Zu Beginn der heutigen Sitzung hat Herr Joneleit (Grüne) sein Ausscheiden aus dem SBR aufgrund von Wegzug bekanntgegeben. Alle dankten ihm für 17 Jahre Ehrenamt in Orts- und Stadtbezirksbeirat. Gedankt wurde ihm auch für sein besonderes Engagement für Menschen mit Behinderung und für seine besonnene Art, das Viertel verbessern zu wollen. Zum eigentlichen Sitzungsbeginn verkürzte sich die Tagesordnung dann um die Hälfte, da viele Tagesordnungspunkte noch nicht in den federführenden Ausschüssen behandelt worden sind.
Fahrradkurierkollektiv vs. Neustadt bringt’s
Worst things first: Unsere auf der letzten Sitzung angemerkte Ungerechtigkeit in Bezug auf die Förderung von Neustadt bringt’s, wo das Dresdner Fahrradkurierkollektiv ImNu quasi mit SBR-Mitteln aus dem Markt gedrängt wurde, wurde beantwortet: Das Amt hat eine Stellungnahme des Gewerbe- und Kulturvereins – Träger von Neustadt bringt’s – bekommen, geprüft und festgestellt, dass alles Rechtens ist. Auf der Sitzung wurde der Inhalt der Stellungnahme nicht verlesen, insofern habe ich diesen per Mail angefragt.
Tagung “Platz für Fußgänger”
Zurück zum Anfang: Der erste Punkt der Sitzung betrifft die Förderung der Tagung „Platz für Fußgänger“, organisiert vom Verein Neustädter Freiheit, in Höhe von 5.000 €. Am 5. November 2021 soll die Tagung unter dem Titel „Neustädter Markt – ein Werk der Ostmoderne. Was macht ihn schutzwürdig und erhaltenswert?“ stattfinden und mit Vorträgen die Wichtigkeit, aber auch die Relevanz des künftigen Umgangs mit der Anlage in den Fokus der Dresdner·innen und Besuchenden rücken. Holger Zastrow (FDP) und Gunter Thiele (CDU) finden das alles zu teuer, nur Thiele findet noch dazu, man solle Geld woanders aus der Stadt bekommen. Ulla Wacker (Grüne) findet wiederrum, das 5.000 € vor allem auch mit Blick auf Corona sehr gerechtfertigt sind. Klemens Schneider (Grüne) stimmt ihr zu und betont, wie wichtig die Einbeziehung der Menschen ist. Mit 10 Ja, 2 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.
Papierkörbe mit Deckel
Ein weiteres Problem sind wohl die Papierkörbe am Neustäder Palais, bei denen Vögel den Unrat aus den Körben herauspicken und Müll verteilen. Böse Vögel aber auch, die natürliche Dinge tun. Naja, Thiele und Zastrow fordern nun eine Abdeckung. Lotte Brock (Die PARTEI) reicht einen Ersetzungsantrag ein, die Müllkörbe von Polizist·innen bewachen zu lassen, um die Repression an den Körben zu erhöhen. Dieser wurde abgelehnt. Der ursprüngliche Vorschlag wurde einstimmig angenommen.
Brandschutzbedarfsplan
Danach wurde der Brandschutzbedarfsplan vorgestellt. Dabei ging es um den Ist-Soll-Vergleich, die Auslastung der Feuerwehr sowie besondere Brandpotentiale in Dresden. Neben den Zielen des Plans wurden auch künftige Baumaßnahmen vorgestellt. Einstimmig angenommen.
Dein Kleinprojekt?
Die Frist zur Einreichung von Projektanträgen an den Stadtbezirksbeirat ist durch. Es sind aber noch knapp 60.000 € übrig und es können noch bis Jahresende Kleinprojekte beantragt werden. Diese dürfen ein Gesamtbudget von 1.000 € nicht überschreiten, benötigen aber keine Eigenmittel, wenn genügend Eigenleistungen erbracht werden. Wer also noch eine Idee für den Stadtteil hat und finanzielle Unterstützung benötigt, kann sich zwecks Antragshilfe gern an uns wenden.
Die Neustadtpiraten unterstützen die Initiative »Rudolf rollt!«, welche einen Skate- und Bikepark in der Dresdner Neustadt fordert. Das “DREWAG-Gelände”, auf dem früher Kreativwirtschaft im südlichen Hechtviertel betrieben wurde, liegt brach. Inhaberin des Grundstücks ist die SachsenEnergie (vormals DREWAG), ein Unternehmen in kommunaler Hand. Sie plante, auf diesem Grundstück einen Parkplatz zu errichten. Die Petition von »Rudolf rollt!« richtet sich dagegen und fordert einen Skate- und Bikepark an diesem Ort. Der Stadtbezirksbeirat der Neustadt hat bereits einer Vorlage zugestimmt, eine Naturschutz-, Grün- und Sportfläche darauf zu errichten. Für uns Neustadtpiraten ist klar, dass der wenige und ‘teure’ Boden in der Neustadt und im Hechtviertel nicht für das Abstellen von Autos verschwendet werden darf. In unserem Wahlprogramm setzen wir uns eindeutig ein, dass die Neustadt generell autofrei wird, es mehr Spiel- und Sportplätze gibt, und wenn es schon Autos geben muss, dann doch bitte Teilautos. Als ein Beispiel für eine solche Entwicklung kann man das ‘Putzi-Gelände‘ heranziehen, auf dem wir u.a. einen kleinen Park mit einem Spiel- und Sportplatz fordern. Ganz wichtig ist, dass alle Entwicklungen und Planungen mit enger Beteiligung der Menschen vor Ort geschieht. Bürger·innenbeteiligung ist keine leere Hülle, sondern muss mit Leben gefüllt sein.
Wir fordern,
dass das SachsenEnergie-Gelände kein Parkplatz wird, sondern zukünftig dem Gemeinwohl zugute kommt – wobei die genaue Ausgestaltung das Ergebnis der Bürger·innenbeteiligung sein muss.
dass es bei der Gestaltung des Ortes folglich auch zu einer echten Bürger·innenbeteiligung kommt. Dies kann in Form von Vor-Ort-Terminen, Anwohnendengesprächen, Einwohner·innenversammlungen und/oder Anwohnendenumfragen geschehen. Wichtig ist, dass die Menschen vor Ort zu Wort kommen.
dass die Stadtverwaltung im Falle keiner Einigung mit der anliegenden Friedhofsverwaltung alternative Flächen prüft und die Forderung – ein Skate- und Bikepark für die Neustadt – ernsthaft verfolgt und umsetzt.
Ein Teil der Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Petition von »Rudolf rollt!« hat uns noch besonders verwundert – so heißt es: “Die Dresdner Neustadt bedarf im Vergleich zu anderen Stadtteilen einer erhöhten Aufmerksamkeit, um ein friedliches Miteinander zu fördern und auch Gewalt und Kriminalität zu verhindern. Es sollte hier nicht noch eine zusätzliche Platform geschaffen werden, die sich aufgrund ihrer unterschiedlichen nachbarlichen Bedürfnisse (Ruhe versus sportliches Auspowern) Konfliktpotential in sich birgt”. Wir erinnern uns an zahlreiche Stadtbezirksbeiratssitzungen in der Neustadt, in denen fast alle Bezirksrät·innen immer wieder betonten, dass soziale Orte – gerade für Jugendliche und junge Menschen – essentiell sind, um Kriminalität und Konflikten präventiv zu begegnen. Einen potentiellen Skatepark in der Neustadt, für den sich die Bürgerinitiative einsetzt, automatisch in der Nähe von Kriminalität und Gewalt zu verorten, passt damit nicht zusammen. Wir fordern: Soziale Orte statt Parkplätze!
Wahlplakate sollen Aufmerksamkeit erregen, ihre Botschaft muss dabei auf den ersten Blick verständlich sein. Mit unserer Videoreihe zu den Plakaten der Piratenpartei wollen wir euch einen tieferen Einblick in unsere Positionen bieten. In diesem Teil stellt euch Jan Kossick, unser Stadtbezirksbeirat und Listenkandidat für die Piraten Sachsen, das Plakat »Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt« vor.
Bedingungsloses Grundeinkommen jetzt
Wie ermöglichen wir Bio für alle? Wie wird die Verkehrswende für alle erschwinglich? Wie schaffen wir eine erfüllte Zeit für unsere Kinder? Wie bleibt Wohnen bezahlbar? Wie können wir Hartz IV abschaffen?
Richtig. Durch das Bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE.
Ein Bedingungsloses Grundeinkommen heißt so, weil es bedingungslos ist. Das heißt unabhängig von Beantragung, Herkunft, sozialem Status, Einkommensverhältnissen oder Besitz. Alle bekommen es und können es nach Belieben einsetzen. Das heißt vor allem, dass du dem Jobcenter keine Rechenschaft mehr über dein Leben ablegen musst.
Teilhabe
Das führt dazu, dass du selbst in der Lage bist zu entscheiden, wie dein Leben aussieht. Das fängt im Supermarkt an, wo du die billigen Lebensmittel links liegen lässt und gleich zum Biomarkt gehst – und damit auch gleich der Umwelt was Gutes tust. Es ermöglicht darüber hinaus, dass du deine Freizeit frei von finanziellen Zwängen gestalten kannst: Egal ob du eine Boulder-Karriere anstrebst, am Schlagzeug dein Publikum verzauberst, den nächsten Schachgroßmeister besiegst oder einfach nur gechillt in der Hängemathe über die nächsten Utopien philosophierst. Auch bei der Berufswahl eröffnen sich dir alle Möglichkeiten: Den Job beim Umweltverband um die Ecke machst du, weil es dir Spaß macht und weil es wichtig ist, nicht weil die Kohle stimmen muss. Oder dein Studium machst du einfach noch ein Semester länger, ohne dass das Bafög-Amt das Gesicht verzieht – weil Bafög brauchst du ja nicht. Insgesamt führt ein BGE zur mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle, da dies im Moment oft von finanziellen Möglichkeiten abhängt.
Umverteilung
Das schärfste Argument der BGE-Kritiker ist die Finanzierung. Klar wird auch immer wieder behauptet, dass dann ja niemand mehr arbeiten geht. Das haben allerdings seit den 70er Jahren eine ganze Menge Studien aus der ganzen Welt widerlegt – aktuell führt der Verein Mein Grundeinkommen eine dreijährige Studie dazu in Deutschland durch. Zurück zur Finanzierung: Der springende Punkt ist, dass das BGE eine Umverteilung ist. Umverteilung ist ein Eckpfeiler sozialer Gesellschaften. In Deutschland werden gerade alle Sozialleistungen – ALGI, Rente, Bafög, Kindergeld, HartzIV etc. – durch Umlage finanziert, allerdings durch einen riesigen Verwaltungsapparat. Allein diese Sozialausgaben – einfach nur an jeden Menschen in Deutschland ausgezahlt – würden adhoc zu einem BGE von um die 800 EUR pro Person pro Monat führen. Sogar der ehemalige Bundesfinanzminister Schäuble von der CDU hat das mit einer negativen Einkommenssteuer – eine Finanzierungsform fürs BGE – erfolgreich berechnet. Hintergrund all dieser Überlegungen ist, dass das BGE sich locker finanzieren lässt. Es geht nur darum, Steuern gerecht zu erheben und gerecht zu verteilen (z.B. durch eine Finanztransaktionssteuer): Also am Ende eine echte Umverteilung.
Utopien
Mit so einer Umverteilung rücken auf einmal ganz andere Utopien ins Blickfeld: Niemand ist mehr gezwungen, 40 Stunden die Woche zu arbeiten, die 15-Stunden-Woche wird attraktiv. Allein was das für die Kunst und Kultur bedeutet, ist nicht auszudenken. Regionale Wirtschaftskreisläufe sind viel leichter umzusetzen, deinen kleinen Laden um die Ecke kannst du nun viel besser unterstützen und die Marktmacht von globalen Unternehmen wird geschwächt. Die Mobilitätswende hängt nicht mehr vom Geldbeutel ab, ein fahrscheinloser ÖPNV rückt in greifbare Nähe. Das ist allerdings Thema eines anderen Videos.
Also, es liegt an uns und damit an dir: Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, für mehr Lebensqualität, für mehr Utopien: Wähle Piraten.
Mit Mitteln des Bezirksrates haben wir im April ein Vorhaben des Gewerbe- und Kulturvereins gefördert, welches es den Neustädter Gewerbetreibenden erlaubt, ihre Waren ausliefern zu lassen. Als Coronahilfe und Pilotprojekt sollen dabei die Lieferkosten in den ersten sechs Monaten durch die Bezirksratsförderung gedeckt werden. Als Partner wurde das Dresdner Unternehmen KurierModern ausgewählt (Neustadtgeflüster berichtete).
Nun erreichte uns eine E-Mail des KurierKollektiv ImNu. Diese bemühen sich bereits seit Jahren um eine Lieferinfrastruktur in der Dresdner Neustadt, mit einem Schwerpunkt auf nachhaltigen Transportmöglichkeit, wie z.B. Fahrrädern. Diese Bemühungen werden nun durch den “kostenlosen” Vorstoß des Gewerbe- und Kulturvereins zunichte gemacht, das KurierKollektiv spricht von “Lohndumping”.
Ich habe mich der Sache angenommen und die E-Mail auf Wunsch an die Bezirksräte und das Stadtbezirksamt weitergeleitet. Das Amt hat sofort reagiert und sich dem Sachverhalt angenommen. Auf der Sitzung fragte ich nun nach dem aktuellen Stand. Man bearbeite die Sache und lade den Gewerbe- und Kulturverein zu einer Anhörung ein. Der weitere Fortgang hängt von diese Anhörung ab. Wir als Bezirksräte werden informiert, sollte es Probleme geben.
Ich habe den Eindruck, dass das Amt die Sache sehr ernst nimmt. Da die Bezirksratsförderung ein neues Instrument im Fördermittelpool ist, sind solche Probleme nicht ungewöhnlich. Insofern begrüße ich, dass hier so schnell eine Klärung angestrebt wird.
Marta-Fraenkel-Straße wird keine Spielstraße
Zusammen mit den Linken hatten wir auf der letzten Sitzung einen Antrag eingebracht, die Marta-Fraenkel-Straße zum verkehrsberuhigten Bereich zu erklären, da diese eine Schule und Hort von einem Spielplatz trennt. Dem wurde nun eine Absage erteilt, da für einen verkehrsberuhigten Bereich Straße und Gehweg ebenerdig sein müssen. Da die Straße erst 2020 gebaut wurde, ist ein Umbau nicht geplant.
Das ist insofern besonders heikel, als bei der Planung dieser Straße der Bezirksrat nicht angehört wurde, hier also von der Verwaltung Fakten geschaffen wurden, die nun als gegeben hingestellt werden. Das ist unschön!
Keine Zebrastreifen in der Neustadt
Vom Bezirksrat wurde ein Antrag eingereicht, die Einrichtung von Zebrastreifen an verschiedenen Stellen in der Neustadt zu prüfen. Wie nicht anders von einer konservativen Stadtverwaltung zu erwarten, wurde dem pauschal eine Absage erteilt.
Ein·e Nachtbürgermeister·in für Dresden
Ein interfraktioneller Antrag aus dem Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister ein Konzept für ein·e Nachtbürgermeister·in zu erstellen. Solch einen Posten haben bereits andere Städte (Tokio, Mainz, Amsterdam etc.) und haben gute Erfahrungen damit gemacht. Ein·e Nachtbürgermeister·in ist eine Stimme in der Verwaltung und den städtischen Gremien für Nachtökonomie, Clubkultur, Tourismus, Kreativwirtschaft, Festkultur, Straßenkunst und weiteres.
Gunter Thiele (CDU) hält das für völlig unnötig, da es doch bereits eine Neustadtkümmerin gibt. Offensichtlich hat er übersehen, dass ein·e Nachtbürgermeister·in für die gesamte Stadt zuständig ist. Dennoch beantragt er eine punktweise Abstimmung, da er sich in Teilen mit dem Antrag anfreunden kann.
Der Antrag wird letztendlich gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP angenommen.
Autofreie Louisenstraße
Im Rahmen der Mobilitätswoche veranstaltet der Verein Zukunftsgestalten einen Workshop auf der Louisenstraße. Am Montag, den 20. September, um 15 Uhr können sich Interessierte darüber Austauschen, wie eine autofreie Louisenstraße aussehen könnte. Im Nachgang werden die Ideen künstlerisch visuell aufgearbeitet und digital sowie als A0-Faltplan zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, den Horizont für Utopien zu erweitern.
Weltclub mit Kulturveranstaltungen
Der Weltclub auf der Königsbrücker Straße 13 veranstaltet noch bis Ende September jeden Samstag von 19 bis 21 Uhr Konzerte mit freiem Eintritt.
20 Jahre Banda Communale
Die Banda feiert am 25. September ihr 20jähriges Bestehen mit einer Bühne im Alaunpark. Neben der künstlerischen Darbietung ist dies ein Aufruf, am Sonntag wählen zu gehen.
Festival Hanse³
Vom 17. bis 19. September feiert die Hanse3 ein Festival, dass sich mit den soziokulturellen Fragen zwischen Stadtgestaltung, Kunst und Verdrängung beschäftigt. Geplant sind Konzerte, Ausstellungen, Workshops und Diskussionen, unter anderem mit dem Baubürgermeister.
Strategiepapier zum zukünftigen ÖPNV in Dresden
Ein Tagesordnungpunkt, der versprach lang zu werden – und es dann auch wurde. Weniger, weil das Thema so kontrovers war, sondern weil Klemens Schneider (Grüne) wieder einmal bereits Gesagtes wiederholen musste und Gunter Thiele (CDU) dem Autoverkehr eine Stimme geben musste – auch wenn es eigentlich nur um den ÖPNV ging. Aber zur Sache:
Der Stadtrat hat beschlossen, den Anteil des ÖPNV im Mobilitätsmix bis 2030 auf 25 bis 30% zu erhöhen. Zwar gibt es bereits Pläne, den ÖPNV zu verbessern. Diese Pläne würden jedoch einen Anteil von maximal 22% erreichen. Um gezielt arbeiten zu können, erstellt die DVB regelmäßig Umfragen in Zusammenarbeit mit der Fakultät Verkehrswissenschaften der TU Dresden. Dabei haben sich folgende Punkte als besonders wichtig für die Fahrgäste herausgestellt:
Anschlüsse
Pünktlichkeit
Liniennetz
Takt
Kundenorientierung
Preis/Leistung
Reisezeit
Störungsinfo
Platzangebot
Um diesen Wünschen nachzukommen, verfolgt die DVB verschiedene Maßnahmen. So wird das Netz umgestellt auf die breiteren Stadtbahnwagen, es gibt neue Busverbindungen, der Takt soll auf viel genutzten Linien erhöht werden, es soll neue Mobilitätsangebote geben (Bike- und Carsharing) und die Verbindungen in den umliegenden Verbundraum sollen ausgebaut werden.
Es wurde jedoch angemerkt, dass mehr Fahrgäste nicht allein durch Maßnahmen der DVB erreicht werden können. So braucht es politische Anstrengungen, um die städtebauliche Struktur und die Rahmenbedingungen anzupassen. Das größte Problem ist, dass der ÖPNV in der Reisezeit nicht konkurrenzfähig zum PKW ist. So werden PKW-Strecken im autofreundlichen Dresden im Schnitt mit 23 km/h zurückgelegt, während der ÖPNV mit 19 km/h hinterherhinkt.
Die Kosten des ÖPNV-Ausbaus sind überschaubar. So müssten 500 Mio. € investiert werden, wovon 250 Mio. als Fördermittel bezogen werden könnten. Der Betrieb erfordert einen Mehrbedarf von 19 Mio. € pro Jahr, dafür braucht es Finanzierungsquellen. Der DVB schaut dabei über den Tellerrand und prüft neue Finanzierungskonzepte wie das 365 €-Ticket, das Wiener Modell (Arbeitsplatzabgabe) oder andere Umlagemodelle. Auch hier braucht es vor allem gesellschaftliche und politische Änderungen.
Uns wurden für den Ausbau in der Neustadt auch bereits konkrete Projekte benannt:
Taktverdichtung der 3, 6, 7 und 13
eine neue Buslinie zum Flughafen
Verlängerung der Buslinie 63 über die Waldschlösschenbrücke
Quartierbusse
Ausbau der bestehenden Mobi-Punkte.
Die DVB lädt ein, sich an den Planungen mit Wünschen und Vorstellungen zu beteiligen. Aktiv wird es Gespräche mit Vereinen und Verbänden geben, mit den Stadträten und Stadtbezirksräten sowie weiteren Beteiligungsverfahren. Bei Interesse melde man sich unter verkehrsplanung@dvbag.de.
Am 19. Juli 2021 war es zur letzten Sitzung vor der Sommerpause zu Beginn etwas ausgedünnt. Letztlich kamen wir jedoch auf 16 Bezirksrät·innen, die anwesend waren. Wegen der baldigen Sommerpause war auch die Tagesordnung reichlich lang.
Marta-Fraenkel-Straße zur Spielstraße
Wir stellten zusammen mit Lotte von der Partei und Marcel von der Linken einen Antrag, die neue Marta-Fraenkel-Straße in eine Spielstraße umzuwandeln. Die Marta-Fraenkel-Straße quert zwischen Hort und Schule, der Bereich ist jedoch eine gewöhnliche 30er-Zone. Das stellt eine Gefahr für die Kinder dar, die dort die Straßenseite wechseln. Eine Initiative hatte dazu bereits eine Petition an den Stadtrat gestellt, der Antrag ist eine direkte Folge dessen.
Während der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass diese Straße nur als Spielstraße ausgewiesen werden kann, wenn die Bordsteine ebenerdig mit der Fahrbahn sind. Das ist insoweit delikat, als dass die Straße nie im Bezirksrat zur Abstimmung vorgelegen hatte. Hier wurden von Seiten der Ämter also wieder Tatsachen geschaffen, die sich nun schwer ändern lassen.
Deshalb gab es eine Ergänzung durch mich, dass die Stadt im Falle einer Nichtumsetzung anführen soll, welche Maßnahmen notwendig seien, um die Straße umzugestalten.
Die Vorlage wurde mit 14 Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen (AfD, CDU) angenommen.
Soziale Ecke
Zu Beginn ging es um Berichte zur Sozialen Ecke von Polizei und Ordnungsamt, den Nachtschlichtern und der Suchtprävention. Neben Präsenz zeigen ist der zweite Baustein ein „dialogischer“, die Strategie der Kampagne zum Sauberhalten der Neustadt würde weitergedacht. Stadtbezirksamtsleiter Barth weist darauf hin, dass es vermehrte Beschwerden von Anwohnenden geben würde, was das Verhalten der Partytourist·innen an den Wochenenden in der Äußeren Neustadt betrifft. Die Probleme sind altbekannt: (kaputte) Glasflaschen und Müll, Wildpinkeln, Behinderung der Bahnstrecke und Lärm.
Die Polizei stellte vor, welche Maßnahmen sie derzeit umsetzt und wie der aktuelle Stand in Hinblick auf die Soziale Ecke ist. Das tat sie mit einer wirklich delikaten Präsentation (inklusive Textgröße 5 auf zwanzig Zeilen und einer funkigen Collage von u.a. Tag24-Headlines). Der kriminalpräventive Rat spricht von einer Verschlechterung der Zustände vor allem im Alaunpark, so dass auch dieser stärker in den Fokus genommen werden müsste.
Außerdem stellten die seit drei Wochen agierenden Nachtschlichter·innen in Form ihrer Leiterin Anna Anastasiou ihre bisherige Arbeit und Bilanz vor. Die Kommunikationsteams bestehen aus 8 Honorarkräften. Die Einsätze sind immer Mittwoch und Donnerstag bis 23 Uhr und Freitag und Samstag bis um 3 Uhr nachts. Ideen aus der Bevölkerung die kamen sind: Mehrere kleine Orte verteilt bespielen und Orte ungezwungenen Treffens schaffen. Glassammelstellen am Martin-Luther-Platz und weitere Toiletten sowie Eigenverantwortung durch Mitbeteiligung werden neue Ansätze sein.
Die Koordinatorin für Suchtprävention Frau Dr. Ferse fragt nach den eigentlichen Zielen der Maßnahmen. Geht es nur darum Sauberkeit zu schaffen oder um mehr? Ihr ginge es nicht um den Raum, sondern die Zielstellung, etwas erleben zu können. Sie wies darauf hin, dass Suchtkranke sich kaum in die Neustadt trauen, weil fast jede·r mit Alkohol herumläuft oder der Cannabis-Geruch sehr stark ist. Diese Räume fallen für genau diese Leute weg. Nur individuelle Maßnahmen, die auf das Verhalten abzielen reichen nicht. Makro-Faktoren wie die Verfügbarkeit von Alkohol oder Rauchmöglichkeiten oder Werbung für Konsumgegenstände müssen in den Fokus rücken, damit Prävention wirklich Sinn hat.
Es folgte eine lange Debatte mit den schon bekannten Argumenten.
Förderung von Projekten
Das Festkonzert zur Robert-Schumann-Ehrung wird einstimmig beschlossen mit knapp 4.000 € gefördert.
Beim Klubkultursommer werden über 25 Veranstaltungen stattfinden, vorrangig in den Clubs des Klubnetzwerks Dresden. Der SBR beschloss die Variante mit 25.000 € Förderung. Eine Projektskizze findet ihr im Ratsinfo der Stadt Dresden.
9.250 € gibt es für die neue Fassadengestaltung der Blauen Fabrik.
Außerdem entsteht eine Grafittifläche beim AZ Conni, 1.300 € davon werden gefördert.
Das BRN-Büro 2021 erhält eine Förderung von 9.000 € für die Etablierung von neuen pandemie-tauglichen Veranstaltungsformaten.
Weitere Vorlagen
Fünf neue Straßen werden, soweit es der Stadtrat ebenfalls beschließt, neu benannt. Die Liste ist im Ratsinfo einsehbar.
Mehrere grüne Anträge aus dem Stadtrat finden sich wieder: Der Radverkehr soll attraktiver gemacht werden – unter andrem mit einer grünen Welle für den Radverkehr auf einigen Strecken in der Neustadt. Dazu fordern die Grünen einen Modellversuch, dem stimmte der SBR zu. SPD und CDU bringen zwar Bedenken ein, dass dies den ÖPNV benachteiligen könnte, von anderer Seite gab es jedoch Dementi.
Tempo 30 in einem Stadtteil auszuprobieren ist ein weiterer Modell-Antrag der Grünen. Dazu gab es erwartbaren Einspruch von Gunter Thiele (CDU), mit erwartbaren Argumenten (“Wir haben doch schon immer 50! Jeder der in einer Fahrschule war, weiß das…”). Letztendlich wurde der Antrag trotzdem angenommen.
Auf dem Parkplatz des alten DREWAG-Geländes soll kein Parkplatz entstehen. Der Grünen-Antrag im Stadtrat beschäftigte sich mit der Schaffung einer öffentlichen Naturschutz-, Grün- und Sportfläche. Deshalb soll mit der SachsenEnergie das Gespräch gesucht werden, damit die Fläche unbebaut bleibt, bis die Stadt sie erwerben kann. Mit Widerworten Thieles und großer Mehrheit angenommen.
Der vierte Antrag der Grünen will die Innenstadt in Dresden nach Corona dauerhaft stärken und langfristige Perspektiven gegen das Aussterben der Innenstadt angehen. Herr Barth weist darauf hin, dass ein Großteil des Antrages bereits woanders beantragt oder schon umgesetzt wird. Entgegen Herrn Thieles erneutem Widerpruch mehrheitlich angenommen, mit Enthaltung der SPD.
Zum endlich sommerlichen Wetter fand am Montag der Stadtbezirksbeirat zur gewohnten Zeit statt. Piraten-Bezirksrat Jan und Büroleiterin Anne waren beide diesmal da – und im Gegensatz zu sonst (während Corona) war es auch im Zuschauerbereich recht voll. Allerdings war es die dritte Sitzung dieses Jahr, die bis weit nach 22 Uhr ging. Man hat das Gefühl, die Beirät·innen vermissen den Kontakt und den Austausch mit anderen und ziehen Diskussionen sehr gern in die Länge.
Parken Parken Parken
Zu Beginn wurde eine mögliche Erweiterung von Bewohnerparkbereichen in der Äußeren Neustadt vorgestellt. Ich glaube inzwischen, ums Thema Parken kommen wir in keiner denkbaren Gremiensitzung mehr herum. Passend zur Causa betritt Holger Zastrow (FDP) den SBR – ganze zehn Minuten zu spät. Wohl wegen dem Amarok.
Die Neustadt wurde auf einer der letzten Stadtrats-SItzungen zur Parkzone 1 erklärt. Das bringt es mit sich, dass durch Verdrängungseffekte die bisher nicht parkbewirtschafteten Bereiche im Scheunenhofviertel und Dammwegsbereich überlaufen würden. Deshalb sollen diese jetzt bewirtschaftet werden und das Anwohnendenparken entsprechend ausgeweitet. Zum Beschluss kommt es heute noch nicht, die Verwaltung holt lediglich ein Meinungsbild ein, ob das denn gewünscht sei.
Klemens Schneider (Grüne) kritisiert die niedrigen Parkpreise und das hohe Nicht-Anwohnendenparken in der (Äußeren) Neustadt. Felix Göhler (SPD) weist darauf hin, dass jetzt die Sondernutzung für die Außengastro beschlossen wurde (ein piratiger Antrag unserer neuen Dissidenten-Fraktion) – und dass dies ein weiteres Dilemma sein könnte. Gunther Thiele (CDU) reagiert wie erwartet: Anwohnendenparken müsse so billig bleiben wie jetzt. Ich halte dagegen: Ein Auto zu haben ist ein Privileg, kein Recht. Es kostet nicht nur Geld, wenn es fährt, sondern auch wenn es herumsteht. Komischerweise hat Holger Zastrow im SBR nicht annähernd die Energie wie im Stadtrat, wenn es ums Parken geht. Karin Wilke (AfD) schloss die Diskussion mit Blick auf ihre Wohnortumgebung, der Radeberger Vorstadt: Parken – not in my backyard! Bevor die ganzen Neustäder·innen ihr Auto bei ihr abstellen, sollen sie es doch lieber abschaffen. Schon ironisch.
Aufwertung der Louisenstraße
Die Grünen führen einen erneuten Antrag aus, der sich mit der Louisenstraße befasst, da dort – trotz mehrfacher Beschlüsse im SBR und Stadtrat (A0487/18) – keine positiven Veränderungen zu sehen sind. So fordern sie erneut, dass im Fahrbahnraum vor der Gastronomie Parklets errichtet werden, damit die Außenbestuhlung nicht mehr die Gehwege für Rollstühle und Kinderwägen blockiert. Zusätzlich sollen im Fahrbahnraum 50 neue Fahrradbügel installiert werden.
Neu ist, dass der Stadtbezirksamtsleiter bis zur Umsetzung fünf temporäre Parklets anschaffen soll. Der SBR stellt dafür 25.000 € aus seinem laufenden Jahresbudget zur Verfügung.
Holger Knaak (Linke) gibt zu Bedenken, dass jedwede Aufwertung der Louisenstraße dazu führt, dass noch mehr Menschen noch länger dort sitzen und Lärm bis zu später Stunde machen. Klemens Schneider (Grüne) entgegnet, dass eine hässliche Louisenstraße nicht dafür sorgen wird, dass es leiser wird. Ziel ist es, durch eine Aufwertung die Publikumsstruktur positiv zu beeinflussen. Thiele (CDU) hält natürlich gar nichts von diesem Antrag. Dieser löst die bestehenden Probleme an der Sozialen Ecke nicht, sondern verschärft diese. Dabei vergisst er allerdings, dass es nicht um die Soziale Ecke geht, sondern um eine Aufwertung der Lebensqualität der Anwohnenden, in dem der öffentliche Raum nicht nur den Autos überlassen wird. Klemens Schneider antwortet noch einmal direkt auf Herrn Thiele, dass seine CDU-Fraktion im Stadtrat dem Antrag A0487/18 zugestimmt hat, der Parklets und Fahrradbügel fordert und es ihn wundert, dass er nun im Beirat diese Vorschläge ablehnt. Anne Gieland (Linke) gibt Herrn Thiele noch einmal Kontra, da der Scheunevorplatz unattraktiv ist und sich dennoch dort Menschen sammeln. Es kann also nicht die Lösung sein, die Äußere Neustadt hässlich zu lassen.
Es wird deutlich, dass die Ängste, dass sich noch mehr Sauftourismus etabliert, groß sind. Das ist jedoch nicht das Thema und Stadtbezirksamtsleiter Barth signalisiert, dass es dazu auf der nächsten Sitzung einen gesonderten Tagesordnungspunkt geben wird.
Die SPD beantragt die Einrichtung von Zebrastreifen zu prüfen. Durch eine Gesetzesänderung im Verkehrsrecht ist dies nun einfacher möglich. Folgende Querungen sollen geprüft werden:
Rudolf-Leonhard-Straße: Ecke Tannenstraße, an einer der vorhandenen Bordsteinabsenkungen
Bischofsweg: Ecke Prießnitzstraße,
Bischofsweg: Ecke Kamenzer Straße, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
Louisenstraße: Ecke Kamenzer Straße, östlich der Einmündung
Holzhofgasse: Ecke Löwenstraße, an der vorhandenen Gehwegvorstreckung
Hechtstraße: Höhe Eingang 30. Grundschule
Radeberger Straße: Ecke Jägerstraße
Glacisstraße: Höhe Heinrich-Schütz-Konservatorium, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
Wigardstraße: Höhe SMWK, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
Hauptstraße: Ecke An der Dreikönigskirche/Metzer Straße
Schlesischer Platz: Ausgang Seniorenheim Richtung Bahnhofsvorplatz
Dr. Friedrich-Wolf-Straße: Ecke Lößnitzstraße oder südlich davon
Charlottenstraße: Ecke Am Waldschlößchen, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
Charlottenstraße: Höhe Angelikastraße, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
Erfurter Straße: Höhe Gymnasium Pieschen
Lößnitzstraße: Ecke Friedensstraße
Rudolf-Leonhard-Straße: Ecke Buchenstraße oder südlich davon
Hechtstraße: Ecke Bärwalder Straße, südlich der Bushaltestelle
Radeberger Straße: Ecke Bautzner Straße, im Verlauf der vorhandenen Mittelinsel
Weintraubenstraße: Ecke Melanchthonstraße
Theresienstraße: Ecke Nieritzstraße
Tannenstraße: Höhe Springbrunnen, Übergang zum Fußweg durch die Wohnsiedlung
Hans-Oster-Straße: Ecke Tannenstraße oder nördlich davon
Hechtstraße: Höhe Eingang Hechtpark (Bereich Haltestelle Buchenstraße)
Buchenstraße: zwischen Schanzenstraße und Kiefernstraße
Die CDU in Form von Herrn Thiele ist dagegen und sieht darin nur eine Beschäftigungstherapie für die Verwaltung. Außerdem seien die benannten Stellen keine Unfallschwerpunkte. Herr Joneleit (Grüne) warnt eindringlich, dass der Beirat schon oft Unfallschwerpunkte aufgezeigt hat, bevor diese Unfallschwerpunkte wurden. Zum Beispiel die Ecke Rothenburger/Bautzner Straße, wo erst eine junge Fahrradfahrerin sterben musste, bevor Maßnahmen ergriffen wurden. Umso wichtiger ist es, die angezeigten Stellen jetzt zu prüfen.
Christine Mantu (Grüne) fragt, ob der Fuß e.V. bei der Erstellung der Standorte eingebunden wurde. Da die neue Liste auf einer alten aus dem Ortsbeirat basiert, bei welcher der Fuß e.V. beteiligt war, wurde dieser mit eingebunden.
Antrag mit 13 Ja, 2 Nein (CDU, AFD) und 1 Enthaltung (FDP) angenommen.
Freianlagenumbau der Scheune
Der Umbau des Scheunevorplatzes wird geplant – uns wurden die Pläne vorgestellt. Die Bäume sollen (mal wieder!) weg und neu gepflanzt werden, dann kommen zwei kleine Bauten hin und wahrscheinlich Grünpflanzungen, die ausgleichen sollen. Wir sind gespannt, wie die letztendliche Ausgestaltung dann aussieht, es wurden nämlich viele Wünsche und Verbesserungsvorschläge eingebracht. Leider ist die Vorlage nicht online verfügbar. Wir reichen diese nach, wenn wir Material erhalten.
Lärmemissionen an der Scheune
Nach Umweltgesetz sind die Lärmemissionen bei der Außengastro an der Scheune zu laut, deshalb muss da ab 22 Uhr die Außengastro geschlossen werden. Selbes betrifft den Louisengarten.
Es gibt eine Idee, basierend auf einem Gerichtsbeschluss, die Nachtzeit um eine Stunde zu verschieben, also von 23 Uhr bis 7 Uhr. Herr Barth beraumt dafür ein Brainstorming-Treffen zwischen Verwaltung und Beirat ein.
Lage an der Sozialen Ecke
An den letzten Wochenenden füllt sich die Ecke wieder wie zu BRN-Zeiten. Das führt dazu, dass die Polizei nur eskalativ eingreifen könnte, was sie nicht möchte. Dadurch wird es immer voller und es besteht – wie zur BRN – die Gefahr, dass Fluchtsituationen zu Personenschäden führen könnten. Die Verwaltung denkt über Zugangskontrollen nach. Außerdem plädiert Herr Barth für ein Glasflaschenverbot, was gleichzeitig den Alkoholkonsum auf der Straße eindämmen soll.
Ulla Wacker (Grüne) und Felix Göhler (SPD) erzählen davon, dass es inzwischen ein Sport geworden ist, mit seinem getunten Auto in die Neustadt zu kommen und durch die Menschenmenge zu fahren. Ulla erzählt mit einem Schmunzeln, dass in Hamburg Wasserwerfer gegen solche Autos eingesetzt wurden.
Bebauung des ehemaligen Freiraum Elbtals
Eine Neverending Story, die nun damit weitergeht, dass das Gelände in einem Architektenwettbewerb beplant wurde. Herausgekommen ist eine sehr organisch runde Planung, die einen zentralen, öffentlich zugänglichen Innenhof hat. Ursprünglich waren 4 Geschosse geplant, nun gibt es eine Änderung des Bebauungsplanes auf 5 Geschosse um die Höhe an die Villa Grumbt am Puschkinplatz anzupassen.
Insgesamt wurde bei diesen Planungen sehr gut darauf geachtet, keine Gated Community zu generieren. Das Augenmerk liegt auf sehr viel Grün, hinter welchem sich die Häuser “verstecken”. Hinzu kommt, dass mit dem neuen Geschoss ca. 21 Sozialwohnungen mit angeboten werden müssen (Stichwort: Kooperatives Baulandmodell). Das gesamte Gelände ist öffentlich zugänglich, die Durchwegung bis zur Elbe und dem Elberadweg ist gegeben. Hinzu kommt, dass nur 18% des Grundstücks bebaut werden, 76% sind öffentliche Grünfläche (inkl. öffentlichem Spielplatz) und 6% öffentlich gewidmete Straßen und Wege. Außerdem gibt es Stellplätze für Lastenräder, TeilAuto und Ladesäulen für E-Autos.
Nichtsdestotrotz wurde hier mit Zusehen der Stadt ein kreatives und selbst verwaltetes Projekt aufgrund von egoistischen Investoreninteressen vernichtet. Den Freiraum Elbtal bringt auch dieses Projekt nicht zurück. Insofern habe ich mich bei der Abstimmung enthalten. Alle anderen stimmten mit Ja, Antrag angenommen.
Änderung der SBR-Förderrichtlinie
Der Jugendhilfeausschuss ist sauer, weil bei einem Projekt eines anderen Stadtbezirksbeirats in die Jugendarbeit eingegrifffen wurde. Deshalb will er jetzt ein Mitspracherecht bei Projekten, die ins SGB VIII (Jugendhilfe) fallen und Personalkosten beinhalten oder über 10.000 € liegen.
Stadtbezirksamtsleiter Barth hält eine brennende Rede gegen diesen Antrag. Einerseits ist der Jugendhilfeausschuss über das Jugendamt eingebunden, das bei allen Förderanträgen mit Beteiligung von Jugendlichen um Stellungsnahme gebeten wird. Desweiteren ist die SBR-Förderung zusätzliches Geld, es wird also nicht in die Haushaltsplanung der Jugenhilfe eingegriffen. Und am Ende würde sich ein Projekt verzögern, da erst auf eine Stellungsnahme des Jugendhilfeausschusses gewartet werden muss.
Ulla Wacker (Grüne) und Marcel Ritschel (Linke) sprechen sich für die Änderung aus. Wir haben bisher keine Projekte gehabt, auf die dieser neue Passus zutreffen würde, insofern ist es unerheblich ob er da ist oder nicht.
Ich argumentiere – wie auch Felix Göhler (SPD) und Holger Knaak (Linke) –, dass dies offensichtlich ein verwaltungsinternes Kommunikationsproblem ist, dass nun operativ über die Legislative gelöst werden soll. Das ist absurd: Genauso könnte man argumentieren, dass der Bauauschuss bei allen Gehwegmodernisierungen oder der Kulturausschuss bei jeder Kulturförderung gefragt werden muss.
Ulla Wacker (Grüne) argumentiert noch einmal, dass die Jugendhilfe ein sehr sensibler Bereich ist und sie deshalb immer noch für eine Zustimmung zur Vorlage ist. Klemens Schneider (Grüne) bittet den Ausschuss, die Vorlage zurückzuziehen und, falls noch einmal solche Fälle auftreten, erneut auf uns zuzukommen. Anne Gieland (Linke) redet noch einmal für diesen Antrag, da die Jugend besonders schützenswert ist. Deshalb ist es keine Beschneidung der Rechte des SBR, da vor allem das Jugendamt weiß, welche Vereine vertrauenswürdig sind und welche nicht. Herr Barth antwortet, dass nach dieser Argumentation – also wenn Vereine immer misstrauisch betrachtet werden – auch keine 10 €-Förderung zur Jugendhilfe beschlossen werden dürfte, da schädliche Vereine immer schädlich für Kinder sind. Außerdem betont er nochmal, dass das Jugendamt immer bei Jugendhilfe-bezogenen Förderanträgen befragt wird.
Christian Demuth (SPD) schließt sich Herrn Schneiders Wunsch an, dass der Ausschuss den Antrag zurückzieht, da bisher nur ein Fall aufgetreten ist und nun alle Ämter und SBRe sensibiliert sind. Er wünscht sich eine Vertagung des Punktes um dem Ausschuss die Möglichkeit zu geben, sich über einen Antragsrückzug abzustimmen. Herr Barth schlägt dann vor, anstatt zu vertagen einen Ersetzungsantrag daraus zu machen. Dies wird auch getan und der Ersetzungsantrag fordert den Jugendhilfeausschuss auf, den Antrag zurückzuziehen und bei neuen Fällen strittiger Förderungen den Antrag erneut vorzulegen.
Die Ersetzung wird angenommen und der so geänderte Antrag mit 9 Ja, 4 Nein und 2 Enthaltungen angenommen.
Und sonst?
VorstellungSeniorenberatungszentrum
Im Seniorenberatungszentrum BÜLOWH können verschiedene Angebote genutzt werden: Grundlegende Beratung und Unterstützung bei der Beantragung von Sozialleistungen, zum Wohnen im Alter und zur Wohnraumanpassung. Außerdem können direkte Unterstützungsangebote vermittelt werden.
Die Arbeitszeit des Zentrums erhöht sich, so können mehr Senior·innen beraten werden. In der Corona-Pandemie hat sich das Zentrum vor allem um die Vermittlung von Impfterminen an ältere Menschen ohne Internetzugang gekümmert.
Aufstellung von zwei Hundetoiletten an der Bärnsdorfer Straße
Für 2.250 € sollen zwei Hundetoiletten an der Bärnsdorfer Straße geschaffen werden.
einstimmig beschlossen
Stadtteilkarten für Kinder und Jugendliche
3.092 € für Stadtteilkarten mit Informationen zu den Vereinen der Stadtteilrunde Neustadt (ASP Panama, MJA Neustadt, OKJT Louise, OKT Jägerpark, OKT Känguru). Diese Karten können die Kinder untereinander weitergeben.
einstimmig angenommen
Coronagerechtes Sommerfestival 2021
12.200 € für Sommerkonzerte im Garten der Blauen Fabrik zur Unterstützung der lokalen Musikszene. Das Augenmerk liegt mehr auf polpuläre Live-Musik (“Gute-Laune-Musik”), weniger auf Streams.
13 Ja, 2 Enthaltungen (AFD, CDU) – angenommen
BLICKWINKEL – Erlebnispfad Äußere Neustadt
Plan ist den bestehenden Erlebnispfad zu sanieren und zu erweitern. Der Erlebnispfad besteht derzeit aus 9 Stationen. In einem ersten Teil soll nun der Zustand ermittelt und ein Konzept entwickelt werden. 6.500 € werden beantragt.
einstimmig angenommen
Beschluss über verkaufsoffene Sonntage 2021 und 2022
11.07.2021 Neustädter Sommer (findet vermutlich nicht statt)
19.06.2022 BRN
02.10.2022 Neustädter Herbst
mit 15 Ja, keinem Nein und 1 Enthaltung angenommen
Ein halbes Jahr hat es wegen Corona gedauert, bis wir endlich unsere Mitgliederversammlung und die Vorstandswahlen abhalten konnten. Das hat uns jedoch nicht davon abgehalten, geilen Scheiß zu machen: Wir rocken den Stadtbezirksbeirat, unterstützten die Woche des guten Lebens, betreiben mit dem Kreisverband zusammen unseren datenschützenden BigBlueButton-Server, haben Geburtshilfe bei der neuen Dissidenten-Fraktion geleistet, die Louisenstraße am Parking-Day auf 70 Meter von Autos befreit, coolen Initiativen geholfen, Videos ohne Ende produziert, regelmäßig digitale Stammtische und Piratensprechstunden durchgeführt und diese Stadt einfach ein Stück lebenswerter gemacht.
Sieben Jahre lang haben msw und Jan den Vorstand mit einer 1V/2V-Doppelspitze durch die Untiefen der Dresdner Politiklandschaft geführt, haben in den Dresdner HoPis neue Mitstreiter·innen gefunden und dem Ortsverband zu neuer Blüte verholfen. Diese Ära ist nun vorbei, wir machen Platz für eine neue Hoffnung: Anne – bereits bekannt als Neustadtpiratenbüroleiterin, aktives HoPi-Mitglied und Beisitzerin im Vorstand – übernimmt das Ruder. Unterstützt wird sie von Jan als 2V und Manuel als Schatzmeister. Unser Schirrmeister dlq bleibt als Beisitzer treu und hält den Fuhrpark weiter zusammen. Da es schwer ist, den »coolsten OV der Welt« zu verlassen, komplettiert Stadtrat msw den Vorstand.
Was erwartet uns?
Nun, vor allem die Dissidenten-Fraktion gibt uns neue Möglichkeiten, aktiv die Politik im Dresdner Stadtrat zu beeinflussen. Daneben verfolgen wir weiter unser Programm im Stadtbezirksbeirat, vor allem die Autofreie Neustadt. Wir werden weiterhin die coolen Initiativen unterstützen und bieten unsere Hilfe allen an, die diese Stadt lebenwerter für alle gestalten.
Unsere Arbeit könnt ihr in unserem Blog verfolgen. Außerdem laden wir euch gern zu unseren Vorstandssitzungen ein, halten unseren Stammtisch jeden Mittwoch ab 21 Uhr ab und haben eine regelmäßige Piratensprechstunde.
Am kommenden Sonntag, den 13. Juni 2021, treffen wir uns um 13:37 Uhr zur 1. Mitgliedsversammlung 2020 in der Landesgeschäftsstelle der Piraten Sachsen (Rothenburger Straße 7, 01099 Dresden). Diese Versammlung wurde bisher pandemiebedingt zweimal verschoben.
Alle wichtigen Infos findet ihr auf der Wiki-Seite.
Am Montag, dem 10. Mai 2021, tagte bei sonnigem Wetter ab 17:30 Uhr der Stadtbezirksbeirat Neustadt. Jan und Anne waren beide dabei.
Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 und SiQua-Analyse
Polizeirat Fischer der Polizeidirektion Dresden Nord stellt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2020 vor (Präsentation). Dabei werden keine Verurteilungen, sondern Tatverdächtige gezählt und nur das Hellfeld erfasst, die Statistik ist also abhängig vom Anzeigeverhalten. Knapp 71.000 Straftaten wurden erfasst, rund 10% davon in der Dresdner Neustadt. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es einen leichten Rückgang, ca. 3.000 Delikte im Bereich Diebstahl und 570 im Bereich Rauschgift. Bei Roheitsdelikten gab es eine geringe Steigerung. Zusätzlich ist ein SiQua-Bericht zur gefühlten Sicherheit im Stadtteil herausgegegeben worden: 45% der Neustädter·innen fühlen sich unsicherer, aber nicht allein wegen möglicher Kriminalität, sondern wegen nächtlichen Versammlungen bei Corona und beklagen die Verschmutzung auf den Straßen.
Dresdner Stadtbildfotografie
Gegenstand ist die Digitalisierung von historischen Fotos der verschiedenen Stadtbezirke. Viele der Fotos stammen aus den 1990er und 2000er Jahren und können eine vergleichende Ergänzung zur heutigen Bebauung darstellen. Auch werden Mittel benötigt, die alten Dias aus ihrem schlechten Zustand zu befreien – auch mit Blick auf klimatische Veränderungen in der Zukunft. Im Juni soll die Digitalisierung dann beginnen – alleine für die Neustadt gibt es 18.000 Bilder, die das Stadtarchiv ausgesucht hat. 15.000 € werden dafür gebraucht, und abgeschlossen wäre die Digitalisierung dann auch noch in diesem Jahr. Die Bilder des Archivs sind öffentlich einsehbar. Die Vorlage wird einstimmig angenommen.
Kinderfest im Alaunpark
Am 19. September soll von 10 bis 20 Uhr das Kinderfest im Alaunpark unter dem Motto Liebe und Frieden stattfinden. Antragsstellende sind der Verein für Handwerk und Kunst e.V. und 5.400 € werden für das Fest benötigt. Frau Wilke (AfD) erklärt, dass sie sich enthalten wird, weil ihr die Formulierung “Ein Fest der Liebe und des Friedens” nicht gefällt. Die Vorlage wurde durch Zustimmung aller anderen angenommen.
Waldpädagogisches Zentrum Albertpark
Um den Albertpark zu einem waldpädagogischem Zentrum weiterzuentwickeln, werden 70.000 € an Fördermitteln des SBR Neustadt für die Planung benötigt. Letztes Jahr gab es den Beschluss, den Standort (Spielplatz, Hütten) zu sanieren und in einem weiteren Schritt zu einem waldpädagogischen Zentrum auszubauen.
Anne Gieland (Linke) unterstützt das Projekt inhaltlich total, fragt sich jedoch, warum der derzeitige Träger in der Vorstellung nicht genannt wurde und ob dieser überhaupt einbezogen wird. Da es im vorliegenden Antrag um die Planungskosten des Zentrums geht – und nicht um den Betrieb – erfolgten keine Informationen zu einem Betrieb, zumal dafür nicht das Amt für Stadtgrün zuständig sein wird, sondern das Amt für Immobilienwirtschaft. Es wurde jedoch betont, dass man im Austauch sei mit allen beteiligten Akteuren, ein Umstand den Jutta Wieding (Grüne) bestätigen konnte.
Jan fragt, ob von der Stadt oder anderen Stadtbezirksbeiräten ebenfalls Gelder kommen, da das Zentrum sicher dresdenweit genutzt werden wird. Stadtbezirksamtsleiter Barth erklärt, dass der Albertpark nun mal im Bereich Neustadt läge. Auf Nachfrage gibt er zu, dass keine anderen Stellen der Stadt um Finanzierung angefragt wurden.
Die Vorlage wurde mit 16 Ja-Stimmen und einer Enthaltung (AfD) angenommen.
Martin-Luther- und Pulsnitzer Straße: Keine Einbahnstraße für den Radverkehr
Die SPD bringt den Antrag ein, dass die Martin-Luther- und Pulsnitzer Straße für den Radverkehr (wieder) geöffnet werden soll. Hintergrund ist der, dass eine mehrjährig bestehende Öffnung der Pulsnitzer vor wenigen Wochen von der Stadt zurückgenommen wurde – ein unverständlicher Schritt, da es zu keinen Verkehrszwischenfällen in dem Bereich gekommen ist. Zusätzlich forderte der Rat schon jahrelang eine Öffnung der Martin-Luther-Straße für den Radverkehr in beide Richtungen. Selbst Herr Thiele (CDU) unterstützt diese Forderung und versteht die Nicht-Öffnung in beide Richtungen selbst nicht. Mit 17 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung (AfD) angenommen.
Funfact: Das ist bereits die dritte Abstimmung, bei der sich die AfD enthält – etwas Meinungsschwach heute?
Fortschreibung Fachplan Kindertageseinrichtungen
Zurzeit wird davon ausgegangen, dass jährlich wieder weniger Kinder geboren werden – der Trend zum Dritt- und Viertkind sinkt langsam. Doch die Corona-Pandemie bringt eine ungewisse Konstante in die Schätzungen für die nächsten Jahre. Hervorgehoben wurden Planungen und Herausforderungen die mit der Corona-Pandemie gewachsen sind. Außerdem wird es ein Qualitätspapier 2030 geben, bei dem ebenjene Qualität überwacht wird. Den ganzen Fachplan findet ihr hier.
Frau Schumann fragte nach der Auslastung der Notbetreuung. Zwischen 13% und 20% der Kinder nutzten das Angebot, in den Landkreisen war die Quote höher. Es konnte allen Kindern, die Anrecht haben, die Notbetreuung gewährleistet werden.
Kultur- und Nachbarschaftszentren für Dresden
Durch eine groß angelegte Auswertung mit wissenschaftlicher Begleitung wurde der Bedarf für Kultur- und Nachbarschaftszentren in den einzelnen Stadtteilen Dresdens ermittelt. Dabei flossen sozialräumliche Parameter ein, und vorhandene kulturelle und soziale Infrastruktur wurde berücksichtigt. Daraus wurden mittels Priorisierung die Bedarfe in einzelnen Stadtteilen ermittelt.
Ich hätte es nie für möglich gehalten, aber wir beschäftigten uns tatsächlich fast zwei Stunden in diesem Gremium mit Weihnachtsmärkten. Einerseits ging es um die Ausschreibung eines thematischen Weihnachts- und Jahreswechselmarktes auf dem Neumarkt – also wer übernimmt überhaupt die Organisation – und auf der anderen Seite um einen Antrag von Herrn Zastrow (FDP), die Weihnachtsmärkte generell bis über den 6. Januar hinaus zu verlängern. Ganz davon abgesehen, dass das keine Themen sind, über die man stundenlang diskutieren müsste, gab es eine bizarre Konstellation, die eigentlich so nicht möglich sein sollte:
Wir stellen als Neustadt Art Kollektiv regelmäßig Anträge im Stadtbezirksbeirat zur Förderung des Neustadt Art Festivals oder Aussitzen Deluxe. Diese Anträge dürfen wir dann nicht vorstellen, nicht dazu mitdiskutieren und natürlich auch nicht darüber abstimmen, da wir befangen sind. Soweit halbwegs nachvollziehbar, wobei das Verbot einer Vorstellung nicht nachvollziehbar ist. Sei’S drum.
Herr Zastrow ist nun Betreiber jener Märkte, die verlängert werden sollen, was ihm direkt einen finanziellen Vorteil verschafft. Dennoch durfte er nicht nur seinen Antrag selbst vorstellen, sondern auf Fragen antworten und sein Anliegen sogar verteidigen. Diese Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Antragsstellenden werden wir auf jeden Fall weiter beobachten und uns bei wiederholtem Auftreten rechtliche Schritte überlegen.
Eine der wohl längsten Sitzungen des Stadtbezirksrats Neustadt fand letzten Montag, am 12. April, statt. Ich ging nach über 5 Stunden um 22:40 Uhr. Bis dahin hatten wir 15 der 16 Tagesordnungspunkte abgehandelt.
Die Genehmigung als Verkehrsexperiment liegt vor. Das bedeutet, dass im Kerngebiet ein verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen wird. Lieferverkehr, Ausladen, Behindertenparkplätze und private Stellplätze sind weiterhin nutzbar. Lediglich das Parken im öffentlichen Raum ist nicht möglich. Es fallen ca. 400 Parkflächen im Kerngebiet weg für die Ausweichstellflächen in der Umgebung organisiert wurden. Infos dazu finden sich auf der Webseite. Es werden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Initiativen und Firmen alternative Mobilitätsangebote gemacht, z.B. Leih-Lastenräder und Mobibikes.
Nun läuft ein Sondernutzungsantrag um Ausstellungen auf dem Martin-Luther-Platz, Parklets, Hochbeete und andere stationäre Dinge genehmigen zu lassen. Zusätzlich kann die Gastro eigene Sondernutzungen beantragen. Darüber hinaus sind alle Anwohnenden eingeladen, den frei gewordenen Raum für eigene Ideen zu nutzen. Wie im verkehrsberuhigten Bereich üblich ist gegenseitige Rücksichtnahme das oberste Gebot: Andere Verkehrsteilnehmende sind nicht zu behindern oder zu blockieren.
Es gibt ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept. Während der Woche laufen mehrere Infoteams durchs Projektgebiet und geben Hinweise. Bei Konflikten steht ein Sicherheitsteam in Bereitschaft, das Hausrecht ausübt und im Kontakt mit Ordnungsamt und Polizei steht. Es gibt beim Louisengrün einen Infostand, der täglich von 9 bis 22 Uhr geöffnet hat, ebenso wie das BUND-Büro auf der Kamenzer Straße. Ein Hygienekonzept wird ausgearbeitet, sobald die in der Woche geltende Coronaschutzverordnung vorliegt.
Die Öffentlichkeitsarbeit erfolgt vor allem über SocialMedia, Imagefilme, Plakate, Flyer und Infomails. Zusätzlich gibt es (digitale) Veranstaltungen und Pressearbeit. Ich fragte, ob die Plakate zum Selbstaufhängen zur Verfügung stehen. Diese können im BUND-Büro auf der Kamenzer Straße zu den Öffnungszeiten abgeholt werden. Bitte meldet euch vorher dort per Mail oder Telefon an.
Aus dem Rat kam die Frage, ob eine Verschiebung in Erwägung gezogen wurde. Da das Projekt in den aktuellen Zukunfststadtzyklus eingebunden ist, läuft die Förderung im Juni aus. Eine Verschiebung käme daher einer Absage gleich. Stadtbezirksleiter Barth erklärte, dass das sowohl das Stadtbezirksamt als auch der Stadtbezirksrat hinter dem Projekt stehe und eine Wiederholung zu einem späteren Zeitpunkt begrüßt wird.
Herr Thiele (CDU) fragte ängstlich, ob denn auch die negativen Stimmen zeitnah evaluiert würden. Das Verkehrsexperiment wird wissenschaftlich durch die TU Dresden begleitet. Es gibt immer wieder Online- und Offline-Befragungen der Projektgebiet-Bewohnenden, so zum Beispiel auch direkt während der Woche. Die Ergebnisse werden ab Juli auf der Webseite veröffentlicht.
Sommerwirtschaft am Bischofsplatz
Das Gleisdreieck am Bischofsplatz wurde von den Betreibenden des Scheune-Cafés aufgekauft. Diese planen dort eine Sommerwirtschaft, also einen Biergarten. Das bestehende große Gebäude soll dabei nicht für die Gastro genutzt werden, sondern der Kreativwirtschaft offen stehen. Die Nebengebäude werden für die Schankwirtschaft und die Toilettenanlagen benutzt. Eine Nette Toilette wird es nicht werden, jedoch wird korrekterweise angemerkt, dass das Gelände offen ist und von jedem begangen werden kann.
Der Eingang erfolgt über die Eschenstraße. Neben dem Biergarten gibt es zwei Stellplätze für Teilauto und einen Behindertenparkplatz sowie mehrere Radbügel. Einige Bäume bleiben erhalten, andere nicht. Dafür werden neue gepflanzt. Das Gelände wird für fünf Jahre provisorisch genutzt und danach weiterentwickelt. Oliver Mehl von den Grünen merkt an, die Bäume doch bitte sofort zu pflanzen, da diese “sehr lange zum Wachsen” brauchen.
Es soll insgesamt 175 Sitzplätze geben, welche ab 22 Uhr reduziert werden, um eine späte Bewirtschaftung zu ermöglichen. Eventuell wird es einen Falafelwagen geben.
Das Hechtgrün gibt seinen ehemaligen Schriftzug “Der Hecht” ab und überlässt diesen der Sommerwirtschaft.
Kommunikationsteams an der Sozialen Ecke
Wie von uns schon lange gefordert, werden nun endlich Kommunikationsteams an der Sozialen Ecke eingesetzt. Deren Aufgaben umfassen
das allparteiliche Konfliktmanagment
die Sensibilisierung der Menschen vor Ort
die Förderung der Kommunikation
die Moderation von Konflikten im urbanen Raum
die Verringerung der Präsenz der Ordnungskräfte und
der Kontakt zu den Ordnungskräften
Eine Person übt das Teammanagement aus, welches sich um Dienstpläne, Einsatzorte und Teameinteilungen kümmert. Diese Stelle wird über eine öffentliche Ausschreibungen besetzt und ist befristet bis zum 31. Dezember 2021. Dazu gibt es 8 Konfliktmanager·innen, die vor Ort unterwegs sind. Dies können auch Studierende oder andere im Minijob oder Nebenerwerb sein.
Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 95.700 €, der Stadtbezirk trägt 9.500 €. Die restlichen Mittel kommen aus dem Programm der Kommunalen Prävention. Eine erneute Förderung 2022 ist möglich, das Stadtbezirksamt wird sich entsprechend darum kümmern. Das Projekt wird zusätzlich wissenschaftlich begeleitet.
Der Bezirksrat spricht sich einstimmig für die Finanzierung aus.
Klimaanpassungskonzept
Franziska Reinfried vom Umweltamt der Stadt Dresden stellt uns eine handvoll interessanter Statistiken über die Klimaentwicklung in Dresden vor.
So lag das Temperaturmittel von 1961 bis 1990 (Referenzzeitraum) bei 8,9°C, heute liegen wir bei 9,8°C, haben also eine Erhöhung um fast 1°C. Dabei ist die Erhöhung im Stadtgebiet sehr unterschiedlich verteilt: Im Großen Garten beträgt der Anstieg 0,5°C, in der Altstadt 5,6°C. Die Sonneneinstrahlung ist im Vergleich zum Referenzzeitraum um 21% gestiegen. Der Niederschlag ging in der letzten Dekade im Vergleich um 10% zurück.
Die Auswirkungen: Extreme Wetterereignisse, die Beanspruchung der natürlichen Ressourcen, Belastung der Menschen (z.B. bei Atemwegsprobleme), Schädigung der städtebaulichen Substanz und der Wirtschaft (z.B. Kühlketten).
Es gib nun zwei Strategien beim Klimaanpassungskonzept. Das eine ist die Reduktion der Treibhausgase (bei Wärme, Verkehr, Strom u.a.), das andere ist die Erhöhung der Resilienz gegenüber den Folgen (vorrangig Stadtplanung). Somit sind die Ziele des Konzepts:
Zusammenführen der Grundlagendaten und Analysen
Identifikation und Konkretisierung der Problemstellen
Detailanalysen (Kitas, Schulen, Altersheime etc.)
Verortung und Umsetzungsvorbereitung von Maßnahmen
Bürger·innenbeteiligung
weitere Information der Stadtbezirksbeiräte und Stadträte
Maßnahmekatalog für die gesamte Stadt
konkrete Maßnahmen für besonders gefährdete Stadtteile wie Neustadt und Altstadt (Baumpflanzungen, Oberflächenbehandlungen)
Überraschenderweise meldete sich die AfD zuerst, es ginge ihr nicht schnell genug mit den Maßnahmen zur Klimawandelanpassung; warum befrage man noch immer die Bürger·innen und tue nicht endlich was. In eine ähnliche Kerbe schlugen Grüne und die SPD. Frau Reinfried verteidigte, dass es keine klaren Vorgaben gäbe, ab wann etwas passieren muss, zudem seien die Zusammenhänge komplex und der Prozess stetig.
In der Abstimmung verhielt sich die AfD dann verwirrend. Anstatt das Konzept mitzutragen – damit endlich was passiert – stimmte sie mit der CDU dagegen. Der Rest befürwortet das Konzept.
Kultur- und Gewerbeförderung
Es folgten eine Reihe von Anträgen zur Förderung der lokalen Kultur.
Aussitzen Deluxe 2.0, das Projekt von Lotte (Die PARTEI) und mir wurde ohne Kritik bewilligt. Lediglich die FDP stimmte dagegen, CDU und AfD enthielten sich.
Das Projekt Kultur am Pavillon von Maria Helm wurde ebenfalls bewilligt. Sechs musikalische Veranstaltungen an der Albertbrücke werden mit 5.000 € vom Bezirksrat unterstützt.
Die Stadtteilbibliothek wurde bereits letztes Jahr von uns unterstützt, um ihr Angebot ausbauen zu können. Diesmal wurden 7.000 € bewilligt, um zerschlissene Kinderbücher zu ersetzen und die Aufenthaltsmöglichkeiten zum Lesen vor Ort zu verbessern. Damit sollen die Öffnungszeiten erweitert werden.
Ein nicht ganz so unstrittiges Projekt ist Neustadt bringt’s vom Gewerbe- und Kulturverein, vorgestellt von Herrn Wiesner. Mit 24.750 € soll ein lokaler Lieferservice für das Neustädter Gewerbe errichtet werden und ein Eventkalender für die Gastro und Vereine. Hierbei handelt es sich um eine erneute Finanzierung, da schon im letzten Jahr 22.500 € für die Programmierung der Webseite vom Rat bewilligt wurden. Ich frage nach, ob dieser Lieferdienst nicht eigentlich Wirtschaftsförderung wäre. Da es sich jedoch um Coronahilfen handelt, ist dem nicht so. Der Rest des Bezirksrates findet die Idee auch sehr ansprechend. Sechs Monate soll der Lieferdienst über den SBR finanziert werden, danach soll er sich selbst tragen. Jedoch stehe ich auch dem geplanten Eventkalender skeptisch gegenüber, gab es doch immer wieder in den letzten Dekaden solche Versuche, die allesamt mehr oder weniger scheiterten. Der Plan ist, dass die Veranstalter·innen ihre Daten selbst einpflegen, es soll eine Import/Export-Funktion geben. Ich fordere, dass bitte die Veranstalter·innen frühzeitig eingebunden werden, sowie bekannte Eventkalender der Stadt (z.B. rauze.de), damit das Projekt gelingt. Dr. Christian Demuth (SPD) schlägt in dieselbe Kerbe und befürchtet, dass ein »Datenfriedhof« entsteht. Ich weise noch darauf hin, dass die aktuelle Webseite auf mobilen Geräten schlecht funktioniert. Nichtsdestotrotz hat diese nach Angaben von Herrn Wiesner ca. 2.000 Zugriffe pro Monat. Die Förderung wird angenommen, Lotte (Die PARTEI) und ich enthalten uns.
Bauen
Die Vonovia baut An der Dreikönigskirche und schließt die Baulücke. Es kommt ein großer Baum weg, zwei kleine werden neu gepflanzt. Der Spielplatz ist dann nicht mehr öffentlich zugänglich. Es werden 1-Raum- bis 4-Raum-Wohnungen bei Preisen um die 10 bis 11 €/m².
Der Gleisbogen beim Alten Lokschuppen zwischen Hansastraße und Lößnitzstraße wird ebenfalls mit neuen Wohngebäuden zugebaut. Es kommt eine neue Planstraße hin, was schön ist für Radfahrende und Fußläufige. Demgegenüber werden 102 Bäume gefällt, die an anderen Stellen in der Neustadt wieder neu gepflanzt werden. Bisher wurde das kleine Wäldchen als Spielplatz von Kindern genutzt, das wird dann nicht mehr möglich sein: Einerseits wegen fehlender Bäume, andererseits weil Privatgrundstück. In ein bis zwei Monaten wird die Planung offengelegt, dann sind Einsprüche möglich.
Der Alte Lokschuppen direkt daneben soll erhalten werden. Der SV Motor Mickten möchte diesen gern als Sporthalle für seine Mitglieder nutzen. Ulla Wacker (Grüne) fragt nach, ob Externe die Räume ebenfalls für kulturelle Belange unabhängig vom Verein nutzen können. Dr. Christian Demuth (SPD) fragt, ob der Außenbereich für die öffentliche Nutzung zur Verfügung steht. Marco Joneleit (Grüne) betont auch noch einmal, dass es Räume für die spontane Nutzung geben sollte, abseits der Vereinsnutzung. Steffen Tampe, Präsident des Vereins, antwortet ausweichend: Man habe Ahnung vom Sport und sei offen für Ideen. Nachdem er dreimal in ähnlicher Art und Weise antwortet, klingt es eher so, als dass der Verein das Objekt ausschließlich für sich und seine Mitglieder nutzen will.
Der Gebietshochwasserschutz am Neustädter Hafen wurde nun durchgeplant und hat 4 Modelle ergeben. Das Gebiet erstreckt sich von der Mairenbrücke, über Menarini, die Hafencity und den ehemaligen Freiraum Elbtal, die Kleingärten, das Eselnest, den Sportplatz bis hin zur Molebrücke. Der Plan geht nun in den Stadtrat und soll danach beim Land zur Umsetzung angemeldet werden.
Die Stadt Dresden wurde – wie viele ostdeutsche Städte – seit der Wiedervereinigung auch mit Bundes- und EU-Mitteln saniert. Diese Sanierungsgebiete laufen nun stückweise bis 2025 aus. Deshalb sitzt das Stadtplanungsamt daran, neue Gebiete zur Stadterneuerung zu definieren. Dabei gibt es neue Herausforderungen durch den Klimawandel und soziale Ungleichheiten. Drei Förderachsen werden benannt: Lebendige Zentren, Sozialer Zusammenhalt und Wachstum und nachhaltige Erneuerung. Der Fördersatz liegt jeweils bei 66%, d.h. die Stadt bringt ein Drittel der Mittel selbst auf. Mit der vorgestellten Vorlage lässt sich das Stadtplanungsamt die ausgewählten Gebiete bestätigen und den Auftrag zur Fördermittelakquise geben.
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