Bericht zur Ortsbeiratsitzung am 2. Mai

Die Ortsbeiratsitzung am 2. Mai fand im Bürgersaal des Ortsamtes auf der Hoyerswerdaer Straße statt. Auf der Tagesordnung stand die Kriminalstatistik für den Ortsamtsbereich, ein neues Wohnbauprojekt im Jägerpark, der Kitabedarfsplan, eine Gleissanierung auf der Großenhainer Straße sowie die Verlegung der Prießnitz aus baulichen und hochwassertechnischen Gründen.

Die Kriminalstatistik im Ortsamtsbereich

Polizeirat Imhof stellte die Kriminalstatistik des Polizeireviers Dresden-Nord vor. Die Zuständigkeit des Reviers erstreckt sich dabei neben dem Ortsamt Neustadt auf die Ortsämter Klotzsche und Loschwitz und die Ortschaften Langebrück, Schönborn, Schönfeld-Weißig und Weixdorf. Das Gebiet umfasst 112.000 Einwohner. Imhof stellte klar, dass die Statistik nur die zur Anzeige gebrachten Fälle beinhalte.

Im Jahr 2015 gab es insgesamt 8.446 Fälle, ein Anstieg um 3,3% zum vergangenen Jahr. 3.661 Fälle wurden aufgeklärt, eine Quote von 43,4%. 2.726 Tatverdächtige konnten ermittelt werden. Den größten Anteil machten die Diebstähle aus: 2.137 Fälle von Diebstahl und 2.160 Fälle von schwerem Diebstahl. Es gab 1.134 Sachbeschädigungen, 1.075 Vermögens- und Fälschungsdelikte, 735 Rohheitsdelikte wie Körperverletzung und 634 Rauschmittel-/BTM-Verstöße.

Bei den Diebstählen  nahm vor allem der Diebstahl aus Gewerbe um +19,5% im Vergleich zum Vorjahr zu, bei den Graffiti gab es einen Anstieg um +17,4%. Demgegenüber gingen die Rauschgiftdelikte um -13,3% zurück. Da es bei den Rauschgiftdelikten jedoch selten zu Anzeigen kommt, ist diese Zahl davon abhängig, wie stark die Polizei kontrolliert.

2015 gab es 3.404 Unfälle im Zuständigkeitsbereich. Dabei kamen 6 Menschen ums Leben, 95 wurden schwer verletzt und 485 leicht. Die Grünen fragten hier nach genaueren Fahrrad-Statistiken, die nachgereicht wurden: Insgesamt bei 297 Unfälle waren Radfahrende beteiligt, 149 Unfälle wurden durch diese selbst verursacht.

Zum Schluss stellte Imhof die Bekämpfungsansätze der Polizei vor. In der Kriminalitätsbekämpfung sind es das Entdecken von Tätern auf frischer Tat, die Spurensuche und -sicherung und die Erkunnungsdienstliche Behandlung. In der Verkehrssicherheit sind es stichprobenartige Kontrollen und Geschwindigkeitsmessungen. Die dritte Säule ist die Prävention durch Informationen in Kindergärten, Schulen und Gewerbe und die Präsenz auf der Straße.

Eine energieautarke Wohnsiedlung im Jägerpark

Gemeinsam mit dem Stadtplanungsamt stellte die Firma TEWAC Wohnungsbaugesellschaft mbH das Bauprojekt Nr. 6024 im östlichen Jägerpark vor. Es handelt sich dabei um ein Gelände im Privatbesitz, auf welchem nach derzeit noch gültigem Flächennutzungsplan gebaut werden darf. Da die Überarbeitung des Flächennutzungsplanes ansteht, wonach eine Bebauung wohl schwieriger wird, sollen die Anträge möglichst zügig durch die Instanzen gehen.

Insgesamt sollen bis zu 700 Wohnungen mit 2 bis 4 Zimmern (60m² bis 110m²) geschaffen werden, wobei die Wohnungen zu einem Kaltmietpreis von 8 bis 10 €/m² vermietet werden sollen (keine Eigentumswohungen). 15% der Wohnungen sollen sozialverträglich  zu 6,60 €/m² vermietet werden. Hier ist der Investor auch schon im Gespräch mit der Bürgermeisterin für Umwelt und Kommunalwirtschaft (Eva Jähnigen), dass die neue zukünftige kommunale Wohnungsbaugesellschaft die Wohnungen zum Selbstkostenpreis aufkaufen könnte. Die Häuser sind flach gehalten mit 4+1 Stockwerken, nutzen zur Dämmung die Ziegelbauweise statt Styropor, sind barrierefrei und haben Grünflächen auf dem Dach. Durch die Anordnung werden weite, freie Flächen geschaffen, die durch die Hanglage terassenartig angelegt sind.

Das besondere an dem Projekt ist die zukunftsgewandte Energieversorgung. So sollen über Solarthermie und Photovoltaik tagsüber – in Kombination mit einer nächtlichen Speicherung von überschüssiger DREWAG-Windenergie in Wassertanks – eine Energie-Selbstversorgung von 60% bis 70% erreicht werden.

Autos mit konventionellem Antrieb sollen weitestgehend aus dem Stadtbild verschwinden und in einer 25.000 bis 30.000m² großen Tiefgarage ihren Platz finden. Oberirdisch sollen Ladestationen für Elektroautos vorhanden sein.

Da das Areal sehr groß ist, soll eine zentrale Müllsammelstelle eingerichtet werden. Der Müll von den Wohnungen soll dabei über ein Staubsaugersystem eingesammelt werden. Näheres konnte dazu noch nicht gesagt werden.

Auf dem Gelände ist kein Supermarkt geplant, nur Kleingewerbe und ein Ärztehaus. Außerdem soll es ein Bürgerhaus geben, das für Veranstaltungen angemietet werden kann. Hier wurde von vielen angemerkt, dass bei 700 Wohnungen auch an Kitas und Schulen gedacht werden sollte. Da sich die Planung in einer sehr frühen Phase befindet, haben sich die jeweiligen Fachämter mit dem Thema noch nicht beschäftigt.

Vom Umweltamt gibt es bereits die Auflage 2, 8ha des Geländes so zu Renaturieren, dass Schlingnatter und Zauneidechse ein ausreichendes Lebensumfeld finden. Dieser Forderung ist der Investor bereits nachgekommen.

Die Bauzeit beträgt bis zu 3½ Jahre, der Investor hofft mit dem Baubeginn im Frühjahr 2018.

Die Grünen legten dann auch gleich einen Ergänzungsantrag vor. Wichtig ist ihnen, dass die 15% Sozialwohnungen auch im Antrag festgehalten werden. Außerdem wurden zwei Prüfaufträge in den Antrag geschrieben: Die Grünen wöllten gern 3 Häuser weniger bauen, die ihnen zu nah an der Heide stehen und dafür eine Kleingartensparte einrichten lassen. Nach kurzer Diskussion wurde beschlossen, den Punkt dahingehend zu ändern, dass eine gärtnerische Nutzung (Urban Gardening) geprüft werden soll. Der zweite Prüfauftrag sieht die Prüfung von Kaltluftschneisen in dem Gebiet vor. Zwar gab es vom Stadtplanungsamt den Hinweis, dass durch die dort befindliche Landesdirektion es mit den Kaltluftschneisen an der Stelle nicht weit her ist, der Auftrag blieb dennoch bestehen.

Die hitzigste Diskussion ergab sich dann auch nicht zum Bauvorhaben an sich, sondern an der Vekehrsanbindung. Bisher verweigert die DVB wegen zu geringer Nutzung eine Busanbindung in das Gebiet. Zusätzlich befürchtet die Bürgerinitiative Preußisches Viertel, dass der Verkehr, der durch die Waldschlösschenbrücke bereits zugenommen hat, bei 700 Wohnungen (bis zu 1.000 Autos mehr) das Preußische Viertel extrem belasten wird. Solche Befürchtungen lassen sich nur mit einem klugen ÖPNV-Konzept lösen. So stellte die SPD dann noch den Antrag, dass die auszubauende Zufahrt Planstraße Ost so gebaut wird, dass ein ÖPNV in beide Richtungen problemlos möglich wird.

Der Ergänzungsantrag der Grünen wurde mit 10/0/6 (Ja/Nein/Enthaltung) angenommen, der Antrag der SPD einstimmig. Der Gesamtantrag wurde dann mit 16 Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Der Kitabedarfsplan

Dieser Punkt wurde wegen terminlicher Überschneidungen auf die nächste Sitzung vertagt.

Die Gleissanierung Großenhainer zwischen Conrad-/Fritz-Reuter-Straße

Das es bei diesem Thema nicht viel Zeit brauchen würde, war allen klar, am Ende ging es dann schneller als gedacht, wenn auch nicht zu aller Zufriedenheit.

Im Grunde soll die doch sehr marode und veraltete Strecke der Großenhainer Straße zwischen Conradstraße und Fritz-Reuter-Straße saniert werden. Dazu soll das Gleisbett auf 3m für die größeren Wagen erweitert werden, die Haltestellen werden barrierefrei und in der Lage optimiert, es gibt Querungen für Fußgänger, es gibt auf beiden Seiten einen 2m-großen Radstreifen, KfZ und Straßenbahn teilen sich eine 3,75m breite Spur.

Die Strecke ist etwa 500m lang, 14.500 KfZ fahren pro Tag dort lang, 9.440 ÖPNV-Gäste nutzen die Strecke und 700 davon die Haltestelle Großenhainer Straße. Die Sanierung wird 3 Millionen € kosten, die Stadt trägt 25.000 € davon. Die Mittel sind im Haushalt allerdings noch nicht eingestellt.

Das klang alles sehr gut, nur fehlte der grafische Detailplan der Änderungen in den Sitzungsunterlagen. Da somit eine qualitative Auseinandersetzung mit dem Vorhaben nicht möglich war, stellte die SPD den Antrag auf Vertagung der einstimmig angenommen wurde.

Die Verlegung der Prießnitz

Der untere Flusslauf der Prießnitz zwischen Hohnsteiner Straße und Bautzner Straße muss saniert werden. Durch die Fluten der letzten Jahre hat sich das Ufer dort so weit gelockert, dass die Bausubstanz der Häuser gefährdet ist. Nach einer langen wasserrechtlichen Prüfung, wurde das Vorhaben nun vorgestellt.

Die Prießnitz wird 5m bis 15m von den Häusern weg verlegt. Die Ufermauern werden durch trittsichere Steinaufschüttungen stabilisiert. Zusätzlich kommt ein zweites Flußbett dazu, dass nicht ganzjährig gefüllt sein wird. Der gesamte Bereich des Flußbettes wird abgesenkt und daneben auf einer Fläche von 4.000m² aufgeschüttet. Das soll den Flutschutz für ein Jahrhunderthochwasser der Prießnitz (HQ100) und ein Jahrzehnthochwasser der Elbe (HQ10) gewährleisten. Durch die Absenkung des Flußbettes müssen Bäume umgesetzt bzw. gefällt werden, eine genaue Auflistung der Bäume wird nachgereicht. Durch das Gelände wird nach Fertigstellung ein Weg führen, der öffentlich zugänglich ist. Ebenso erfolgt die Einrichtung einer Fußgängerbrücke in der Nähe der Bautzner Straße. Sowohl Weg als auch Brücke werden nicht barrierefrei sein, können aber in einem anschließenden Bauverfahren aufgewertet werden.

Während der Baumaßnahmen müssen die Kleingärten durch die Bodenveränderung weichen. Die Stadtverwaltung ist bereits auf der Suche nach möglichst zusammenhängenden Ausweichflächen für die 12.000m² große Gartensiedlung. Nach Beendigung der Baumaßnahmen – vermutl. 2020 – kann die 4000m²-Aufschüttung wieder mit Kleingärten besiedelt werden.

Die Grünen fragten nach der bisher nicht stattgefundenen Anwohnerbeteiligung. Das Verfahren ist im Moment noch in einem sehr frühen Stadium. So diente der Punkt auch nur zur Information des Ortsbeirates. Zur Abstimmung wird es wohl im Herbst diesen Jahres kommen, das Planfeststellungsverfahren, in dem dann auch die Anwohnerbeteiligung aufgeht, soll nächstes Jahr laufen.

Sonstiges

• Es gab vom Ortsbeirat zur Straßenreinigungssatzung keine Änderungswünsche. Lediglich wurde angemerkt, dass der Fußgängerbereich am Dammweg zwischen Bischofsweg und Lößnitzstraße häufiger gereinigt werden sollte, da er stark frequentiert ist.
• Die Stadt sucht noch private Wohnungen, die sie zur Unterbringung von Asylsuchenden anmieten kann.
• Der südliche Weg im Alaunpark wird ausgebessert. Da die derzeitige Bauweise die Belastung nicht aushält, wird asphaltiert.
• Wegen der Haushaltssperre wird der Brunnen vor dem Bahnhof Neustadt und der Brunnen am Goldenen Reiter nicht in Betrieb genommen.