Archiv für "Überwachung"

Geheimdienst-Skandal: Verfassungsschutz auflösen!

Anlässlich des Geheimdienst-Skandals rund um die ausufernde Überwachung des Jugend-Kulturzentrum Conne Island in Leipzig fordern die sächsischen PIRATEN die Auflösung des Landesamts für Verfassungsschutz. „Wir sehen den Verfassungsschutz nicht in der Lage, seiner eigentlichen Aufgabe nachzukommen und setzen uns daher für dessen Abschaffung ein“, erklärt Norbert Engemaier, Generalsekretär und Spitzenkandidat zur Landtagswahl. „Statt Jugendliche im […]

Internationaler Tag der Privatsphäre #idp14

Am 1. Februar 2014 findet der Internationale Tag der Privatsphäre statt. Wie an zahlreichen Orten deutschlandweit, wenden sich auch in sächsischen Städten Menschen gegen jegliche Form staatlicher Überwachung und treten für ihr Recht auf Privatsphäre ein. Sandra Willer, die frisch gewählte Spitzenkandidatin der Piratenpartei Sachsen für die Landtagswahl, erklärt dazu: “Für eine funktionierende Demokratie braucht […]

„Gefahrengebiet“: Experiment oder Wahnsinn?

Am vergangenen Wochenende waren Neustadtpiraten bei Hamburger Pirat*innen zu Besuch und haben sie durch das so genannte „Gefahrengebiet“ begleitet. Nun stellt sich ihnen die Frage: Das Hamburger „Gefahrengebiet“ – Experiment oder Wahnsinn? Inhaltsverzeichnis Die Vorgeschichte Lampedusa in Hamburg: Rassistische Hetzjagd statt Bleiberecht? Esso-Häuser und Rote Flora: Existenz versus Profit Demonstration am 21. Dezember: Geplante Eskalation? […]

Who observes the surveillants?

Dies ist eine von den Neustadtpiraten übersetzte und ergänzte Version einer Pressemitteilung vom 16.09.2013. Das Original findest du hier. Die persönlichen Zitate sind autorisiert. Camera drone of the Pirate Party sets down near Merkel The Neustadtpiraten [1] confirm that the quadcopter-drone, which finally landed directly in front of chancellor Merkel on an election campaign event […]

Dresdner Piraten-Drohne bei Protestaktion gegen Überwachung von Polizei zur Landung gezwungen

Die Piratenpartei Deutschland bestätigt, dass es sich bei der während einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Dresden eingesetzten Drohne um das Fluggerät eines Parteimitglieds handelte. Gleichzeitig widerspricht die Piratenpartei Berichten, nach denen der Einsatz kommerziellen Zwecken gedient haben soll. »Der Einsatz der Drohne diente einzig dem Zweck, ein Video von Kanzlerin Merkel und anderen anwesenden CDU-Politikern aufzunehmen«, erklärt […]

Internationaler Tag der Privatsphäre #idp13

Bild: CC-by-sa protestwiki.de Auch die Piratenpartei ruft zu bundesweiten Protesten gegen Sicherheitsgesetzgebung auf – Samstag ab 12 Uhr am Albertplatz Zum „International Day for Privacy“ werden am 23. Februar in diesem Jahr Veranstaltungen in über 70 Städten weltweit erwartet. Auch die Piratenpartei Dresden ruft ab 12:00 Uhr am Albertplatz zu einer informativen Protestveranstaltung auf. Es […]