Bericht zur 34. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt

Blogbeitrag von Dr. Martin Schulte-Wissermann, Ortsbeirat für das Bürgerbündnis und Neustadtpirat

Auf der 34. Sitzung des Ortsbeirats Dresden-Neustadt wurden neben der Problematik der Wohnungslosen, der Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes, der Frage ob man das Abholzen von Bäumen nicht wieder erschwert sowie die Frage wer-wann bei der Sanierung der Albertbrücke auf eben dieser Brücke fahren kann erörtert. Am Schluss wurde dann noch fast sensationelles zum Alaunplatz bekannt gegeben.

1. Konzept zur Wohnungslosenhilfe
Das es Wohnungslose gibt, ist nicht gerade ein Aushängeschild unserer Gesellschaft. Auf kommunaler Ebene bedeutet es: Die Stadt muss sich kümmern und das macht sie auch: Beratung, Betreuung, Übergangs- und Notwohnplätze sowie das klassische „O-Heim“. Die Frage allerdings ist die: tut sie genug? Es ist in der Diskussion deutlich geworden, dass Prävention hier schon sehr viel bringt und man hier deutlich mehr tun könnte. Daher hat der Ortsbeirat eine Zusatzbeschluss (eingebracht von Christoph Meyer, SPD) beschlossen, dass die angedachten Mittel auch wirklich in den Haushalt eingestellt werden sollen. Viel mehr konnten wir Ortsbeiräte dann auch nicht tun …… nicht viel mehr? Doch, mir war aufgefallen, dass die Unterbringung von wohnungslosen Menschen mit Hund entgegen einem Stadtratsbeschluss von 2010 irgendwie komplett raus gefallen war. Dabei ist es leider Realität, dass viele Menschen außer ihrem Hund keine Bezugswesen mehr haben und daher lieber im Winter an der Elbe schlafen, als ihren Hund abzugeben. Ich bestand darauf, den Beschlusstext von 2010 einfach nochmal abstimmen zu lassen (Antrag) – einfach als deutliche Willensbekundung, dass die Stadt nicht Geld sparen kann, indem sie Hund-und-Mensch aussperrt. Dieser Antrag ist dann mit 11:1:2 (Ja-Nein-Enthaltung) angenommen worden.

2. Um- und Neugestaltung des Martin-Luther-Platzes
Heiße Kiste: Seit 2008 plant die Stadt und kommt nicht so richtig in die Gänge. Allerdings wurden die Details des Werdegangs der Planung sehr gut dargelegt. Und in der Tat, hat man hier zumindest ein für Dresden hohes Maß an Bürgerbeteiligung walten lassen und zumindest versucht, die verschiedenen Interessen abzuwägen. Allerdings hilft das alles nichts, wenn man auf Fundamentalpositionen stößt: Auf der einen Seite will die FDP den Platz als Parkplatz und mit dem Auto zügig drumherum (und am besten auch drauf) fahren. SPD und Grüne möchten nicht nur den Martin Luther Platz, sondern auch die gesamte Martin-Luther-  und die Pulsnitzer Straße als verkehrsberuhigten Bereich(„Spielstraße“) auszuweisen und entsprechen baulich umzusetzen.Ich sehe um den Matin-Luther-Platz herum weder unendlich viele spielende Kinder und durch den Bau das neue Parkhauses (Bautzner Straße) wird es nach einem Umbau mehr Parkplätze im Areal geben als heute.Daher hoffte ich, mit einem von den Neustadtpiraten formulierten Antrag auf eine Fahrradstraße mit „Anlieger frei“beide Extreme, wenn schon nicht zu versöhnen, so aber vielleicht etwas annähern zu können. Auf solchen Fahrradstraßen können Autos weiterhin fahren, sie müssen aber dem Rad Vorfahrt lassen und man darf mit dem Rad nebeneinander fahren. Leider kam es aber nicht zu einer Abstimmung über meinen Antrag, da der SPD/Grüne Antrag bereits angenommen worden war. Ich find die Idee aber weiterhin gut und werde sie auch in Zukunft verfolgen.

3. Gehölzschutzsatzung
Seit paar Jahren gibt es eine neue Gehölzschutzsatzung, die das Fällen von Bäumen erleichtert. Diesen Umstand nutzt auch die Stadt, um immer mehr Bäume ohne Ersatz zu fällen. Daher forderte ein Antrag von DieLinke/Grüne/SPD, die Stadt solle sich freiwillig wieder an die alten Regeln halten. Auch ich finde das richtig, und der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen.

4. Autos oder Bahn bei Sanierung der Albertbrücke
Das ist schon dreist. In der Presse und im Antrag der FDP (Titel: „Umsetzung von Stadtratsbeschlüssen“) wurde der Anschein erweckt, die Stadt halte sich nicht an Stadtratsbeschlüsse. Es sei angeblich „beschlossen“, dass bei der Sanierung der Albertbrücke immer Autos in beide Richtungen fahren können. Das ist schlichtweg falsch!

Fakt ist: Mit der Waldschlösschenbrücke gibt es im Vergleich zu heute eine Autobrücke mehr, keinen Kilometer von der Albertbrücke entfernt. Die Albertbrücke ist aber mit den Linien 6 und 13 mit eine der wichtigsten Straßenbahnverbindungen für die Neustadt. Also bleibt die Brücke für Bahnen offen und für Autos zu. Das sahen dann auch ALLE Ortsbeiräte (außer FDP) so.

Anmerkung: Anders hätte es natürlich ausgesehen, wenn die Stadt weise genug gewesen wäre, auch eine Straßenbahnlinie über die Waldschlösschenbrücke fahren zu lassen.

5. Sauberer Alaunplatz
Zum Alaunplatz hatte ich mal wieder eine Anfrage dabei, die dann aber nicht mehr eingereicht werden musste. Denn: Es geschehen noch Wunder! Nachdem ich in den letzten drei Jahren verzweifelt gegen das Image des „Assi Neustädter“ angekämpft habe und immer wieder mehr Mülleimer, größere Mülleimer, vermehrte Leerung und Reinigung in Zusammenhang mit Aufklärungsarbeit gefordert hatte, nachdem die SPD vor der Sommerpause eine in diese Richtung zielenden Antrag formuliert hatte, nachdem viele, viele Bürger immer wieder mit Anfragen und Beschwerden Druck gemacht haben …

… Es geht! Ortsamtsleiter Barth hat die Müllentsorgung gesteigert, zwei große Container aufstellen und mit Graffiti besprühen lassen, und mit der Lebenshilfe ist er eine Kooperation eingegangen.  Dazu noch Reinigung des Platzes am Montag. Schließlich noch Flyer und Information. Das Ergebnis wurde uns per Beamer gezeigt: alles sauber!

Dies ist zwar erstmal nur ein sechs-wöchiger Versuch, aber ich bitte alle Stadträte, genau diesen Weg mit paar Euros für 2013 zu untersetzen. Man darf nicht die absolute Summe sehen (paar tausend Euro im Jahr), sondern man muss diese Summe ins Verhältnis zu den Besucherzahlen und deren Kaufkraft setzen. Oder heult in Berlin oder Köln jemand, wenn nach dem Spiel die Fan-Meile oder nach dem Karnevalsumzug die Straßen verschmutzt sind? Ich bin ehrlich allen Dankbar, die diesen Weg, und nicht den von ‚Strafen und Kontrollen‘, mit begründet haben!

Info: Alle Beschlüsse des Ortsbeirats haben nur empfehlenden Charakter und können vom Stadtrat überstimmt werden.

7 Responses to “Bericht zur 34. Sitzung des Ortsbeirats Neustadt”

  1. murx sagt:

    wäre trotzdem mal gut zu wissen gewesen wie sich die 59.000€ zusammensetzen.

    • msw sagt:

      ja, da hast du absolut recht! war nur so geflashed von der (hoffentlich nachhaltigen positiven) entwicklung, dass das unter den tisch gefallen ist. werde das (mit deiner hilfe?!) beim naechsten mal fragen.

  2. murx sagt:

    irgendwie fehlt hier die TOP …

    • msw sagt:

      ja! aber immerhin hatte ich ich glaube 5 links zu hintergrundinfos. das ist ca. 80% mehr als frueher, also trete mich weiter zum besseren und hilf mit links und daten. ich liebe konstruktive kritik.

  3. Ans sagt:

    Ich hab das Pad mal ganz oben mit verlinkt.

Was denkst du?