Dieses Jahr findet das fünfte Neustadt Art Festival statt – und bietet wieder viel Kunst und Kultur für alle an 26 Orten mit über 40 Künstlerinnen und Künstlern. Der Eintritt ist wie jedes Jahr frei.

Das Ziel des Festivals ist es, unbekannte Freiräume in der Neustadt dem Publikum sowie den teilnehmenden Aktiven aufzuzeigen. So ist es nicht verwunderlich, dass zwei WGs – die Schweppnitzer 10 und die Frühlingsstraße 17 – teil des Festivals sind oder gar ein ganzer Dachboden drei Tage lang mit Ausstellungen, Lesungen und Musik gefüllt wird. Daneben gibt es altbekannte Orte wie die Blaue Fabrik, das Stadtteilhaus, die Waldbühne, die Alte Fabrik und das El Mercadito. Und neu dazugekommen sind Lädchen wie der Spätkunstshop im NM9, die Nikkifaktur, der Krempelsalon oder der Makerspace Interrobang‽ neben vielen Neustädter Galerien.

Das Festival ist für alle kostenlos, dennoch nicht umsonst. Es entstehen ganz reale Kosten für Papier, Holz, Ton, Farben, Verpflegung und vieles mehr. Um diese Kosten zu decken, gibt es ein Startnext-Crowdfunding, dass noch bis morgen abend läuft und noch einige Unterstützungen benötigt. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, direkt auf das Spendenkonto zu spenden (Kasten auf der rechten Seite).

Wir Neustadtpiraten sind gespannt und freuen uns auf das Festival.

Gesellschaftlicher Wandel geht langsam aber stetig … auch in der Verkehrspolitik. War zum Beispiel vor 20 Jahren das Auto noch das Maß aller Dinge, und Bahn und Radfahrer oft als „lästig“ angesehen, so werden heute zunehmend Autos als lästig oder überflüssig erachtet. Stattdessen sind Bahn-, Rad- und Fussverkehr wieder “cool” und z.B. in der Neustadt längst wieder die Normalität – oft in Kombination mit gelegentlichem Car-Sharing.

Und genau diese moderne, multimodale Mobilität ist jetzt endlich auch im Dresdner Rathaus angekommen, da sich dieses Jahr Dresden zum ersten mal offiziell an der “Europäischen Mobilitätswoche” (16.-22.9. 2016) beteiligt. So wird z.B. zusammen mit dem ADFC am Samstag (17.09, 10:00 bis 16:00 Uhr, Rathaus, Dr.-Külz-Ring) eine Fahrradkonferenz abgehalten. Dies ist eine ideale Gelegenheit, der Verwaltung und der Politik neue Ideen für Dresden nahe zu legen. Wer sich also direkt einbringen möchte: kurz anmelden und mitmachen!

Weitere Aktivitäten, Diskussionen und spannende Events (u.A. organisiert von FUSS e.V. und  VCD) gibt es die ganze Woche über (hier das Programm).

Die Lebensqualität von sich stark verdichtenden Städten hängt unter anderem essentiell von der “Walkability” des Stadtraums ab, d.h. wie gut jeder Mensch in seiner fussläufigen Umgebung die Angebote des täglichen Lebens findet. Wenn man nur “kurz vor die Tür muss” anstatt 30min mit dem Auto zu fahren, dann werden nämlich die täglichen Wege zwar häufiger – aber deutlich kürzer und umweltfreundlicher. Dieser Aspekt wird von der Abschlussveranstaltung „Dresden zu Fuß – Auf besseren Wegen zu mehr Lebensqualität“ (22.09, 19:00-21:00 Uhr, Verkehrsmuseum) – organisiert vom Entwicklungsforum Dresden e.V.  – beleuchtet. Auch hier wird es Möglichkeiten zum mitdiskutieren und sich einbringen geben!

Mit ADFC, Entwicklungsforum, FUSS e.V. und VCD hat sich die Stadt so ziemlich die progressivsten Vereine in Sachern moderner Stadtentwicklung mit ins Boot geholt. Noch vor zwei Jahren undenkbar …

Und daher ist es auch nicht ganz unwahrscheinlich, dass auch die Neustadtpiraten bald einige ihrer progressiven Ideen  zu Parkplätze-zu-Spielplätzen, Fahrradstraßen, Shared Space und ein Leben ohne Einbahnstraßen und Verkehrsschilder, aber mit vielen Zebrastreifen und Quartierbussen umgesetzt sehen werden.

Die Piraten in Berlin kämpfen gerade um den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ähnelt dabei sehr der Neustadt: Es geht um Gentrifizierung und Mietpreisexplosionen, stadtteilverträgliche Verkehrsplanung, Bürgerbeteiligung, Kulturförderung, Freifunk, Drogenpolitik und Integration. Dabei geht es in Berlin nicht nur um das Abgeordnetenhaus, sondern für die Piraten Xhain vor allem auch um den wiederholt erfolgreichen Einzug in das Bezirksparlament. Was sie dort bisher bewirkt haben, könnt ihr in der Fraktionszeitung nachlesen.

Der Wahlkampf ist dabei wohl einzigartig. Schon vor Monaten etablierte sich dabei auf Twitter, Instagram und anderen Plattformen ein neuer Hashtag: #PRTXHN. Darunter wurde und wird vor allem das Wahlprogramm als kreatives Design mit markigen Sprüchen geteilt; als Fotos von Spruchbändern, Plakatwänden und Wahlplakaten, die von Nutzerinnen und Nutzern selbst ins Netz gestellt werden. Dabei überzeugen die PRTXHN, dass sie die Piratenpartei weitergedacht haben und entgegen dem Bundestrend mit ihrer bunten Liste definitiv eines sind: Wählbar!

Wir haben uns überlegt, dass wir so einen Wahlkampf wohl auch machen würden. Dem Spendenaufruf folgend, haben wir den Piraten XHain 0,1337 Bitcoin samt Wallet und einer formschönen Bitcoin-Scheibe geschenkt, auf dass sie weiter so coole Wahlplakate, Flyer und Aktionen machen. Natürlich wird diese kleine Spende alleine nicht das Universum verändern. Wir empfehlen aber allen, die an progressive Politik glauben, den Wahlkampf wie wir mit einer Spende zu unterstützen, nun auch durch Bitcoins.

Infos zu den PRTXHN

Pfandringe, Neustadtkümmerer, umweltfreundliche Elbquerung, Quartierbus . . .

Bericht aus dem Stadtrat von Martin Schulte-Wissermann

Der 8. September war ein ausgesprochen guter Tag für die Umsetzung kommunaler, piratischer Ziele. Nicht alles ist alleine auf unserem Mist gewachsen, aber bei vielem haben wir durch stetiges Ansprechen und stetiges Nachbohren jetzt schlussendlich eine Mehrheit im Stadtrat gefunden. Aber mal der Reihe nach:

Neue Prohibition abgewendet!

Eigentlich wolle Bürgermeister Sittel (CDU) uns Neustädter mit einem absurden “Glasflaschenverkaufsverbot” beglücken. Allerdings hatte der Ortsbeirat aufgepasst, und statt dessen eine Liste an Dingen aus der Abteilung “Angebote statt Verbote” gefordert. So sollen die Papierkörbe Pfandringe bekommen, mehr Glaskontainer sollen aufgestellt werden – und endlich soll eine Person die Arbeit von Vereinen, Gaststätten und dem Ortsamt zusammen mit den Menschen vor Ort koordinieren. Dieser Auffassung ist dann auch der Stadtrat gefolgt (Hier der beschlossene Text (pdf)).

Hiermit sind wir der Umsetzung von zwei zentralen Punkten unseres Wahlprogramms – “Rettung der Spätshops” und “Pfand gehört daneben” – deutlich näher gekommen.

Hier die Aufzeichnung  (ab 0:21:00)

Mehr Quartierbusse wagen!

Quartierbusse fahren durch Wohngebiete zu den Orten zu denen die Menschen auch wirklich hinwollen und verbessern so signifikant die Attraktivität des ÖPNV.  Quartierbusse sind cool. Für den Jägerpark, das Hechtviertel und die Neustadt fordern wir schon lange Quartierbusse.

Die CDU wollte nun einen Quartierbus für Pieschen – und wir haben das natürlich unterstützt … allerdings gleich mit beschließen lassen, dass nach Pieschen auch woanders in Dresden (hoffentlich in der Neustadt) Quartierbusse im realen Leben eingesetzt werden sollen.

Hier die Aufzeichnung  (ab 0:57:15)

Fähre bzw. Rad-Brücke in Pieschen

Der ADFC weiss es schon lage: Verbindungen zwischen Stadtteilen die mit dem Rad oder zu Fuss besser funktionieren als mit dem Auto sind ein wesentlicher Bestandteil zu einem gesunden Verkehr. Eine solche Verbindung würde zwischen Pieschen (Nähe Ballhaus Watzke) und dem Ostragehege bestehen: Auf der einen Elbseite viele Menschen (Pieschen, Trachenberge), auf der anderen viele Angebote (Messe, Ostrale, Sport, Erholung, Friedrichstadt).

Und so haben wir natürlich einen Antrag der SPD auf Prüfung einer Fährverbindung voll unterstützt – wobei dieser Antrag durch unseren Pieschener Ortsbeirat noch um die gleichzeitige Prüfung der Bedingungen für eine Radbrücke an gleicher Stelle garniert worden war.

Hiermit sind wir dem Ziel einer Elbquerung für Menschen (nicht Autos) deutlich näher gekommen.

Hier die Aufzeichnung  (ab 1:14:35)

Die erste Ortsbeiratsitzung nach der Sommerpause am 15. August 2016 zählt mit zweieinhalb Stunden wohl eher zu den kürzeren. Das lag einerseits an einer kurzen Tagesordnung, andererseits war kaum ein Tagesordnungspunkt allzu strittig.

Sanierungsgebiete Äußere Neustadt und Hechtviertel

Die mit Fördermitteln finanzierten Sanierungsgebiete Äußere Neustadt und Hechtviertel laufen demnächst aus. Um Ausgleichsbeträge der Grundstückseigentümer nutzen zu können, mussten die Satzungen rückwirkend sinnvoll angepasst werden (Heilungssatzung). Die Anpassungen wurden vom Ortsbeirat beschlossen. Durch die Ausgleichsbeträge kann das Sanierungsgebiet Neustadt bis vorraussichtlich 2020 weiter laufen.

Glasflaschenverbot ab 22 Uhr in der Äußeren Neustadt

Aus den Ergebnissen der Einwohnerversammlung vom 24. Mai legte der Oberbürgermeister eine Beschlussvorlage vor, in der ein Glasflaschenverbot ab 22 Uhr in der Äußeren Neustadt geprüft werden soll sowie die Einsetzung eines “Neustadt-Kümmerers”, der ein Ansprechpartner für Ordnung, Sauberkeit und die sozialen Belange sein soll.

Intern hatten wir bei den Piraten schon beschlossen, den Punkt Glasflaschenverbot per Antrag ganz zu streichen und einen weiteren Punkt Streetworker aufzunehmen. Ein interfraktioneller Ersetzungsantrag von Grüne, Linke und SPD ging dann mit unserem Vorhaben einher. Dieser ersetzte die Vorlage des OB komplett und forderte folgendes:

• Sofortmaßnahmen, um die Papierkörbe in der Neustadt und im Hecht mit Pfandringen auszustatten.
• Möglichkeiten zu finden, um Glasflaschen nach 22 Uhr in sicherer Weise zu entsorgen (z.B. Aufstellung temporärer Behältnisse).
• Spätshopbetreiber sollen in die Annahme pfandfreier Flaschen eingebunden werden
• Die Einsetzung eines Stadtteilmanagers/einer Stadtteilmanagerin wie bereits 2011 vom Ortsbeirat beschlossen (Finanzierungsvorschlag bis 30. September) soll erfolgen.
• Ausreichend Mittel im Doppelhaushalt 2017/18 bereitzustellen, um die Fortführung der Initiative für “Ordnung und Sauberkeit” sicherzustellen (so heisst das Programm, welches den Alaunpark sauber hält).

Mit einem Ergänzungsantrag stellte ich sicher, dass der Stadtteilmanager/die Stadtteilmanagerin mit den bestehenden sozialen Institutionen zusammenarbeiten soll und dass eine Prüfung erfolgt, ob eine Erhöhung der Anzahl der Streetworker in der Neustadt sinnvoll ist.

Der Antrag wurde in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU) angenommen.

Fußwegsicherheit für mobilitätseingeschränkte Personen

Ein etwas holpriger Antrag folgte, der eine Reihe von Straßenquerungen und Fußwegen aufzählte, die für mobilitätseingeschränkte Personen sofort saniert und repariert werden sollten. Hintergrund ist der, dass im derzeitigen Doppelhaushalt der Stadt noch 3,8 Mio. EUR nicht abgerufenen und nicht verplanter Mittel für solche Zwecke vorhanden sind. Diese Mittel sollen nun für die aufgelisteten Straßen benutzt werden. Es wurde gefragt, ob diese Reparaturen und Sanierungen nicht in anderen Projekten der Stadt Dresden bereits enthalten seien und somit eine Doppelfinanzierung erzeugt würde. Hier wurde asudrücklich gesagt, dass diese Straßen von der Behindertenbeauftragten teilweise seit Jahren immer wieder genannt werden, aber nie in Projekte oder Konzepte eingegangen seien.

Mit 12 Ja-Stimmen (Linke, Grüne, SPD, Piraten) und 4 Enthaltungen angenommen.

Winterdienst für Fahrradwege

Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Erweiterung des Winterdienstes auf Radwegen. Insbesondere wurde gefordert im Winter 2016/17 wichtige Hauptradrouten fest im Winterdienstplan aufzunehmen.

Bemängelt wurde in der Diskussion vor allem der Umstand, dass Fahrradwege häufig als Schneeablageplatz für die geräumte Straße benutzt werden und damit unpassierbar sind. Insofern zielt der Antrag ebenfalls darauf ab, nicht nur dem KFZ-Verkehr im Winterdienst Rechnung zu tragen, sondern Fahrräder als  ebenso wichtigen Teil des Verkehres zu berücksichtigen.

Die SPD hatte bereits 2013 einen ähnlichen Antrag gestellt, weshalb er einstimmig angenommen wurde.

Verkehrskonzept Martin-Luther-Platz/-Straße und Pulsnitzer Straße

Der Ortsbeirat sowie Anwohner hatten in einer Sitzung einige Wünsche zur Vekehrsgestaltung am Martin-Luther-Platz (MLP) sowie der martin-Luther-Straße (MLS) und Pulsnitzer Straße (PS) geäußert. Fast allen Wünschen wurden Absagen erteilt:

• Der Aufhebung der Einbahnstraßen für Radverkehr im gesamten Bereich wird zumindest für die MLS-Nord und die PS-Nord in Betracht gezogen.
• Die Einführung einer Tempo 20-Zone anstatt der bestehenden Tempo 30-Zone wird nicht nachgegangen.
• Die Einrichtung eines Shared Space auf der PS-Nord wird nicht nachgegangen. Die rechtliche Umsetzung wäre ein verkehrsberuhigter Bereich, welcher Aufgrund der Verkehrsdichte nicht möglich ist.
• Das Aufstellen von farblich gestalteten Papierkörben wurde mangels Bedarf abgelehnt.

Tödliche Bautzner Straße

Eine Anfrage von Ortsbeirat Prof. Meyer (SPD), auf der Bautzner Straße vor dem Albertplatz Tempo 30 einzurichten um die Verkehrssicherheit vor allem für die Fahrradfahrer zu erhöhen wurde mit der Begründung abgewiesen, dass eine Tempo 30-Zone nicht auf Bundesstraßen eingerichtet werden könne. Nun galt die Anfrage aber nicht für eine Tempo 30-Zone, sondern für ein Tempo 30-Schild und wurde dahingehend also nicht beantwortet.

Bei einer weiteren Frage bezüglich Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Bautzner/Rothenburger/Hoyerwerdaer um weitere tödliche Unfälle zu verhindern, wurde auf das “Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer” verwiesen und lapidar gemeint “Die Planungen haben allerdings noch keinen Stand erreicht, der nach außen mitgeteilt werden kann.” Der Unfall ist nun also ein halbes Jahr her, und Maßnahmen sind nicht in Sicht.

Weitere Informationen

• Am 14. September ist von 14 bis 18 Uhr wieder eine Blutspende-Aktion an der 30. Oberschule (Unterer Kreuzweg 4).
• Am 30. August ist die Straßensanierung auf der Hansastraße abgeschlossen. Es gibt dann eine Mittelinsel mit Ampel auf Höhe der Kleingartenwege, die die Querung erheblich sicherer macht, siehe auch Bericht zum OBR vom 18. Januar.
• Am Montag, den 5. September um 9 Uhr wird Bürgermeister Sittel die sanierte Albertbrücke offiziell wieder für den Verkehr freigeben.
• Der Wettbewerb “Aktiv für Demokratie und Toleranz” sucht noch Engagierte. Bewerbungsschluss ist der 25. September.
• Das Kulturbüro Sachsen bietet wieder Multiplikator*innenfortbildung für demokratieorientiertes Handeln zu den Themen Flucht und Asyl an.

Anfang Juni fiel das Verkaufsverbot für Alkohol ab 22:00 Uhr am Wochenende – womit wir eines unserer zentralen Wahlversprechen eingelöst hatten. Und ist danach die Welt untergegangen? Nein, das nächtliche Straßenleben ist schön, lebendig und angenehm. Und alle können sich in der Neustadt auch am Wochenende über einen offenen Spätshop freuen!

Nun droht aber erneut Ungemach – und vielleicht viel schlimmer als vorher: Der Stadtrat wird auf Vorschlag von Bürgermeister Sittel (CDU) darüber diskutieren, ob ein ständiges Verkaufsverbot von Glasflaschen ab 22:00 Uhr erlassen werden soll.

Wenn ein solches Verkaufsverbot käme, dann wird es bald keine Spätshops mehr geben. Der Sinn von Spätshops ist ja gerade das Einkaufen auch nach 22:00 Uhr den Menschen in der Neustadt zu ermöglichen. Und Bier, Wein und Sekt sind hier nunmal ein zentrales Geschäftsfeld. Und warum so ein Verbot ganzjährig, also auch im nassen November und im windigen April gelten soll, enzieht sich gleich jeglicher Logik.

Und so bleibt nur eine logische Schlussfolgerung: Das Ziel von Sittel ist nicht Glasscherben zu vermeiden. Das eigentliche Ziel der CDU scheint weiterhin die Lebendigkeit der Neustadt auszutrocknen – damit dann in einer “bürgerlichen Neustadt” höhere Mieten verlangt werden können.

Wir Neustadtpiraten werden uns mit allem was wir haben einem Verkaufsverbot widersetzen! Helft uns mit einer kleinen Spende, damit wir neue Anti-Prohibitionssticker machen können (Betreff: #gebtdasbierfrei).

Was haben wir uns nicht in der Vergangenheit den Mund fusselig geredet über unser Ziel eines “Fahrscheinlosen ÖPNV”. Manche Menschen waren begeistert, viele skeptisch – und wenn wir ehrlich sind, so ein richtiges Konzept, wie das gehen soll, hatten wir dann auch nicht. Außer, dass es irgendeine Art der Umlagefinanzierung sein muss.

Die Neustadtpiraten können aber auch kein vollständiges Konzept für einen fahrscheinlosen ÖPNV haben, da das Thema wesentlich (oder gar dominant) von Landes- und Bundespolitik abhängt – hier liegen die finanziellen Mittel. Wenn Dresden “fahrscheinlos” alleine stemmen wollte, so müsste mehr als 10% des Haushalts allein in dieses Projekt fließen.

Daher ist es jetzt ausgesprochen gut, dass Bundestagsmitglied Stephan Kühn von den Grünen am Mittwoch (11. Mai, 19:00 Uhr, Grüne Ecke, Bischofsplatz 1) eine ziemlich gut besetzte Podiumsdikussion zu dem Thema veranstaltet.

Die Diskussion wird bestimmt spannend. Und wenn sich dann auf kommunaler, Landes- und Bundesebene etwas bewegt, dann klappt das auch mit dem “fahrscheinlosen ÖPNV”.

Die Ortsbeiratsitzung am 2. Mai fand im Bürgersaal des Ortsamtes auf der Hoyerswerdaer Straße statt. Auf der Tagesordnung stand die Kriminalstatistik für den Ortsamtsbereich, ein neues Wohnbauprojekt im Jägerpark, der Kitabedarfsplan, eine Gleissanierung auf der Großenhainer Straße sowie die Verlegung der Prießnitz aus baulichen und hochwassertechnischen Gründen.

Die Kriminalstatistik im Ortsamtsbereich

Polizeirat Imhof stellte die Kriminalstatistik des Polizeireviers Dresden-Nord vor. Die Zuständigkeit des Reviers erstreckt sich dabei neben dem Ortsamt Neustadt auf die Ortsämter Klotzsche und Loschwitz und die Ortschaften Langebrück, Schönborn, Schönfeld-Weißig und Weixdorf. Das Gebiet umfasst 112.000 Einwohner. Imhof stellte klar, dass die Statistik nur die zur Anzeige gebrachten Fälle beinhalte.

Im Jahr 2015 gab es insgesamt 8.446 Fälle, ein Anstieg um 3,3% zum vergangenen Jahr. 3.661 Fälle wurden aufgeklärt, eine Quote von 43,4%. 2.726 Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Den größten Anteil machten die Diebstähle aus: 2.137 Fälle von Diebstahl und 2.160 Fälle von schwerem Diebstahl. Es gab 1.134 Sachbeschädigungen, 1.075 Vermögens- und Fälschungsdelikte, 735 Rohheitsdelikte wie Körperverletzung und 634 Rauschmittel-/BTM-Verstöße.

Bei den Diebstählen  nahm vor allem der Diebstahl aus Gewerbe um +19,5% im Vergleich zum Vorjahr zu, bei den Graffiti gab es einen Anstieg um +17,4%. Demgegenüber gingen die Rauschgiftdelikte um -13,3% zurück. Da es bei den Rauschgiftdelikten jedoch selten zu Anzeigen kommt, ist diese Zahl davon abhängig, wie stark die Polizei kontrolliert.

2015 gab es 3.404 Unfälle im Zuständigkeitsbereich. Dabei kamen 6 Menschen ums Leben, 95 wurden schwer verletzt und 485 leicht. Die Grünen fragten hier nach genaueren Fahrrad-Statistiken, die nachgereicht wurden: Insgesamt bei 297 Unfälle waren Radfahrende beteiligt, 149 Unfälle wurden durch diese selbst verursacht.

Zum Schluss stellte Imhof die Bekämpfungsansätze der Polizei vor. In der Kriminalitätsbekämpfung sind es das Entdecken von Tätern auf frischer Tat, die Spurensuche und -sicherung und die Erkunnungsdienstliche Behandlung. In der Verkehrssicherheit sind es stichprobenartige Kontrollen und Geschwindigkeitsmessungen. Die dritte Säule ist die Prävention durch Informationen in Kindergärten, Schulen und Gewerbe und die Präsenz auf der Straße.

Eine energieautarke Wohnsiedlung im Jägerpark

Gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt stellte die Firma TEWAC Wohnungsbaugesellschaft mbH das Bauprojekt Nr. 6024 im östlichen Jägerpark vor. Es handelt sich dabei um ein Gelände im Privatbesitz, auf welchem nach derzeit noch gültigem Flächennutzungsplan gebaut werden darf. Da die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes ansteht, wonach eine Bebauung wohl schwieriger wird, sollen die Anträge möglichst zügig durch die Instanzen gehen.

Insgesamt sollen bis zu 700 Wohnungen mit 2 bis 4 Zimmern (60m² bis 110m²) geschaffen werden, wobei die Wohnungen zu einem Kaltmietpreis von 8 bis 10 €/m² vermietet werden sollen (keine Eigentumswohungen). 15% der Wohnungen sollen sozialverträglich  zu 6,60 €/m² vermietet werden. Hier ist der Investor auch schon im Gespräch mit der Bürgermeisterin für Umwelt und Kommunalwirtschaft (Eva Jähnigen), dass die neue zukünftige kommunale Wohnungsbaugesellschaft die Wohnungen zum Selbstkostenpreis aufkaufen könnte. Die Häuser sind flach gehalten mit 4+1 Stockwerken, nutzen zur Dämmung die Ziegelbauweise statt Styropor, sind barrierefrei und haben Grünflächen auf dem Dach. Durch die Anordnung werden weite, freie Flächen geschaffen, die durch die Hanglage terassenartig angelegt sind.

Das besondere an dem Projekt ist die zukunftsgewandte Energieversorgung. So sollen über Solarthermie und Photovoltaik tagsüber – in Kombination mit einer nächtlichen Speicherung von überschüssiger DREWAG-Windenergie in Wassertanks – eine Energie-Selbstversorgung von 60% bis 70% erreicht werden.

Autos mit konventionellem Antrieb sollen weitestgehend aus dem Stadtbild verschwinden und in einer 25.000 bis 30.000m² großen Tiefgarage ihren Platz finden. Oberirdisch sollen Ladestationen für Elektroautos vorhanden sein.

Da das Areal sehr groß ist, soll eine zentrale Müllsammelstelle eingerichtet werden. Der Müll von den Wohnungen soll dabei über ein Staubsaugersystem eingesammelt werden. Näheres konnte dazu noch nicht gesagt werden.

Auf dem Gelände ist kein Supermarkt geplant, nur Kleingewerbe und ein Ärztehaus. Außerdem soll es ein Bürgerhaus geben, das für Veranstaltungen angemietet werden kann. Hier wurde von vielen angemerkt, dass bei 700 Wohnungen auch an Kitas und Schulen gedacht werden sollte. Da sich die Planung in einer sehr frühen Phase befindet, haben sich die jeweiligen Fachämter mit dem Thema noch nicht beschäftigt.

Vom Umweltamt gibt es bereits die Auflage 2, 8ha des Geländes so zu Renaturieren, dass Schlingnatter und Zauneidechse ein ausreichendes Lebensumfeld finden. Dieser Forderung ist der Investor bereits nachgekommen.

Die Bauzeit beträgt bis zu 3½ Jahre, der Investor hofft mit dem Baubeginn im Frühjahr 2018.

Die Grünen legten dann auch gleich einen Ergänzungsantrag vor. Wichtig ist ihnen, dass die 15% Sozialwohnungen auch im Antrag festgehalten werden. Außerdem wurden zwei Prüfaufträge in den Antrag geschrieben: Die Grünen wöllten gern 3 Häuser weniger bauen, die ihnen zu nah an der Heide stehen und dafür eine Kleingartensparte einrichten lassen. Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, den Punkt dahingehend zu ändern, dass eine gärtnerische Nutzung (Urban Gardening) geprüft werden soll. Der zweite Prüfauftrag sieht die Prüfung von Kaltluftschneisen in dem Gebiet vor. Zwar gab es vom Stadtplanungsamt den Hinweis, dass durch die dort befindliche Landesdirektion es mit den Kaltluftschneisen an der Stelle nicht weit her ist, der Auftrag blieb dennoch bestehen.

Die hitzigste Diskussion ergab sich dann auch nicht zum Bauvorhaben an sich, sondern an der Vekehrsanbindung. Bisher verweigert die DVB wegen zu geringer Nutzung eine Busanbindung in das Gebiet. Zusätzlich befürchtet die Bürgerinitiative Preußisches Viertel, dass der Verkehr, der durch die Waldschlösschenbrücke bereits zugenommen hat, bei 700 Wohnungen (bis zu 1.000 Autos mehr) das Preußische Viertel extrem belasten wird. Solche Befürchtungen lassen sich nur mit einem klugen ÖPNV-Konzept lösen. So stellte die SPD dann noch den Antrag, dass die auszubauende Zufahrt Planstraße Ost so gebaut wird, dass ein ÖPNV in beide Richtungen problemlos möglich wird.

Der Ergänzungsantrag der Grünen wurde mit 10/0/6 (Ja/Nein/Enthaltung) angenommen, der Antrag der SPD einstimmig. Der Gesamtantrag wurde dann mit 16 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Der Kitabedarfsplan

Dieser Punkt wurde wegen terminlicher Überschneidungen auf die nächste Sitzung vertagt.

Die Gleissanierung Großenhainer zwischen Conrad-/Fritz-Reuter-Straße

Das es bei diesem Thema nicht viel Zeit brauchen würde, war allen klar, am Ende ging es dann schneller als gedacht, wenn auch nicht zu aller Zufriedenheit.

Im Grunde soll die doch sehr marode und veraltete Strecke der Großenhainer Straße zwischen Conradstraße und Fritz-Reuter-Straße saniert werden. Dazu soll das Gleisbett auf 3m für die größeren Wagen erweitert werden, die Haltestellen werden barrierefrei und in der Lage optimiert, es gibt Querungen für Fußgänger, es gibt auf beiden Seiten einen 2m-großen Radstreifen, KfZ und Straßenbahn teilen sich eine 3,75m breite Spur.

Die Strecke ist etwa 500m lang, 14.500 KfZ fahren pro Tag dort lang, 9.440 ÖPNV-Gäste nutzen die Strecke und 700 davon die Haltestelle Großenhainer Straße. Die Sanierung wird 3 Millionen € kosten, die Stadt trägt 25.000 € davon. Die Mittel sind im Haushalt allerdings noch nicht eingestellt.

Das klang alles sehr gut, nur fehlte der grafische Detailplan der Änderungen in den Sitzungsunterlagen. Da somit eine qualitative Auseinandersetzung mit dem Vorhaben nicht möglich war, stellte die SPD den Antrag auf Vertagung der einstimmig angenommen wurde.

Die Verlegung der Prießnitz

Der untere Flusslauf der Prießnitz zwischen Hohnsteiner Straße und Bautzner Straße muss saniert werden. Durch die Fluten der letzten Jahre hat sich das Ufer dort so weit gelockert, dass die Bausubstanz der Häuser gefährdet ist. Nach einer langen wasserrechtlichen Prüfung, wurde das Vorhaben nun vorgestellt.

Die Prießnitz wird 5m bis 15m von den Häusern weg verlegt. Die Ufermauern werden durch trittsichere Steinaufschüttungen stabilisiert. Zusätzlich kommt ein zweites Flußbett dazu, dass nicht ganzjährig gefüllt sein wird. Der gesamte Bereich des Flußbettes wird abgesenkt und daneben auf einer Fläche von 4.000m² aufgeschüttet. Das soll den Flutschutz für ein Jahrhunderthochwasser der Prießnitz (HQ100) und ein Jahrzehnthochwasser der Elbe (HQ10) gewährleisten. Durch die Absenkung des Flußbettes müssen Bäume umgesetzt bzw. gefällt werden, eine genaue Auflistung der Bäume wird nachgereicht. Durch das Gelände wird nach Fertigstellung ein Weg führen, der öffentlich zugänglich ist. Ebenso erfolgt die Einrichtung einer Fußgängerbrücke in der Nähe der Bautzner Straße. Sowohl Weg als auch Brücke werden nicht barrierefrei sein, können aber in einem anschließenden Bauverfahren aufgewertet werden.

Während der Baumaßnahmen müssen die Kleingärten durch die Bodenveränderung weichen. Die Stadtverwaltung ist bereits auf der Suche nach möglichst zusammenhängenden Ausweichflächen für die 12.000m² große Gartensiedlung. Nach Beendigung der Baumaßnahmen – vermutl. 2020 – kann die 4000m²-Aufschüttung wieder mit Kleingärten besiedelt werden.

Die Grünen fragten nach der bisher nicht stattgefundenen Anwohnerbeteiligung. Das Verfahren ist im Moment noch in einem sehr frühen Stadium. So diente der Punkt auch nur zur Information des Ortsbeirates. Zur Abstimmung wird es wohl im Herbst diesen Jahres kommen, das Planfeststellungsverfahren, in dem dann auch die Anwohnerbeteiligung aufgeht, soll nächstes Jahr laufen.

Sonstiges

• Es gab vom Ortsbeirat zur Straßenreinigungssatzung keine Änderungswünsche. Lediglich wurde angemerkt, dass der Fußgängerbereich am Dammweg zwischen Bischofsweg und Lößnitzstraße häufiger gereinigt werden sollte, da er stark frequentiert ist.
• Die Stadt sucht noch private Wohnungen, die sie zur Unterbringung von Asylsuchenden anmieten kann.
• Der südliche Weg im Alaunpark wird ausgebessert. Da die derzeitige Bauweise die Belastung nicht aushält, wird asphaltiert.
• Wegen der Haushaltssperre wird der Brunnen vor dem Bahnhof Neustadt und der Brunnen am Goldenen Reiter nicht in Betrieb genommen.

Das Alkoholverkaufsverbot für die Spätshops (“Neustadtprohibition”) ist ab Juni abgeschafft [1]! Ein Kernpunkt unseres Wahlprogramms ist damit umgesetzt – “gebt das Bier frei!” ist Wirklichkeit geworden. Uff, danke an alle, die mitgeholfen haben!

Nun ist es Zeit, sich auch über die anderen wichtigen Dinge Gedanken zu machen. QuoVadis Neustadt … und vor allem auf welchem Weg kommen wir da hin. Diese Diskussion wird hoffentlich auch ein Schwerpunkt bei der Einwohnerversammlung der Stadt sein, welche Ende Mai abgehalten werden soll.

Um diese Diskussion zu fördern und schonmal Gedanken zu sammeln und zu ordnen, laden die Neustadtpiraten für Mittwoch (04. Mai) um 20:30 Uhr ins “Nara” (Louisenstraße 74) ein. Eingeladen haben wir auch einige Stadtpolitiker und Neustadtaktivistinnen – mit etwas Glück wird’s eine interessante Diskussion.

Danach ist wie jeden Mittwoch unser Neustadtpiratenstammtisch im “Blondes” (Louise 76).

Hinweis: Im “Nara” und “Blondes” kann geraucht werden.

[1] Dresdner Amtsblatt (17|2016) (Seite 19)

Am 21.04 (also jetzt am Donnerstag) gibt es um 19:30 Uhr eine Podiumsdiskussion (mit breitem Zeitfenster für Publikumsbeteiligung) in der Schauburg zum Thema “welche Variante für die Königsbrücker”. Offizielle Veranstalterin sind die Grünen durch Johannes Lichdi. Aber es ist eigentlich egal wer das Event organisiert, denn das Thema ist ausgesprochen wichtig und es wird eine breite und sehr interessante Mischung an Vertretern angeboten: die DVB, die Stadtverwalung (Prof. Köttnitz persönlich), der ADFC sowie die Bürgerinitiative” Königsbrücker muss leben!” sitzen mit auf dem Podium.

Die Neustadtpiraten waren die ersten in Dresden, die eine schlanke ‘nicht-vierspurige’ Variante politisch gefordert hatten.

Die Prüfung der Varianten ist nun so gut wie fertig und der durchgehend vierspurige Ausbau (Variante 7, noch 2014 von CDU/FDP eiskalt ohne Prüfung schmalerer Varianten beschlossen!) sieht nach den Untersuchungen der Stadt absolut gar keine Sonne mehr. Die beiden schmaleren Varianten liegen deutlich vorne!

Nun geht es darum, welche der beiden schmaleren Varianten man moechte.
Dazu die Podiumsdiskussion.

Ort und Zeit: Schauburg, 21.04, 19:30 Uhr
Podium:

• Johannes Lichdi (Grüne/Veranstalter)
• Prof. Reinhard Köttnitz (Leiter Straßen- und Tiefbauamt)
• Andreas Neukirch (Bereichsleiter DVB-Engineering)
• Olaf Matthies, Vorsitzender ADFC Sachsen
• Dr. Martin Schulte-Wissermann (“Königsbrücker muss leben!”)

Eine Zusammenfassung der Fakten hat die Bürgerinitiative erstellt: http://www.koenigsbruecker-muss-leben.de/images/Img/News/bi_KML_InfoVariantenabwaegung.pdf