Die 33. Sitzung des Stadtbezirksbeirats fand als Sondersitzung statt. Sondersitzung deshalb, weil die Polizeiverordnungen zum Alkoholverbot schnell durch die Gremien muss um im Mai noch Geltung zu erlangen. Im Ältestensrat wurde dann – wegen Ferien – beschlossen, dass es eine erste Lesung wird und der Beratungsbeschluss dann zur regulären Sitzung am 2. Mai erfolgt.
Die Meinung im Saal war eindeutig gegen ein Alkoholverbot in jedweder Form. Allerdings wurde das eigentliche Ziel – weitere Vorschläge zur Vermeidung der Lärm- und Müllprobleme zu diskutieren – nicht erreicht.
Einwohnendenversammlung zum Alkoholverbot in der Neustadt: Dienstag, 12. April, 18 Uhr, Romain-Rolland-Gymnasium.
Für den Sommer sind Alkoholverbote in der Neustadt geplant. Wie es damit weitergeht und welche Themen im Bezirksrat besprochen waren, lest ihr im neusten Bericht.
Sanierung Königsbrücker Straße Wir fordern schon lange die Sanierung der Königsbrücker im Bestand. Nun schafft es diese Forderung zum ersten Mal in einen Antrag einer anderen Partei: Die LINKE fordert, die Planungen aktiv voranzutreiben und für den Notfall – also das Scheitern des Planverfahrens – eine Sanierung im Bestand bereits in der Schublade zu haben. […]
Am Montag wird eine Sondersitzung des Stadtbezirksbeirats Neustadt abgehalten. Auf der Tagesordnung steht ein Antrag der LINKE, welche die Verwaltung verpflichten soll, eine “genehmigungsfreie Sanierung im Bestand” der Königsbrücker Straße zu planen.
Bei der zweiten Sitzung des SBR dieses Jahr ging es um die Sanierung der Katharinenstraße, das Akustikkollektiv, die Milieuschutzsatzung und ein Versuch zum kostenfreien ÖPNV.
Nun, viel mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Party! 🎉 🥳 🪅
Viel Kultur am Leipziger Bahnhof, Förderung von »Neustadt Art Festival« und »Tanz mit Brüchen« und das leidige Thema Straßensanierungen wie bei der Katharinenstraße.
Wie ermöglichen wir Bio für alle?
Wie wird die Verkehrswende für alle erschwinglich?
Wie schaffen wir eine erfüllte Zeit für unsere Kinder?
Wie bleibt Wohnen bezahlbar?
Wie können wir Hartz IV abschaffen?
Richtig. Durch das Bedingungslose Grundeinkommen, kurz BGE.