Bericht zur Ortsbeiratsitzung am 14. März 2016

Am Montag, den 14. März 2016, tagte der Ortsbeirat Dresden Neustadt und behandelte folgende Themen.

Aufhebung Bebauungsplan Nr. 206 (Leipziger Vorstadt/Alter Schlachthof)

Dieser erste Punkt war äußerst schnell abgehandelt, da es um einen alten Plan von 1999 ging, der inzwischen vollständig durch neuere Bebauungspläne (u.a. 357) ersetzt wurde. Er umfasst das Gebiet zwischen Erfurter Straße/Leipziger Straße/Alter Schlachthof/Eisenbahndamm. Da die inhaltlichen Punkte durch neue Vorschriften und andere Bebauungspläne komplett übernommen wurden, hat die Aufhebung keine rechtlichen Konsequenzen. Entsprechend wurde der Antrag einstimmig angenommen.

Beschluss der Satzung BID Barockviertel Dresden

Dieser Punkt sorgte dann doch für mehr Diskussionen. Aber der Reihe nach.

BID – Business Improvement District – ist eine Erfindung aus den 70er Jahren aus Kanada. Grundgedanke ist, dass in einem Stadtgebiet eine Sonderabgabe auf Grundstücke erhoben wird, die in die wirtschaftliche Aufwertung des Stadtgebietes fließen. Sachsen schuf für solche BID 2010 die gesetzliche Grundlage.

Im Bereich um die Königstraße in der Inneren Neustadt soll nun ein BID eingerichtet werden. Dazu hat sich die Standortgemeinschaft BID Barockviertel GmbH & Co. KG gegründet, die an die Stadt den Antrag gestellt hat, ein BID einzurichten, dass sich auf Königstraße, Theresienstraße, Heinrichstraße, Nieritzstraße bis an die Hauptstraße erstreckt (die Hauptstraße ist kein Teil des BID). Das Gebiet umfasst 104 Grundstücke, auf die je nach Nutzung 0,50 EUR bis 2,50 EUR pro Quadratmeter im Jahr fällig werden. Das Geld darf nicht auf Mieteinnahmen umgelegt werden und wird von der Stadt wie die Grundsteuer eingetrieben und an die Standortgemeinschaft weitergereicht, die satzungsgemäß das Geld verwenden muss und der Stadt gegenüber rechenschaftspflichtig ist. Soweit der Vorgang.

Mit dem Geld soll das Quartier attraktiver gestaltet werden. So soll ein Brunch auf der Königstraße wieder ins Leben gerufen werden und eine Cocktailnacht organisiert werden. Zusätzlich sind geringe Investitionen in die Aufenthaltsqualität des Qartiers geplant wie Sitzbänke oder Fahrradständer.

Nun lagen dem Antrag, der Satzung und den Ausführungen noch ein Stapel Widersprüche bei. Diese Widersprüche bezogen sich vor allem auf die Theresienstraße, die als Wohnstraße ohne Gewerbenutzung von einer Zwangsabgage nicht viel hält. Das war einer der größten Kritikpunkte von Rot, Rot und Grün, da eine Verbesserung der Wohnsituation für die Bewohner nicht aus den Maßnahmen ersichtlich war und auch nicht vom Vertreter der Standortgemeinschaft erklärt werden konnte. Zusätzlich wurde auch aus dem Publikum bemängelt, dass hier die Stadt für eine zu schwache Standortgemeinschaft die Geldeintreiberin spielen soll und das BID-Gesetz für eine Zwangsabgabe verwendet wird, die nicht von allen getragen wird, zumal das BID nicht vorrangig dem Quartiersmanagement und der Stadtteilentwicklung gilt.

Aufgrund dieser Mängel wurde der Antrag dann gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP bei 5 Enthaltungen abgelehnt.

Aufhebung der Polizeiverordnung zum Alkoholausschankverbot in der Äußeren Neustadt

Dazu haben wir als Neustadtpiraten unsere Standpunkte immer wieder deutlich gemacht, gut nachvollziehbar unter www.gebtdasbierfrei.de.

Johannes Lichdi stellte den Antrag kurz vor und begann mit den weisen Worten, dass in allen Wahlprogrammen – außer dem der CDU – eine Abschaffung der Prohibition gefordert wird und der Antrag deshalb eigentlich schnell behandelt sein sollte.

Ortsamtsleiter Barth wies dann aber doch noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Verwaltung das Alkoholausschankverbot gut findet und es als Gesamtmaßnahmepaket mit anderen Maßnahmen erachtet und es doch bitte erhalten bleiben soll, zu mal die Verordnung per Satzung am 31.01.2017 nach zehn Jahren automatisch ausläuft.

Wie wir als Neustadtpiraten schon 2014 in Einwohnerfragestunden herausfanden, bezieht sich dieses „gute Gefühl“ der Verwaltung auf keinerlei Statistiken. Hinzu kommt, dass die Verordnung zu Zeiten erlassen worde, als Konsum und Netto noch nciht bis 22 Uhr geöffnet hatten. Lichdi unterstrich dann auf Nachbohren der CDU nochmal, dass es einen Wettbewerbsnachteil für Gewerbetreibende in der Äußeren Neustadt durch die Verordnung gibt. Zusätzlich ist sie nicht als Mittel zur Durchsetzung von Ruhe, Ordnung und Sauberkeit geeignet; dafür müssten restriktivere Maßnahmen wie Aufenthaltsverbote, Sperrstunden und absolute Alkoholverbote angestrengt werden – und das will nun niemand.

Die Linke ergänzte den Antrag um eine vom Ortsbeirat gewollte und von der Verwaltung unterstützte Einwohnerversammlung vor dem 14. April, die weitergehende Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität in der Äußeren Neustadt zum Ziel haben soll.

Der Ergänzungsantrag der Linken ging mit 14/3/0 durch und der gesamte Antrag mit 15/2/0 Stimmen.

Vorstellung der Initiative Elixir Dresden

Der sich in Gründung befindende Verein Elixir Dresden will die Idee eines gemeinschaftlichen Wohnprojektes mit Geflüchteten umsetzen. Dazu hat er sich das Gebäudeensemble auf der Königsbrücker Straße 117/119 herausgesucht. Dieses denkmalgeschützte Gebäudeensemble wurde bereits als Schulstandort gepüft und im letzten Jahr zwei Prüfungen als Erstaufnahmeeinrichtung unterzogen, die beide negativ ausfielen. Nun steht das Objekt seit August zum Verkauf.

Elixir möchte gern, dass die Stadt das Objekt nicht verkauft, sondern behält und dem Verein im Erbbaurecht überträgt. Mittels einer Genossenschaft, Krediten, Fördermitteln und anderen Finanzierungsmöglichkeiten sollen die teilweise stark verfallenen Gebäude saniert werden und Wohnungen, Gemeinschaftsräume, Werkstätten und Ateliers für 120 bis 150 Personen entstehen. Dabei sind auch Neubauten geplant um Wohnraum zu schaffen. Nach ersten Ideen sind 40% der Plätze dabei für Geflüchtete vorgesehen und 20% für Menschen mit Migrationshintergrund. Alle Baumaßnahmen sollen dabei nachhaltig, ökologisch und größtmöglich in Eigenleistung durchgeführt werden.

Der Verein bittet den Ortsbeirat, darauf hinzuwirken, dass die Stadt das Gelände nicht verkauft.

Bericht über die Stiftung Äußere Neustadt

Die Stiftung Äußere Neustadt hat im vergangenen Jahr ihr Stammkapital nach eigenen ethischen Grundsätzen in neue Kapitalanlagen überführt. So standen nun im ersten Halbjahr 2016 insgesamt 5.500 EUR zur Verfügung, die unter anderem an folgende Projekte gingen:

  • der Giebel auf der Louisenstraße
  • die Auswertung der bunten Papierkörbe
  • eine Inschrift am Martin-Luther-Platz zum ältesten Graffiti „Wählt Liste 3“
  • ein Spielplatzkalender
  • der Weltenbaum, eine Linde auf dem Alaunplatz
  • eine Lyrikreihe im Hole of Fame
  • das Theaterprojekt „Heiße Steine“
  • der Brunnen des Gemeinschaftsgarten auf dem Alaunplatz

Bericht der AG Ordnung und Sicherheit

Die AG Ordnung und Sicherheit wurde im letzten Jahr gebildet, als das subjektive Sicherheitsgefühl in der Äußeren Neustadt zurückging. Akteure der AG sind das Ortsamt Neustadt, das Ordnungsamt, das Polizeirevier Dresden Nord sowie je nach Thema Vertreter des Stadtteils und geladene Gäste.

Die Polizei konnte noch keine absoluten Zahlen von 2015 vorlegen, da die Statistik noch erstellt wird, gab aber Tendenzen an. Sie berichtete, dass das Aufkommen aller Straftaten in der Neustadt steigt. Körperverletzungen sind dabei gleichbleibend, während Diebstähle ansteigen und Taschendiebstähle leicht ansteigen. Rauschgiftdelikte seien ebenfalls gestiegen, hängen aber davon ab, wie stark die Polizei kontrolliert, da diese nicht von den Betroffenen gemeldet würden.

Stefan Schulz vom Gewerbe- und Kulturverein nannte einige Delikte, die in den Clubs der Neustadt auftreten: Belästigungen, Diebstähle, Pöbeleien, Drogenhandel, respektloses Verhalten und sexuelle Belästigungen anderer Gäste. Bis Mitternacht sei die Lage ruhig, bunt und kreativ, danach dreht sich das Bild. Teilweise hatten Gäste Angst nach Mitternacht zur Bahn zu gehen und wurden von Clubpersonal begleitet.

Um die Lage zu verbessern wurden verschiedene Maßnahmen eingeführt. Die Polizei führte dazu die ständige Lagebeurteilung ein und zeigt am Wochenende zwischen 0 Uhr und 6 Uhr erhöhte Präsenz in zivil und Uniform. Dadurch kann sie schnell an Tatorten sein und Täterinnen und Täter teilweise direkt stellen. Außerdem gibt es Streifen mit den Bediensteten des Ordnungsamtes.

respectsavethecrowdDie Clubs haben sich stärker untereinander vernetzt und das Label RESPECT – save the crowd entwickelt. Dieses Label wird sichtbar an Läden angebracht, in denen respektloses Verhalten und sexuelle Übergriffe nicht geduldet werden. Schulz sprach von einer Null-Toleranz, bei der das Grapschen an den Hintern bereits zum Hausverbot führt. Das Label sagt explizit aus, dass Rassismus, Drogen, Gewalt und Sexismus nicht toleriert werden.

In Zusammenarbeit mit der Polizei wurde außerdem eine mobile Security für den Testzeitraum Januar eingesetzt. Diese bestand aus 4 Securities, die mit Badges, Telefon und Funkgerät ausgestattet am Freitag und Samstag von 0 Uhr bis 6 Uhr auf Zuruf der Beteiligten Gewerbetreibenden das Hausrecht durchsetzten, die Polizei bei Straftaten verständigte und deeskalierend wirken soll. Zu den Gewerbetreibenden gehörten neben Clubs auch Babos, das Dürüm Kebab Haus und andere Imbisse. Die Rückmeldungen der Inhaber und Mitarbeiter über die mobile Security war positiv. Dennoch gab es Kritik am Einsatz, zum Beispiel Vergleiche mit einer Bürgerwehr. Hier grenzte Schulz klar ab, dass der öffentliche Raum ausschließlich von der Polizei kontrolliert werde und den Securities für ihre Aufgaben ein konkreter Leitfaden mitgegeben wurde.

In Zukunft werde nun das Label stärker in die Öffentlichkeit gebracht, ein weiterer Einsatz der mobilen Security wurde nicht erwähnt.

Das Ordnungsamt bestätigte noch einmal, dass vermehrt gemeinsame Streifen mit der Polizei durchgeführt werden.

Das Ortsamt hat die Leitung der AG inne, übernimmt die Kommunikation untereinander und nach außen und vernetzt die Akteure. Zusätzlich wird sich gerade darum bemüht, einige Lampen nachts nicht mehr auszuschalten. Betont wurde immer wieder, dass ein gesamtheitlicher Ansatz verfolgt wird.