Bericht aus der Ortsbeiratsitzung vom 15. August 2016

Die erste Ortsbeiratsitzung nach der Sommerpause am 15. August 2016 zählt mit zweieinhalb Stunden wohl eher zu den kürzeren. Das lag einerseits an einer kurzen Tagesordnung, andererseits war kaum ein Tagesordnungspunkt allzu strittig.

Sanierungsgebiete Äußere Neustadt und Hechtviertel

Die mit Fördermitteln finanzierten Sanierungsgebiete Äußere Neustadt und Hechtviertel laufen demnächst aus. Um Ausgleichsbeträge der Grundstückseigentümer nutzen zu können, mussten die Satzungen rückwirkend sinnvoll angepasst werden (Heilungssatzung). Die Anpassungen wurden vom Ortsbeirat beschlossen. Durch die Ausgleichsbeträge kann das Sanierungsgebiet Neustadt bis vorraussichtlich 2020 weiter laufen.

Glasflaschenverbot ab 22 Uhr in der Äußeren Neustadt

Aus den Ergebnissen der Einwohnerversammlung vom 24. Mai legte der Oberbürgermeister eine Beschlussvorlage vor, in der ein Glasflaschenverbot ab 22 Uhr in der Äußeren Neustadt geprüft werden soll sowie die Einsetzung eines „Neustadt-Kümmerers“, der ein Ansprechpartner für Ordnung, Sauberkeit und die sozialen Belange sein soll.

Intern hatten wir bei den Piraten schon beschlossen, den Punkt Glasflaschenverbot per Antrag ganz zu streichen und einen weiteren Punkt Streetworker aufzunehmen. Ein interfraktioneller Ersetzungsantrag von Grüne, Linke und SPD ging dann mit unserem Vorhaben einher. Dieser ersetzte die Vorlage des OB komplett und forderte folgendes:

  • Sofortmaßnahmen, um die Papierkörbe in der Neustadt und im Hecht mit Pfandringen auszustatten.
  • Möglichkeiten zu finden, um Glasflaschen nach 22 Uhr in sicherer Weise zu entsorgen (z.B. Aufstellung temporärer Behältnisse).
  • Spätshopbetreiber sollen in die Annahme pfandfreier Flaschen eingebunden werden
  • Die Einsetzung eines Stadtteilmanagers/einer Stadtteilmanagerin wie bereits 2011 vom Ortsbeirat beschlossen (Finanzierungsvorschlag bis 30. September) soll erfolgen.
  • Ausreichend Mittel im Doppelhaushalt 2017/18 bereitzustellen, um die Fortführung der Initiative für „Ordnung und Sauberkeit“ sicherzustellen (so heisst das Programm, welches den Alaunpark sauber hält).

Mit einem Ergänzungsantrag stellte ich sicher, dass der Stadtteilmanager/die Stadtteilmanagerin mit den bestehenden sozialen Institutionen zusammenarbeiten soll und dass eine Prüfung erfolgt, ob eine Erhöhung der Anzahl der Streetworker in der Neustadt sinnvoll ist.

Der Antrag wurde in der geänderten Fassung mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen (CDU) angenommen.

Fußwegsicherheit für mobilitätseingeschränkte Personen

Ein etwas holpriger Antrag folgte, der eine Reihe von Straßenquerungen und Fußwegen aufzählte, die für mobilitätseingeschränkte Personen sofort saniert und repariert werden sollten. Hintergrund ist der, dass im derzeitigen Doppelhaushalt der Stadt noch 3,8 Mio. EUR nicht abgerufenen und nicht verplanter Mittel für solche Zwecke vorhanden sind. Diese Mittel sollen nun für die aufgelisteten Straßen benutzt werden. Es wurde gefragt, ob diese Reparaturen und Sanierungen nicht in anderen Projekten der Stadt Dresden bereits enthalten seien und somit eine Doppelfinanzierung erzeugt würde. Hier wurde asudrücklich gesagt, dass diese Straßen von der Behindertenbeauftragten teilweise seit Jahren immer wieder genannt werden, aber nie in Projekte oder Konzepte eingegangen seien.

Mit 12 Ja-Stimmen (Linke, Grüne, SPD, Piraten) und 4 Enthaltungen angenommen.

Winterdienst für Fahrradwege

Ein weiterer Antrag befasste sich mit der Erweiterung des Winterdienstes auf Radwegen. Insbesondere wurde gefordert im Winter 2016/17 wichtige Hauptradrouten fest im Winterdienstplan aufzunehmen.

Bemängelt wurde in der Diskussion vor allem der Umstand, dass Fahrradwege häufig als Schneeablageplatz für die geräumte Straße benutzt werden und damit unpassierbar sind. Insofern zielt der Antrag ebenfalls darauf ab, nicht nur dem KFZ-Verkehr im Winterdienst Rechnung zu tragen, sondern Fahrräder als  ebenso wichtigen Teil des Verkehres zu berücksichtigen.

Die SPD hatte bereits 2013 einen ähnlichen Antrag gestellt, weshalb er einstimmig angenommen wurde.

Verkehrskonzept Martin-Luther-Platz/-Straße und Pulsnitzer Straße

Der Ortsbeirat sowie Anwohner hatten in einer Sitzung einige Wünsche zur Vekehrsgestaltung am Martin-Luther-Platz (MLP) sowie der martin-Luther-Straße (MLS) und Pulsnitzer Straße (PS) geäußert. Fast allen Wünschen wurden Absagen erteilt:

  • Der Aufhebung der Einbahnstraßen für Radverkehr im gesamten Bereich wird zumindest für die MLS-Nord und die PS-Nord in Betracht gezogen.
  • Die Einführung einer Tempo 20-Zone anstatt der bestehenden Tempo 30-Zone wird nicht nachgegangen.
  • Die Einrichtung eines Shared Space auf der PS-Nord wird nicht nachgegangen. Die rechtliche Umsetzung wäre ein verkehrsberuhigter Bereich, welcher Aufgrund der Verkehrsdichte nicht möglich ist.
  • Das Aufstellen von farblich gestalteten Papierkörben wurde mangels Bedarf abgelehnt.

Tödliche Bautzner Straße

Eine Anfrage von Ortsbeirat Prof. Meyer (SPD), auf der Bautzner Straße vor dem Albertplatz Tempo 30 einzurichten um die Verkehrssicherheit vor allem für die Fahrradfahrer zu erhöhen wurde mit der Begründung abgewiesen, dass eine Tempo 30-Zone nicht auf Bundesstraßen eingerichtet werden könne. Nun galt die Anfrage aber nicht für eine Tempo 30-Zone, sondern für ein Tempo 30-Schild und wurde dahingehend also nicht beantwortet.

Bei einer weiteren Frage bezüglich Sofortmaßnahmen an der Kreuzung Bautzner/Rothenburger/Hoyerwerdaer um weitere tödliche Unfälle zu verhindern, wurde auf das „Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer“ verwiesen und lapidar gemeint „Die Planungen haben allerdings noch keinen Stand erreicht, der nach außen mitgeteilt werden kann.“ Der Unfall ist nun also ein halbes Jahr her, und Maßnahmen sind nicht in Sicht.

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