Bericht zur 37. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt

Blogbeitrag von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat für das Bürgerbündnis und Neustadtpirat

Etwas verspätet reichen wir Euch hier Martins Bericht zur 37.  Sitzung des Ortsbeirats Neustadt, samt seiner Anfrage zur Königsbrücker Straße (PDF), nach.

Am 11.12.2012 wurde die letzte Sitzung des Ortsbeirat Neustadt für dieses Jahr abgehalten.

Zwar wurde ausnahmsweise einmal gar nichts beschlossen, dafür wurde aber ein ganzer Weihnachtssack voll Informationen über uns ausgeschüttet.

Boltz reloaded

Vor einigen Jahren gab es ein unrühmliches Hick-Hack um die Abwahl eines Ortsbeirats (Friedrich Boltz), damals initiiert von der: Bürgerfraktion.

Nach endlosem juristischem Streit, ist Herr Boltz im Ortsbeirat verblieben. Und als hätte man nicht aus der Vergangenheit gelernt, so beantragte die „Bürgerfraktion“ unlängst erneut eine Abwahl eines Ortsbeirats. Unglücklicherweise handelt es sich bei der betroffenen Person um mich (Antrag 0168/12)!

Ortsamtsleiter Barth stelle jedoch gleich zu Beginn der Sitzung die rechtliche Situation dar: Der Antrag sei gar nicht begründet und daher (aus seiner Sicht) formal falsch. Abberufungen können nur durch „wichtige Gründe“ geschehen. Wichtige Gründe seien sowas wie „Tod“ oder „Verlust der Wählbarkeit“, z.B wegen einer straftrechtlichen Verurteilung.

Eine Welle der Solidarität wurde mir seitens fast aller Ortsbeiräte entgegen gebracht: DANKE!

Nachtrag:

Die Oberbürgermeisterin hat auf der Stadtratssitzung 13.12 den Antrag von der Tagesordnung genommen. Die Bürgerfraktion hat daraufhin öffentlich verzichtet, weitere Schritte zu unternehmen. Ich hoffe, dass jetzt Ruhe einkehrt und man 2013 wieder sich auf die Lokalpolitik konzentrieren kann.

Das Heinrich-Schütz-Konservatorium ist bedroht

Das Heinrich-Schütz-Konservatorium (HSK) wurde 1996 gegründet und kümmert sich um die musikalische Ausbildung sowohl der „Spitze“, als auch „in der Breite“. So werden neben ca. 200 Hochbegabten noch fast 6000 weitere Kinder und Jugendliche musikalisch ausgebildet.

Die Warteliste ist mit über 1000 Kindern sehr lang – das HSK ist also sehr beliebt und ein wichtiger Faktor für die Kulturstadt Dresden.

Nun ist es so, dass sich das Land immer weiter aus der Finanzierung zurückzieht. Hierdurch wird die Finanzlücke Jahr für Jahr immer größer. Und was bislang durch interen Sparbemühungen hinzubekommen war, klappt jetzt und in Zukunft nicht mehr.

Also: die Stadt muss sich beim Land einsetzen, dass die Förderung wieder fließt und bis dahin den Fehlbetrag (ca. 400.000 Euro/Jahr) zwischenfinanzieren.

Die Schule zu schließen ist keine Alternative!

Unter dem Motto „Für unsere Musikschule gemeinsam mit den Stadträten – Schützt das Konservatorium!“ findet am Donnerstag, 13.12.2012 um 15.30 Uhr vor dem Kulturrathaus (Königstraße 15) eine musikalische Kundgebung statt.

1. Dresdner Bildungsbericht 2012

In einem sehr informativen und dicht gepackten Vortrag stellte Holger Kehler vom Bildungsbüro der Landeshauptstadt Dresden den 1. Dresdner Bildungsbericht 2012 vor. Ein Ziel bei der Erstellung des Berichts war es, kausale Zusammenhänge erstmals auf kommunaler Ebene zu untersuchen. So ist z.B. der Anteil von Gymnasialempfehlungen ausgesprochen unterschiedlich – nicht nur von Stadteil zu Stadteil, sondern auch von Schule zu Schule.

Die Fülle an Information ist hier auch nicht ansatzweise wiederzugeben. Das Dokument findet man hier. (PDF)

Aber ein Fazit soll hier doch gegeben werden: In der Dresdner Bildung gibt einiges Licht aber auch so manchen Schatten … und, Bildung ist viel mehr als Schule: das Wohn- und Lebensumfeld ist enorm wichtig. Und hier ist die Stadt(-Politik) gefragt.

Bedarfsermittlung Radabstellanlagen in der Inneren Neustadt

Es wurden die Ergebnisse einer Diplomarbeit zur Ermittlung von fehlenden Fahrradstellplätzen vorgestellt. Nach einer sehr einleuchtenden Methodik wurde hier in einer Mischung aus Empirie (Ermittlung der Zahl abgestellter Räder (2mal täglich)) an ausgewählten Standorten und einer neu eingeführten Bewertungsskala für die Qualität von Radabstellanlagen ein „Dringlichkeits-Level“ für neue Radabstellplätze eingeführt.

Als nächster logischer Schritt müsste jetzt eigentlich folgen, dass man diese Vorgehensweise auf das Stadtgebiet anwendet und dann auch tatsächlich z.B. Fahrradbügel aufstellt. Die Fahrradbeauftragte Dresdens, Frau Ludwig, konnte jedoch nicht sagen, ob denn im nächsten Jahr überhaupt Haushaltsmittel dafür vorhanden sind.

Ich prognostiziere mal: Es wird noch einiges Wasser die Elbe herunterfließen, bis es ein gesamt-städtisches Fahrradführungskonzept mit integriertem Fahrrad-Parkplan gibt.

Arbeiten wir daran!

20 Jahre Stiftung Äußere Neustadt

Die Stiftung Äußere Neustadt befasst sich mit der Förderung nichtkommerzieller Projekte, welche die Neustadt schöner und besser machen. Was alles gemacht wurde, und was noch in Planung ist, kann man auf der neuen Internetseite der Stiftung lesen.

Königsbrücker Straße

Die aktuelle Planung zum Bau der Königsbrücker Straße haben wir mal wieder nicht bekommen, aber sie ist ja seit einiger Zeit öffentlich. Und daher ist auch schon bekannt, dass statt einer wirklich schönen und schmalen Variante, auch die neue Planungsversion (Variante 7) sehr, sehr breit ist und so gut wie jeden Baum fällt.

Da abzusehen ist, dass das Thema Königsbrücker bald auch im Ortsbeirat behandelt werden muss, habe ich zum Jahresabschluss Anfrage zur Königsbrücker Straße 2012 (PDF) an die Verwaltung gestellt.

Vielleicht können die Antworten helfen, dass der in Dresden immer noch vorherrschende Glaubensgrundsatz von größer-breiter-mehr-Beton bei Bauvorhaben (wie bereits in fast allen anderen Städten) endlich sich wandelt.

Ich wünsche allen Menschen und Tieren und Pflanzen ein tolles 2013 und verabschiede mich für die Feiertage in eine selbstgewählte elektroniklose Stille.

Was denkst du?