Bericht aus dem Ortsbeirat vom 8. Mai 2017

Der heutige Bericht ist ein Gastbeitrag von Prof. Dr. Christoph Meyer, Ortsbeirat für die SPD. Über einen kleinen Newsletter schickt er regelmäßig Infos vor und nach den Sitzungen. Wer Interesse an diesem Newsletter hat, kontaktiere ihn.

Liebe Leute,

gestern fand die 34. Ortsbeiratssitzung statt. Sie verlief teilweise turbulent. Folgendes geschah:

Kriminalitätsrate steigt

Der Polizeichef der Neustadt berichtete: Die Kriminalität im Stadtteil ist im vergangenen Jahr um 3,2 Prozent gestiegen. Die Polizei wird weiter aufpassen und ihr Personal im Stadtteil nicht reduzieren.

KITA-Fachplan fortgeschrieben

Frau Biebas berichtete wie jedes Jahr über die Fortschreibung des Fachplans Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege. Sie meint, die Lage entspanne sich ein wenig: Immer mehr Familien mit Kindern ziehen weg, aufgrund der hohen Mieten ins Grüne. Und daher werden künftig wohl nicht mehr so viele Plätze gebraucht, wie in den Vorjahren noch befürchtet, meint sie.

Demokratieprogramm umstritten

Das Handlungsprogramm „Wir entfalten Demokratie“, verantwortet vom Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters, wurde mit großer Mehrheit (SPD, FDP, Linke, Grüne, Pirat – CDU enthielt sich, AfD dagegen) angenommen. Es sieht etwa 575.000 Euro im Jahr für demokratiestärkende Maßnahmen, Bildung etc. vor. Hier kam es zu einem kleinen Eklat, als die CDU-Vertreter „Fragen der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat“ (welche mir seit heute auch schriftlich vorliegen) ins Gespräch brachten und kritisierten, dass das Programm hauptsächlich gegen Rechtsextremismus gerichtet sei. Die Gegnerschaft zu Pegida sei auch eine Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, ebenso sei „politische Korrektheit“ als Ausgrenzung kontroverser Positionen abzulehnen. Darüber hinaus sei auch die Antifa zu bekämpfen.

Als ich mir das angehört habe, ist mir etwas der Kragen geplatzt, und ich habe der CDU vorgeworfen, sie betreibe hier eine Täter-Opfer-Umkehr wie sie leider auch von Rechtsextremisten bekannt sei. Es sei Pegida, die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit durch Ausgrenzung praktiziere, die Ablehnung von „politischer Korrektheit“ sei eine Anlehnung an Frau Weidel von der AfD („Political Correctness gehört auf den Müllhaufen der Geschichte“) und von einer „Anti-Antifa“ hielte ich auch nichts. Antifaschistische Positionen mache ich mir selbst zueigen und würde angesichts der derzeitigen Situation in Dresden jedenfalls meinen, es sei doch vor allem der Rechtsextremismus – mit friedlichen und demokratischen Mitteln – zu bekämpfen.

Die CDU-Vertreter waren nun empört, meinten das grenze an Beleidigung und wiesen meine Äußerungen scharf zurück. Die „linke“ Seite im Ortsbeirat hat mir dagegen applaudiert.

So ganz glücklich bin ich mit alledem im Nachhinein nicht. Möglicherweise habe ich die CDU-Vertreter ja missverstanden. Missverstehen wollen habe ich sie allerdings nicht. Zumindest missverständlich ist dann auch das Fragepapier der CDU-Fraktion im Stadtrat. Und unseriös, wenn sie behaupten, der „politische Bildungsansatz“ des Oberbürgermeisters ziele „auf eine ‚Umerziehung‘ bestimmter Bevölkerungsteile“ – das Zitat ist falsch. Ich finde, es ist schon schwer, mitanzusehen wie eine große Partei wie die CDU selbst hier „zwar rechts der Mitte, jedoch auf demokratischem Boden“ agiert. Als Meinungsäußerung ist das zu akzeptieren, aber ich muss es doch politisch-inhaltlich bekämpfen und scharf kritisieren dürfen. Das ist aus meiner Sicht politisch korrekt und durchaus nicht beleidigend.

Vielleicht hatte ich ja auch nur das Diskussionsverhalten des Herrn Brauns, Sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion und Unterzeichner des Fragekatalogs, im Hinterkopf, als es vor einigen Wochen um die Gedenkkultur im Zusammenhang mit der Benennung einer „Gernikastraße“ ging. Da war ich im Stadtrat zu Gast und durfte mir anhören, die 1937er Angriffe der nazideutschen Legion Condor auf die Stadt Guernica hätten in erster Linie militärisch bedeutsamen Zielen gegolten, und außerdem sei die SED-Gedenkmeile am Heidefriedhof (wo Dresden kommentarlos in einer Runde mit Stelen zu Orten des NS-Terrors und Völkermordes wie Treblinka, Oradour, Lidice steht) eine gelungene Form des Gedenkens.

Bebauungsplan beschlossen

Weiter im Text: Der Bebauungsplan Nr. 357C Leipziger Straße/Alexander-Puschkin-Platz (mit Änderung und B-Plan-Genehmigung) wurde mit deutlicher Mehrheit beschlossen – also durchgrünte Elbuferbereiche, Hochwasserschutz, Flutschutz und zurückhaltende Wohnbebauung dort.

Eindeutiges Votum gegen „Globus“ am Leipziger Bahnhof

Hier gab es einen gemeinsamen Antrag von Linke, Grüne und SPD im Stadtrat, der dem Ortsbeirat stark wässrig schien. Wir haben ihn daraufhin durch Ergänzungen sinnvoll gemacht: Auf Antrag der SPD wurde beschlossen, dass der bisherige Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan (welcher ja einen Globus-Großmarkt dort vorsah) aufgehoben werden soll. Auf Antrag der Grünen wurden noch inhaltliche Kriterien für das betreffende Gebiet hinzugefügt: Vorrangig Wohnungen, verträgliche gewerbliche und kulturelle Nutzung, Verkaufsflächen für die Nahversorgung. Diese Anträge wurden alle mit der Mehrheit aus Linken, SPD, Grünen und Pirat beschlossen. Ebenso der Gesamtantrag gegen die Stimmen von CDU, AfD und FDP.

Alle für Fernbusbahnhof

Der von SPD und Grünen im Stadtrat eingebrachte interfraktionelle Antrag „Für einen Fernbusbahnhof mit Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof!“ wurde mit einer qualifizierenden Änderung (Konzept bis 31.10.2017 vorlegen) am Ende einstimmig beschlossen.

Stelle Stadtteilmanager/“Neustadtkümmerer“ ausgeschrieben…

…und zwar öffentlich, und nicht nur intern, berichtete Ortsamtsleiter Barth unter anderem noch zum Schluss.

Und ganz zum Schluss…

…noch für ganz Kurzentschlossene: Heute Abend um 19 Uhr ist eine Versammlung zur Vorbesprechung der „Bunten Republik Neustadt“ in der „Scheune“.

Mit freundlichen Grüßen
Christoph Meyer
(Ortsbeirat SPD)