Bericht zur 53. Ortsbeiratssitzung

Ein Blogbeitrag von Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat und Stadtratskandidat für die Dresdner Neustadt.

Die 53. Ortsbeiratssitzung am 05.05.2014 war die letzte vor der Stadtratswahl. Und die Tagesordnung war vollgestopft: Bibliotheken, BRN, Zukunft von Neustädter Markt und Augustusbrücke, StreetArt waren nur einige der Themen.

Zukunft der Dresdner Bibliotheken

Die Dresdner Bibliotheken sind eine Erfolgsgeschichte. 1,7 Millionen Besucher “real-life” und fast nochmal so viele via Internet; dazu Vorleseprogramme, Kinder- und Jugendförderung, Seniorenprogramme. Und das alles mit einem in den letzten zehn Jahren stark gekürzten Etat und 30% weniger Personal. Daher mussten schon die Öffnungszeiten eingeschränkt werden. Schlimm ist, dass einer der beiden “Fahrenden Bibliotheks Trucks” schon weg ist, und der andere ist so gut wie kaputt.

Abgestimmt sollte dann über den nächsten “Vier-Jahres-Plan” werden. Hier wird es zwar die neue Zentralbibliothek im Kulturpalast sowie eine neue Stadtteil-Bibiliothek in der Neustadt geben, aber die Zukunft der Bibo-Trucks war mehr als ungewiss …

… als dann kurz vor der Abstimmung keiner Anzeichen machte, irgendwas zu sagen, hab ich spontan gefordert, dass das Geld für einen neuen BiBo-Truck doch bitte in den neuen Haushalt eingestellt werden muss, damit weiterhin eine dezentrale Versorgung gesichert ist. Dazu hab ich im Piratenstyle alle Fraktionen eingeladen, sich dem Antrag als Antragssteller zu beteiligen.

Und siehe da, nur paar Minuten später war ein Antrag aller Fraktionen formuliert, der dann auch einstimmig angenommen wurde.

Der Ortsbeirat Neustadt fordert geschlossen 265.000 Euro für die Sicherung der fahrenden Bibliothek. Cool.

BRN 2014

Es wird ca. 275 Veranstalter geben, ein zentraler Anmelder ist nicht in Sicht (und braucht die Neustadt auch nicht). Erneuerte Sicherheitskonzepte verbieten jetzt geschlossene Pavillons, und so gut wie alle außer mir fordern ein Pfandsystem. Ich hab gesagt, dass ein Pfandsystem für Gäste und Veranstaltende zu aufwendig und teuer ist und dass sowieso am nächsten Morgen die Kehrmaschine die Straßen sauber macht. Außerdem ist das beste Pfandsystem “Dosen”, da die sich von alleine aufräumen. Man muss nur dafür sorgen, dass auch Dosen Verwendung finden, auf denen Pfand ist.

Einen Riesendank an die Schwafelrunde, ihr habt die Situation in den letzten Jahren echt entspannt. Freuen wir uns auf eine bunte und schöne BRN 2014!

“Hofquartier Bautzner Straße”

Ach Mensch, ein Luxus-Apartment Invest-Bau zwischen Raskolnikoff und dem neuen REWE. Eigentlich nicht mehr zeitgemäß, da wir jetzt eigentlich anderen Wohnraum dringender nötig haben. Allerdings sind wir schon seit drei Jahren in der Planung und nun kurz vor dem Abschluss. In all der Zeit gab es keine großen Proteste und wenn man ehrlich ist, war die alte “Böhmische Siedlung” (bis 1996) auch eine Ansammlung von kleineren Häusern im Innenhof der Blockrandbebauung (wenn auch 300 Meter weiter westlich und aus dem frühen 19. Jahrhundert).

Meine Hauptforderung war, dass das Areal für alle Zeiten öffentlich zugänglich bleibt (im Grundbuch eingetragenes Wegerecht). Dies ist wohl vertraglich so erfüllt … und ich wollte daher fast schon zustimmen, da stellte sich heraus, dass wichtige Pläne und Anlagen uns nicht ausgeteilt worden waren.

Sorry, das geht so nicht. Ich hab mich dann enthalten, da ich nicht über etwas entscheiden kann, dass ich nicht kenne.

Das Gesamtprojekt ging dann mit 8:0:7 (Ja:Nein:Enthaltung) Stimmen durch.

Ende des Fördergebiets “Städtebaulicher Denkmalschutz Innere Neustadt”

Viel ist in der Inneren Neustadt saniert worden, vieles wurde dabei über das Programm “Städtebaulicher Denkmalschutz” staatlich gefördert. Fast immer ist dabei eine Luxussanierung herausgekommen, und ob das alles sinnvoll war, kann man natürlich diskutieren. Allerdings mache ich niemandem im Jahr 1992 (als das Denkmalschutzgebiet beschlossen wurde) einen Vorwurf. Das waren ganz andere Zeiten.

Nun ist das Projekt zu alt, um weiter gefördert zu werden und kommt zu einem natürlichen Abschluss. Die “Erhaltungssatzung” und die “Gestaltungssatzung” bleiben aber bestehen – was bedeutet, dass ab jetzt alle Sanierungen weiterhin denkmalgerecht, aber von Investoren alleine zu tragen sind.

Neustädter Markt

Holla die Waldfee, Wahlkampf macht vieles möglich. Die FDP will plötzlich sozialistische Brunnen am Neumarkt erhalten und die Grünen wollen die GAGFA zwingen, die Fassaden der noch unsanierten Häuser “Am Neumarkt” zu sanieren. Ich hatte gesagt, dass bevor wir nicht Ideen für Wohnungsbau in der Neustadt haben, diese Häuser bestimmt nicht saniert werden sollten, da sie einer der wenigen letzten Wohn-Rückzugsräume mit relativ niedrigem Mietniveau in der Inneren Neustadt sind. Drollig war, dass dieses Argument dann ausgerechnet die CDU bestätigte und sich mir anschloss. Verkehrte Wahlkampfwelt!

Ansonsten enthielt der Grüne Antrag viel Sinnvolles, wie Radverkehrsanlagen auf der Großen Meißner Straße, bessere Querungsmöglichkeiten zwischen Brücke und Neustädter Markt sowie einer besseren Anbindung des Volkskunstmuseums.

Unter Vermittlung der SPD ist dann der Punkt mit den Fassaden von den Grünen entfernt worden, und der Antrag ging dann glatt durch (12:1:2).

Die FDP wollte den Punkt mit der Sanierung nicht streichen, und deren Antrag ist dann abgelehnt worden. Schade eigentlich, um die wirklich gute Idee, den Springbrunnen zu sanieren.

“Karlsbrücke für Dresden”

Dies ist der Titel des Antrags der Grünen. Die Karlsbrücke in Prag ist zweifelsohne ein Tourismusmagnet: Händler, Kleinkunst, viele Menschen und eine wirklich lebendige Verbindung über die Moldau. Allerdings fahren auf der Karlsbrücke keine Autos, Taxis und Busse.

Und hier haben wir das Problem des grünen Antrags: Sie fordern, lediglich den privaten Pkw-Verkehr auf der Augustusbrücke zu verbieten – die restliche Funktionalität der Brücke aber im Wesentlichen so zu belassen wie sie heute ist: freie Fahrt für Busse, Taxis und die Straßenbahn.

Dies ist aber aus meiner Sicht suboptimal, da dann Taxis, Busse und die Straßenbahn weiterhin mit 50 km/h über die Brücke fahren und die Fußgänger weiterhin zwingend auf die Gehwege beschränkt sind. Platz für Händler und Kleinkunst kann so nicht geschaffen werden. Ein Tourismusmagnet wird das so nie.

Daher sollte man nochmal nachdenken: Entweder Sperren für jeglichen motorisierten Verkehr und die ganze Brücke beleben (was natürlich eine Umleitung für die Straßenbahn bedeuten würde). Dies ginge ja z.B. auch zeitlich befristet (Sommer, Adventszeit). Oder aber mit den paar wenigen Autos leben, die da heute fahren. Der Autoverkehr in Dresden sinkt seit 2003, und wir sollten alles tun, damit er weiter – auf freiwilliger Basis – sinkt! Aber Autos einfach wegen “Zwangsbegrünung” zu verbieten, finde ich nicht gut.

“Urban Art” – Streetart und Graffiti

Ist das cool! Noch vor kurzem sind die Neustadtpiraten vorgeprescht, und haben die Entkriminalisierung von Street-Art in ihr Programm aufgenommen. Was noch vor Kurzem revolutionär klang, ist heute schon Mainstream. Die Grünen hatten einen Antrag dabei, der mehr Flächen für Street-Art Künstler sowie das Anerkennen von Street-Art als Kunstform forderte. Ortsamtsleiter Barth erklärte, wie sinnvoll soetwas ist. Und selbst die CDU hat leise (sinngemäß) gemurmelt ‘na, wenn das gut ist, dann kann man das ja mal probieren’.

Ich hab einfach zu diesem Punkt gar nichts gesagt, denn weitere Worte waren gar nicht mehr nötig.

Der Antrag ist ohne Gegenstimme angenommen worden (13:0:1)!

Grundstücksübersicht in der Neustadt

Die SPD will wissen, welche Grundstücke die Stadt hat, welche in den letzten Jahren gekauft und verkauft wurden. Außerdem wollte sie wissen, welche Bedarfe an Flächen in den nächsten Jahren in der Neustadt für so Dinge wie Kitas, Schulen oder Jugendzentren bestehen.

Diese Informationen erscheinen mir absolut essentiell, um überhaupt als Ortsbeirat seine Arbeit machen zu können. Macht ja jeder Mensch privat ständig: was habe ich, was brauche ich, was werde ich brauchen und wo bekomme ich es her?!

Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Epilog

Das war’s dann fast – fünf Jahre Neustädter Ortsbeirat. Ich muss sagen, dass ich alle Mitglieder schätzen gelernt habe und einige sogar richtig gerne mag. Die Zusammenarbeit war immer professionell – und ein wenig haben wir alle gemeinsam versucht, die Neustadt als eigenständigen und einfach mal ‘anderen’ Stadtteil gegenüber dem Stadtrat auf der anderen Seite der Elbe zu vertreten.

Und einiges haben wir ja auch geschafft, 2009 wurde Coloradio geholfen, 2010 haben wir am Luftreinhalteplan mitgestaltet und so die Umweltzone verhindert, 2011 haben wir mit als erste in Dresden bei der Schul- und Kitakrise Alarm geschlagen, 2012 haben wir die Umbenennung von Straßen verhindert, 2013 eine Einwohnerversammlung zur Königsbrücker erstritten und 2014 mussten wir leider GLOBUS und den vorläufigen Beschluss zur vierspurigen Königsbrücker ertragen.

Aber gerade bei GLOBUS und der Königsbrücker ist noch lange nichts vorbei. Es bleibt noch viel zu tun. Stadtpolitik und Demokratie macht Spaß – mach mit!