Neustadtpiraten sind solidarisch mit Lothar König

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Der Ortsverband Dresden-Neustadt der Piratenpartei Deutschland zeigt sich solidarisch mit Lothar König und unterstützt offiziell den Solibrief „Gegen die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Handelns“ der JG Stadtmitte, Jena:

Mehr als 150 Menschen sind in der Bundesrepublik Deutschland seit 1990 von Neonazis getötet worden. Das macht uns sprachlos und unser Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen. Umso größer ist unsere Bestürzung über das Versagen bei der Verfolgung von Nazi-Terroristen und deren militantem Umfeld insbesondere auch im Freistaat Sachsen.

Dem entgegen steht der offensichtliche Eifer der sächsischen Behörden bei der Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich jedes Jahr dem Missbrauch des Gedenkens der Zerstörung Dresdens durch Rechtsextreme entschlossen und gewaltfrei entgegenstellen.

Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König wird wegen seines Engagements gegen Europas größten Neonazi-Aufmarsch am 19.02.2011 von der Dresdner Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs „des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs“ angeklagt. Dabei wird ihm nicht sein eigenes, stets gewaltfreies, Handeln vorgeworfen, vielmehr soll er stellvertretend für im Umfeld der Demonstration und von Anderen begangene Straftaten haften.

Die friedliche Blockade hat ihre Wurzeln in der Friedensbewegung der alten Bundesrepublik und bereitete den Weg der Demokratie in der DDR. Lothar König steht in der Kontinuität demokratischen bürgerrechtlichen Engagements von der Demokratiebewegung in der DDR zum Widerstand gegen menschenverachtenden Rassismus und Neofaschismus.

Wir wenden uns gegen den Versuch einer Kriminalisierung aktiven zivilgesellschaftlichen Handelns.

Unsere Solidarität gilt Pfarrer Lothar König

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