Neustadtpiraten unterstützen „Globus-Ohne-Mich“ [Update]

Update: Die Entscheidung wurde erneut vertagt, und wird jetzt voraussichtlich in der Stadtratssitzung am 12. Juli 2012 behandelt.

Am kommenden Donnerstag, den 21. Juni, soll der Stadtrat Dresden die Entscheidung für einen Bebauungsplan zugunsten eines Globus-Großmarkts (mit maximal 12.000m² Verkaufsfläche) auf dem Gelände des „Alten Leipziger Bahnhofs“ fällen.

Diese Entscheidung widerspräche nicht nur den gesamtstädtischen Zielstellungen für Einzelhandels- und Zentrenentwicklung, sondern auch den bisherigen Plänen, die betreffende Fläche kulturellen Zwecken dienenden Einrichtungen zu widmen.

Die Neustadtpiraten vertreten den Standpunkt, dass Stadtentwicklungspläne auch für Großinvestoren gelten müssen. Ausnahmen sehen wir nur als zulässig an wenn:

  • alle Bürger die Möglichkeit haben sich vorab umfassend dazu zu informieren (Bringpflicht)
  • Alternativvorschläge gleichberechtigt berücksichtigt werden
  • die betroffenen Bürger mehrheitlich zustimmen

Diese Grundätze sehen wir gravierend verletzt und unterstützen deshalb die Initiative Globus-Ohne-Mich.

Anstelle des Globus wünschen wir uns von der Stadt folgendes:

  • am Alten Leipziger Bahnhof Platz für Kultur, Vereine und Veranstaltungen schaffen
  • die Interessen der Neustädter Bürger und Unternehmer hören und berücksichtigen
  • die Fläche für kleine Unternehmen und Geschäfte erschließen
  • das Postgelände und das Hochhaus am Albertplatz in die Planungen mit einbeziehen

Stimmen einzelner Neustadtpiraten:

Für Globus müssten die Regeln umgeschrieben werden, während an anderer Stelle einem Genossenschaftsladen jedoch genau mit dem Argument des „Bebauungsplanes“ die Eröffnung eines Geschäftes für ökologisch erzeugte Produkte in der Leipziger Vorstadt erst kürzlich untersagt wurde. Die Stadt soll nach dem Willen der Projektbefürworter ohne nähere Begründung ihre erklärten Ziele und Pläne über Bord werfen. Entgegen dem vernünftigen Konzept, möglichst kleine, dezentrale Geschäfte in einzelnen Stadtvierteln zu fördern (um damit auch die Wege kurz zu halten und den Verkehr zu  entlasten), wollen CDU und FDP hier einen weiteren Großmarkt hinsetzen.

— Bassi

Die Einzelhändler haben sich explizit für den DVB Tower in der Nutzung ausgesprochen, aber ganz klar gegen Globus oder Shoppinghalle auf dem alten Postgelände.

— Anna

Die Stadt hat hier bei der versprochenen Bürgerbeiteiligung klar versagt.

— Christian

2 Responses to “Neustadtpiraten unterstützen „Globus-Ohne-Mich“ [Update]”

  1. Fidel sagt:

    Der Tagesordnungspunkt wurde erneut vertagt. Er wird voraussichtlich auf der nächsten Sitzung des #staDDrat am 12. Juli 2012 erneut auf der Tagesordnung stehen. Es steht zu befürchten, dass die „Bürgerfraktion“ dann schließlich doch einknicken wird. Welcher „Kuhhandel“ dafür geschlossen wird, bleibt abzuwarten/im HInterzimmer eingeschlossen.

  2. rilokiley sagt:

    Richtig so! Neustadtpiraten zeigen klar Flagge!

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