinkkästen. Regenwassersenktöpfe, Ergänzungen der Einleitverbote. Denken Sie an Verstopfungen: Revisionsschächte. Druckentwässerungssysteme. Digitales Kanalinformationssystem. Kanal voll? Ach was – Tolle Erweiterungen des passiven Wortschatzes! Vermeidung von Regelungslücken! „Der Schwerpunkt liegt jetzt in der Komplexsanierung.“ Altmedikamente nehmen Wertstoffhöfe zurück. Einstimmig angenommen.
Dann kam es noch zu den Veränderungen im 2018er Haushalt des Brand- und Katastrophenschutzes. „Mit jeder Fassade, die man öffnet, gibt es neue Überraschungen.“ So sieht es zum Beispiel bei der Sanierung der Wache Louisenstraße aus. Aber am 1.1.2020 soll die Rettungswache da in Betrieb gehen. 18 Krankenwagen. Mehr Fördermitteleinnahmen und übrige Restmittel machen es möglich, auch mehr auszugeben. Einstimmig.
Informationen, Hinweise und Anfragen. Vergleichsweise frühes Sitzungsende um 19:47. ich habe es wohl das erste Mal seit Langem geschafft, keinen einzigen Redebeitrag zu halten. Schweigen ist Gold – Zwischenrufe natürlich ausgenommen. Und sonst war es eine recht laue Novembersitzung – dem Wetter entsprechend.
Der rot-grün-rote Antrag zur Louisenstraße wurde übrigens aus organisatorischen Gründen vertagt. Kommt dann im Dezember dran.
Hat jemand eine Idee, für welchen gemeinnützigen stadtteilbezogenen Zweck der Stadtbezirksbeirat im Dezember Spenden sammeln soll? Dann bitte ich, mir Vorschläge zu schicken.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Stadtbezirksbeirat SPD)