Neuigkeiten aus dem Stadtrat Dresden. Heute geht es darum, wie sich GRR zu der Fraktion der Unabhängigen verhält. Während die drei Unabhängigen weiter um den Fraktionsstatus ringen, schreiben sie als Erste schon fleißig Anträge. Der erste Antrag zum Klimanotstand wird am 26. September auf der Tagesordnung stehen, allerdings am Ende. Damit dieser nicht hinten runterfällt […]
Unter dem Motto “Arrr” laden wir am Mittwoch, den 11. Februar, ab 18 Uhr in die Kommandozentrale unserer Sachsenflotte, Kamenzer Straße 13, ein. Passend zum europäischen Tag des Notrufs werden wir an diesem Abend das dringende Bedürfnis der Dresdner Politik-Elite nach besten Mettbrötchen und Bier ernst nehmen und sind auf jedweden Ansturm vorbereitet. Zur freudigen […]
Mit dem Einzug von Martin Schulte-Wissermann und Norbert Engemaier ist es den Piraten jetzt möglich, aktiv Stadtpolitik zu betreiben. Mit 3,35 Prozent gelang es nach dem vorläufigen Ergebnis insgesamt 22.215 Stimmen für einen progressiven Wandel zu begeistern. Martin Schulte-Wissermann dazu: „Mit dem Ende der konservativen Mehrheit sind auch einige der verfehlten und überdimensionierten Großprojekte hinfällig. […]
Laut vorläufigem Endergebnis ziehen die deutschen Piraten mit 1,3% erstmals in das Europaparlament ein. Damit wird unsere Spitzenkandidatin Julia Reda die schwedischen Piraten im Parlament ablösen. Sie wird natürlich transparent über ihre Arbeit berichten. In Dresden bedanken wir uns bei den 6.153 Wahlberechtigten, die Julia ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Mit einem Stimmenanteil von 2,7% liegen […]
Auf der heutigen Sitzung hat der Dresdner Stadtrat die Einführung von Krankenkassenkarten für Asylsuchende abgelehnt. „Die derzeitige Praxis, erst vom Amt einen Behandlungsschein ausstellen lassen zu müssen, ist bürokratisch, unmenschlich und im Notfall sogar lebensbedrohlich. Zahlreiche andere Städte stellen Asylsuchenden daher Krankenkassenkarten zur Verfügung. Warum sich der Stadtrat hier dem Abbau dieser sinnlosen bürokratischen Hürde […]
Die Dresdner Piraten laden am Freitag zur zweiten »Kommunalmarina« ein. Nachdem beim letzten Mal Martin Kliehm über seine Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main berichtete, begrüßen die Piraten dieses Mal die Grüne Stadträtin Gerit Thomas, die mit ihnen über ihre Arbeit im Dresdner Stadtrat sprechen wird. „Wir werden im Stadtrat nicht nur unser eigenes […]
Im Mai 2001 wurde das Gesetzgebungsverfahren für das heutige Prostitutionsgesetz eingeleitet, das die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten verbessern sollte. Anlässlich des 13jährigen Jubiläums fordern die Piraten eine Änderung der Dresdner Sperrgebietsverordnung. „In Dresden werden Sexarbeitende weiterhin vertrieben und ausgegrenzt. Im Großteil des Stadtgebiets ist es ihnen durch die Sperrgebietsverordnung faktisch verboten, ihren Beruf […]
Anlässlich der Gerichtsverhandlung gegen den Freiraum Elbtal erklärt Jan Kossick, Stadtratskandidat der Piraten im Wahlkreis Pieschen: „Der Freiraum Elbtal ist einer der wenigen verbliebenen Kulturräume in Dresden, der es unabhängig von der sozialen Situation erlaubt, Kunst und Kultur zu genießen. Die Stadt ist hier in der Verantwortung, diesen Raum zu erhalten – sei es durch […]
Am Sonntag haben die Dresdner Piraten ihre Direktkandidierenden für die Landtagswahl am 31. August aufgestellt. Neben den Listenkandidierenden Florian André Unterburger, Norbert Engemaier, Anna Katharina Vogelgesang, Marcel Ritschel, Thanh Binh Nguyen und Daniel Riebe kandidiert in Dresden auch Annica Peter als Direktkandidatin. „Damit sind die PIRATEN in 35 der 60 sächsischen Wahlkreise mit Direktkandidierenden vertreten. […]
Die Künstlervereinigung Kultur sucht Raum hat einen Artikel veröffentlicht, der klar macht, dass Dresden nicht nur Straßenmusik regulieren will, sondern dass das Ordnungsamt Protest dagegen eindämmt [PDF]. Die Piraten rufen auf, für die Trennung von Kirche und Staat zu tanzen. Im veröffentlichten Dokument heißt es, dass die Kundgebung genehmigt ist, aber keine Musik gespielt werden […]